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»Wir stehen nicht stramm«

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch, über die Zuverlässigkeit seiner Partei als Partner Gerhard Schröders
Von Ulrich Deupmann und Jürgen Leinemann
aus DER SPIEGEL 43/2001

SPIEGEL: Herr Schlauch, nach einer neuen SPIEGEL-Umfrage ist die Stimmung in Deutschland für eine Große Koalition ...

Schlauch: ... das ist immer so in angespannten Zeiten. Wenn es dann aber eine gab, wurde sie noch nie geliebt. Stellen Sie sich doch die Union in der Bundesregierung vor: Sie ist inhaltlich und personell überhaupt nicht dafür aufgestellt. Sie würde die offene Gesellschaft, die wir verteidigen wollen, in eine autoritäre verwandeln und außenpolitisch strammen Hurrapatriotismus verbreiten, der der Situation nicht gerecht wird.

SPIEGEL: Der Kanzler und die Union wirken ziemlich nah beieinander.

Schlauch: Dann hätte ich die Reden des Kanzlers falsch verstanden. Er hat sich ausdrücklich gegen Hurrapatriotismus und für politische und zivile Konfliktbewältigung ausgesprochen - wie sie Außenminister Joschka Fischer verkörpert.

SPIEGEL: Warum halten dann nur 29 Prozent der Deutschen die Grünen derzeit für einen zuverlässigen Regierungspartner?

Schlauch: Das ist eine optische Täuschung. Wir haben uns nicht ausgesucht, dass wir in unserer Regierungszeit schon fünfmal über Beteiligungen der Bundeswehr an internationalen Einsätzen zu entscheiden hatten. Wir haben dabei immer verantwortungsvoll entschieden, ob beim Kosovo-Krieg oder dem Mazedonien-Einsatz. Nur führen wir dabei, anders als andere Parteien, eine öffentliche Diskussion. Das gehört zu unserem Verständnis von staatspolitischer Verantwortung. Wir stehen beim Kanzler nicht stramm mit der Hand an der Mütze wie die FDP.

SPIEGEL: Wenn die Grünen-Parteichefin Claudia Roth und der Grünen-Parteirat die Unterbrechung der Bombenangriffe in Afghanistan verlangen - ohne Kanzler und SPD vorab zu informieren -, untergraben sie damit die Linie der Regierung.

Schlauch: Unsinn. Ich nehme für die Partei ausdrücklich in Anspruch, dass wir diese Fragen auch öffentlich diskutieren. Damit muss der Kanzler in einer rotgrünen Koalition rechnen und umgehen.

SPIEGEL: Halten Sie es für politisch vernünftig, dass die Partei ihren Außenminister ohne Vorwarnung zurückpfeift?

Schlauch: Die Flüchtlingskatastrophe in Afghanistan treibt nicht nur die Grünen um, sondern auch die Regierung und einen sehr großen Anteil unserer Bevölkerung. Wenn wir das zum Thema machen, stellen wir doch die uneingeschränkte Solidarität mit den USA nicht in Frage. Alle, die meinen, die Grünen seien unzuverlässig, werden bald ein weiteres Mal überrascht sein, wie verlässlich die Grünen sind.

SPIEGEL: Geht es den Grünen nicht mehr um ihre Biografien als um die afghanischen Flüchtlinge?

Schlauch: Es wäre absurd, wenn man die eigene Biografie verleugnen würde. Deshalb geht es uns bei dieser Debatte um grüne Ziele: Verhältnismäßigkeit der Mittel, Gezieltheit der militärischen Angriffe, humanitäre Hilfe, politische und zivile Lösungsansätze.

SPIEGEL: Pazifismus und Anti-Amerikanismus gehörten in den achtziger Jahren bei den Demos gegen die Nachrüstung zusammen. Wie weit ist Anti-Amerikanismus in Ihrer Partei noch verbreitet?

Schlauch: Natürlich gibt es in meiner Partei Kritik an der US-Außenpolitik der letzten 20 Jahre, auch im Umgang mit den Taliban. Nur: Der Punkt ist, dass das nicht weiterhilft. Jetzt muss man den Amerikanern im Kampf gegen den Terrorismus helfen, weil der Angriff auf das World Trade Center ein Angriff auch auf unseren weltoffenen, multikulturellen Lebensstil und all das ist, wofür grünes Milieu seit langen Jahren gekämpft hat.

SPIEGEL: Der Wähler honoriert den grünen Lernprozess offenkundig nicht.

Schlauch: Wenn wir uns in die Büsche werfen und in die Opposition gingen, täten wir damit unseren ureigensten Prinzipien einen schlechten Dienst. Diejenigen, die uns jetzt vorhalten: »Warum macht ihr da noch mit?«, wären die Ersten, die sich beim Anblick der Nachfolger mit lautem Klagegeschrei die Politik von Rot-Grün zurückwünschten. Auch wenn es paradox klingt angesichts der Entscheidungen, die wir zu treffen hatten: Die Regierung Schröder/Fischer ist die zivilste, die Deutschland je hatte. Ich bin froh, in Deutschland zu leben und nicht in Großbritannien, wo der Premierminister Tony Blair markig ein Kriegskabinett ausruft.

SPIEGEL: Wo ist Ihre Schmerzgrenze?

Schlauch: Der kleine Parteitag der Grünen hat entschieden, dass der internationale Terrorismus auch mit militärischen Mitteln bekämpft werden muss. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Einheiten, in ein gemeinsames Vorgehen integriert, zum Scheitern von Rot-Grün führen könnten. Welchen Beitrag die Deutschen leisten, können wir aber erst entscheiden, wenn die konkrete Anfrage auf dem Tisch liegt.

SPIEGEL: Fühlen Sie sich von Schröder ausgepresst wie eine Zitrone?

Schlauch: Ich fühle mich eigentlich ziemlich in Saft und Kraft ...

SPIEGEL: ... aber sauer ...

Schlauch: ... nicht mal das. Wir haben eine Krisensituation mit großer Anspannung und hoher Konzentration. Aber in allen Entscheidungen fühle ich mich gleichberechtigt behandelt.

INTERVIEW: ULRICH DEUPMANN,

JÜRGEN LEINEMANN

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