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»Wir wollen uns keinen Bruch heben«

Der Steuer-Parteitag der SPD diese Woche in Bonn kann zum Tribunal für Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller werden. Die Parteilinke und eine breite Mehrheit von Delegierten sind entschlossen, ohne Rücksicht auf Schillers konjunkturpolitische Einwände und kurzfristige Wählerrücksichten mit einem Steuerprogramm einen neuen gesellschaftspolitischen Reformkurs einzuleiten. Wendet sich die Partei von ihrem einstigen Champion ab?
aus DER SPIEGEL 47/1971

Das Gastgeschenk eines Deutschen in Acapulco ziert seit kurzem das Arbeitszimmer des Bonner Wirtschafts- und Finanzministers -- das Gebiß eines vor der mexikanischen Küste erlegten Tigerhais. Besitzer Karl Schiller ahnungsvoll: »Ich werde es in nächster Zeit gut gebrauchen können«

Fünf Jahre lang galt der intellektuelle Technokrat an der Schaltstelle für Wirtschaft und Währung, Konjunktur und Kasse als Nachweis sozialdemokratischer Regierungsfähigkeit. Der Wohlstandsbringer und Wahlmagnet verschaffte der sozialliberalen Koalition die Macht am Rhein.

Obwohl der liberale Ökonomieprofessor und elitäre Wahlhanseat niemanden je im Zweifel darüber gelassen hat, daß ihm Klassenbewußtsein und Solidarität abgehen ("Ich bin liberal, was heißt schon links"), wurde er zum unbestrittenen Star von Parteitagen und Wahlkonventen der Sozialdemokraten.

Doch seit dem 13. Mai, »meinem Glückstag« (Schiller), als Kanzler Brandt ihn nach dem Rücktritt des überforderten Alex Möller zum Doppelminister für Wirtschaft und Finanzen und damit zum potentiell stärksten Minister des Kabinetts berufen hatte. begann der Schiller-Mythos zu verblassen.

Auf ihrem Sonderparteitag, der sich neben Medienpolitik und Parteireform vor allem mit der künftigen Steuergesetzgebung befaßt, wollen die Sozialdemokraten ihrem bislang respektierten Außenseiter-Star Schiller zum erstenmal klarmachen, daß seine Lehrsätze von nun an nicht mehr Parteidogma sind und daß sie den Mann mit der sprichwörtlichen Fortüne nicht mehr als Erfolgsgaranten für 1973 ansehen. Die Progressiven der SPD sind bereit, auf dem Bonner Reform-Konvent, der am Donnerstag dieser Woche beginnt, auch gegen Schillers Votum politische Prioritäten für eine fortschrittliche Steuer- und damit Gesellschaftspolitik zu setzen.

Anders als in Schillers vom Kabinett beschlossenen »Eckwerten« empfiehlt die von

Entwicklungshilfe-Minister Erhard Eppler geleitete Steuerreform-Kommission der Partei eine konsequente Revision des überholten und ungerechten westdeutschen Steuersystems. Die SPD-Steuerkommissare schlagen den Delegierten als verbindliches Programm der Sozialdemokraten vor, gegenüber dem geltenden Recht

* die Steuerlast um über sieben Milliarden Mark jährlich zu erhöhen (Steuereinnahmen 1971: 172 Milliarden);

* den Lohn- und Einkommensteuertarif so anzuheben, daß ein Verheirateter mit zwei Kindern bei 100 000 Mark Jahreseinkommen 637 Mark mehr Steuern zahlen muß; > 1,68 Milliarden Vermögen- und Erbschaftsteuer im Jahr mehr einzuziehen.

Schiller fürchtet, schon die Ankündigung eines solchen Programms werde, selbst wenn es erst viel später verwirklicht werden sollte, die in eine Rezession gleitende Wirtschaft lähmen. Schiller besorgt: Man kann nicht Gleichgewicht und Wachstum in den Orkus tun, sonst haben wir über kurz oder lang die englische Krankheit.«

Außerdem könnte Schiller, dessen »Eckwerte« wesentlich niedriger liegen als die der Eppler-Kommission, mit einer Annahme des Kommissions-Programms durch den Parteitag seinen Ruf als Freund von Handel und Gewerbe und seine Zugkraft auf Wählerschichten aus Mittelstand und Großbürgertum einbüßen.

Doch eine heterogene Mehrheitskoalition der 300 Delegierten ist fest entschlossen, Schiller in seine Schranken zu weisen: die linken Reformer, weil ihnen der Professor zu industriefreundlich und konservativ ist; die Kommunal- und Landespolitiker, weil sie Schiller für ihre Finanznot verantwortlich machen; die von Helmut Schmidt und Georg Leber angeführten Parteipragmatiker, weil ihnen der Doppelminister zu selbstherrlich und extravagant ist. Trotz ihrer unterschiedlichen Motive wollen sie sich alle nicht länger von den auf Wirtschaftswachstum und Preisstabilität fixierten ökonomistischen Dogmen des Professors fesseln lassen.

»Schiller ist ein Opfer seiner Wachstumsideologie.«

Die Sozialdemokraten sind anspruchsvoller geworden. Zwar sind -- so ihre neue Einsicht -- stabile Preise, sichere Arbeitsplätze und ein angemessenes Wirtschaftswachstum auch weiterhin unerläßlich, doch dürfe die »konjunkturpolitische Traumkombination« (Schiller) nicht zum Maß aller Regierungskunst erhoben werden.

Nach 25 hektischen Gründerjahren der Republik, die außer einer prosperierenden Industrie und einer intakten Volkswirtschaft eine ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung sowie ein krasses Mißverhältnis zwischen privatem Wohlstand und öffentlicher Armut hinterlassen haben, sei eine Kurskorrektur von Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik überfällig.

Für Wohlstand und Wohlbefinden der Bürger seien nicht mehr allein Lohntüte und Sparguthaben, Einfamilienhaus und Zweitwagen entscheidend, sondern zunehmend Kindergärten und Schulen, Krankenhäuser und Universitäten, funktionsfähige Nahverkehrsmittel und eine saubere Umwelt.

Zum Dolmetsch der Anti-Schiller-Fronde machte sich der stille Erhard Eppler, von Haus aus Studienrat aus Schwaben und aktiver Protestant. In zäher Missionsarbeit war er von Bezirksparteitag zu Bezirksparteitag gezogen und hatte die in ihren Motiven ungleiche Allianz von Juso-Chef Karsten Voigt bis Juso-Fresser Hans-Jochen Vogel, von Altsozialist Jochen Steffen bis zu Helmut ("Law and order«-) Schmidt auf das Ziel fixiert: »Der Primat der Wirtschaft vor der Politik wird in allen westlichen Industrienationen abgelöst werden von dem Primat der Politik vor der Wirtschaft.«

Entwicklungshelfer Eppler, der sich seinem Angst-Gegner Schiller zwar an Einsicht, nicht aber an Intellekt und Charisma überlegen fühlt, ist »ganz sicher, daß das bis 1973 die Spatzen von den Dächern pfeifen. Deshalb muß man verhindern, daß die CDU mit Fortschrittsargumenten in den Wahlkampf zieht, die man von den Sozialdemokraten erwartet«.

Noch scheint die Furcht des wackeren Schwaben unbegründet. Denn die Strauß-Barzel-Union beläßt ihren wenigen Liberalen vorerst nur eine Außenseiter-Rolle. Immerhin erkannte der CDU-Rechts- und Bildungsreformer Paul Mikat: »Eine Politik, die nicht vom »Prinzip Reform getragen wird. wird vom schnellen Strom der Entwicklung hinweggerissen werden«

Und Kurt Biedenkopf, liberaler Gesellschaftspolitiker der CDU, nennt das sozialdemokratische Problem beim Namen: »Schiller ist ein Opfer seiner Wachstumsideologie. Er hat keinerlei politischen Bezug, der es ihm erlaubt, neue Prioritäten zu setzen, und genau daran wird er scheitern.«

Indes, über Zweifel an sich selbst und seinem Erfolg ist Karl Schiller erhaben. In der Tat kann er für sich geltend machen, daß er mit seinen Konjunkturrezepten die deutsche Volkswirtschaft 1966 aus der ersten großen Rezession der Nachkriegszeit heraus und die Sozialdemokraten zum Wahlsieg geführt hat. Und es spricht viel dafür, daß bei dem derzeitigen Bewußtseinsstand des deutschen Normalbürgers noch immer allein Traditionswerte wie Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Stabilität gelten, gesellschaftsreformerische Aktivitäten, die mit Steuererhöhungen und Konsumverzicht erkauft werden, dagegen suspekt erscheinen.

Kann die SPD den Notwendigkeiten ihren Schrecken nehmen?

Jedwede gesellschaftspolitische Reformprogrammatik müsse -- so Schillers Forderung -- um des Wahlsiegs 1973 willen zugunsten einer glaubwürdigen Konjunktursteuerung zurückgestellt werden. Insbesondere an der Schwelle eines Konjunkturabschwungs genügt nach Schillers Kalkül die Ankündigung künftiger Steuererhöhungen, um die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft weiter zu dämpfen und die Rezessionsgefahr noch zu verschärfen. Schillers politischer Imperativ ist die Warnung vor einer Rückkehr in die Opposition: »Ich bin nicht bereit, das reine Gralsfeuer der Opposition anzuzünden. Denn einmal weg vom Fenster, heißt zwanzig Jahre weg vom Fenster.« Nur mit seiner Strategie lasse sich ein Wahldesaster abwenden. Des Professors Klientel steht nicht links: »Wir müssen doch suchen, wo wir unsere zusätzlichen Wähler herkriegen, die kriegen wir doch nur von der rechten Seite, zwischen SPD und DKP ist nichts mehr zu gewinnen.«

Selbst fortschrittsgläubigere SPD-Ökonomen, wie die früheren Schiller-Staatssekretäre Klaus Dieter Arndt und Klaus von Dohnanyi, die ihrem Dienstherrn Schiller davongelaufen waren, weil er ihnen zu eigenwillig und konservativ war, mögen sich den Bedenken ihres alten Meisters gegen Epplers Opferkur nicht ganz verschließen. Arndt: »Was Eppler auf dem Parteitag beschließen lassen will, ist nicht zeit- und stimmungsadäquat. Was weh tut, kann man nur über Nacht machen« Dohnanyi: »Die Sozialdemokraten werden nicht in der Lage sein, den Notwendigkeiten ihren Schrecken zu nehmen.

Im festen Vertrauen auf die Unentbehrlichkeit seiner Person und die Unfehlbarkeit seiner Politik glaubt Schiller die Zeichen der Partei geringschätzen zu können-, »Die da dauernd gegen Schiller eine Kampagne machen, sägen sich ihren eigenen Ast ab.«

Ein halbes Jahr nachdem ihn Kanzler Brandt zum nicht mehr ersetzbaren Doppelminister seiner Regierung ernannt hat, traut sich in der Tat keiner. zum Sturz des selbstbewußten Einzelkämpfers aufzurufen. Doch die meisten trauen sich, ihn offen anzufeinden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Schütz: »Die Partei ist nicht so glücklich mit ihm, daß sie ihn vor sich herträgt.« Walter Hesselbach. Chef der gewerkschaftseigenen Bank für Gemeinwirtschaft und intimer Wirtschaftsberater des Kanzlers: »Was Schiller meint, ist nicht sakrosankt für die Partei.« Jungsozialistenchef Karsten Voigt: »Wir sind nicht dazu da, Schiller zu ratifizieren.« Sein Vize Wolfgang Roth: »Schiller geht am Bewußtsein der Partei vorbei.«

»Die schwerste Belastung seit dem letzten Weltkrieg.«

Selbst SPD-Vorstandskollegen halten mit ihrer Schiller-Schelte nicht zurück. Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Johannes Rau: »Schiller ist nur fähig, stilistische Änderungen am System anzubringen.« Verteidigungsminister Schmidt: »Das Publikum spürt durchaus, daß der Staat nicht mit dem gleichen Geld in Zukunft eine wesentlich höhere Leistung erbringen kann. Es wäre sogar für höhere Steuern zu gewinnen, wenn es die Gewißheit hätte. daß sie ... zu konkreter Verbesserung in der Bewältigung der Gemeinschaftsaufgaben führen.«

Frankfurts Altlinker Walter Möller, zusammen mit Jochen Steffen Ziehvater der jungen Linken, hält die Demütigung des Ministers auf dem Parteitag für unabwendbar: »Herr Schiller kann nicht behaupten, daß ihm das nicht alles prophezeit worden ist.«

Die Abkehr der Partei würde den verletzlichen Champion an einem Tiefpunkt seiner Karriere treffen. In seiner Spezialdisziplin, der Währungs- und Konjunkturpolitik« kann er seit Monaten keinen Erfolg mehr vorweisen.

Den Verbrauchern, denen Schiller stabile Preise versprochen hatte, muß er nach zwei Jahren sozialliberaler Regentschaft eine Inflationsrate von sechs Prozent, die höchste seit dem Korea-Boom, zumuten. Obgleich er Vollbeschäftigung und stetiges Wachstum versprochen hatte, fühlen sich Westdeutschlands Arbeitnehmer von Arbeitslosigkeit und Rezession bedroht.

Die Wirtschaft, die von Schillers Konjunktursteuerung eine stetige Entwicklung von Produktion und Investitionen erwartete, klagt über einen beispiellosen Gewinnschwund und unsichere Zukunftschancen. Schiller gesteht: »Es ist die schwerste Belastung unserer Volkswirtschaft seit dem letzten Weltkrieg.«

Insbesondere verübeln die Unternehmer ihrem Geschäftsfreund im Kabinett, daß er mit der Freigabe der Wechselkurse die Exportwirtschaft stranguliere und ihr das bislang stets rentierliche Auslandsgeschäft zerstöre.

Selbst Parteifreunde und Kabinettskollegen kritisieren inzwischen Schillers Floating, von dem sich der Professor einst im Mai ein rasches Ende der Teuerung versprochen hatte. Zwar wurde der Zustrom kranker Dollars und damit die Gefahr einer weiteren Infektion durch die ausländische Inflation zunächst gebannt, doch bleibt die erhoffte Verbraucherpreis-Dämpfung aus. Der von Schiller empfohlene westdeutsche Währungsalleingang -- so monierten Außenminister Walter Scheel und Verteidigungsminister Helmut Schmidt -- habe sowohl den Freundschaftspartner Frankreich als auch den Nato-Verbündeten USA verärgert.

Die Genossen in den Gewerkschaftszentralen, die stets auf kritische Distanz zu Schiller geachtet hatten, erbosten sich über die Maßhalteappelle des SPD-Mannes in Bonn, der von den 23 Millionen westdeutschen Arbeitnehmern bescheidenere Lohnforderungen verlangt, obgleich die Teuerung an den Einkommen nagt.

Ärger suchte und fand Schiller auch mit Notenbankpräsident Karl Klasen. den er selbst erst vor zwei Jahren zum Präsidenten der Deutschen Bundesbank gemacht hatte. Der SPD-Genosse und frühere Vorstandssprecher der Deutschen Bank sträubt sich seit einiger Zeit gegen Urteil und Empfehlung des Bonner Konjunkturlenkers. Statt sich mit Klasen zu arrangieren, scheute sich Schiller nicht, den Parteifreund öffentlich abzukanzeln. Vor den Teilnehmern seiner letzten Konzertierten Aktion fuhr er den Präsidenten an: »Die Wirtschafts- und Währungspolitik wird hier in Bonn gemacht, Herr Klasen.«

Der persönliche Aufwand verärgert die Kabinetts-Kollegen.

Dem Streit mit den Kollegen aus der Provinz ging er ebensowenig aus dem Weg. Er verweigerte den Finanzministern der Länder und den Stadtkämmerern der notleidenden Kommunen die reklamierten Zuwendungen aus der Bundeskasse und riskierte eine erbitterte Auseinandersetzung um die Verteilung des Mehrwertsteueraufkommens.

Der Einheitsfront seiner Gegner vermag sich Schiller nur mühsam zu erwehren. Er kann die Schuld an der wirtschaftlichen Fehlentwicklung anderen zuschieben: Der letzte CDU-Kanzler Kiesinger und die christdemokratische Mehrheit des Kabinetts der Großen Koalition haben 1969 die rechtzeitige Aufwertung der Mark verhindert und so für eine falsche Weichenstellung gesorgt. Als Schiller im Februar 1970 die SPD-Fraktion zu Steuererhöhungen überreden wollte, um preistreibende Kaufkraft abzuschöpfen, versagten sich ihm die Genossen. Und mit dem Floating, so meint Schiller, habe er schließlich Schlimmeres verhüten können. Doch geraten die berechtigten Argumente des früheren Erfolgspolitikers, selbst in den Augen seiner Freunde, zunehmend zu rechthaberischen Ausflüchten.

Der Minister bietet überdies mit seiner persönlichen Eigenart zusätzliche Blößen. Aufmerksam verfolgen Kabinettsherren, denen der Finanzminister unlängst ihre Etats zusammenstrich und Stellenpläne kürzte, den persönlichen Aufwand des Kollegen.

Ihnen fällt auf, daß der Doppelminister sich inzwischen einen Stab von acht persönlichen Referenten hält, die für Öffentlichkeitsarbeit sorgen, dem Chef Reisen und Kabinettsitzungen vorbereiten und sich um die Koordinierung der Ministeraufgaben bemühen. Ein Fuhrpark von vier 280er Mercedes-Limousinen, von denen Schiller-Gattin Etta eine häufig zur Verfügung steht, erscheint den Kabinettskollegen ein wenig üppig.

Zum Schrecken der SPD-Spitze -- eine »Partei von Steuerexperten«.

Angreifbar ist auch die Personalpolitik im Hause Schiller geworden. Von seinen sechs Staatssekretären trugen sich vier mit Rücktrittsabsichten: die Finanz-Staatssekretäre Heinz Haller und Hans Georg Emde und die Wirtschafts-Staatssekretäre Detlev Karsten Rohwedder und Philip Rosenthal. Den Porzellan-Millionär konnte er nur dadurch im Amt halten, daß er dem Amateur-Politiker die Aufgabe übertrug, das komplizierte Bonner EWG-Geschäft zu betreiben.

Rohwedder, der Europa-Kompetenz ledig, entschloß sich zum Überwintern im Amt: »Ich bin noch Staatssekretär, wenn Schiller schon längst nicht mehr Minister ist.«

Zusätzlicher Verdruß schließlich steht dem zähen Sechziger seit seiner dritten Eheschließung im Mai 1971 ins Haus. So ließ sich Frau Etta Schiller zum Beispiel über Schillers derzeit aktivsten Kontrahenten wie folgt vernehmen: »Erhard Eppler ist ein Würstchen ohne Charakter.«

Habitus und Lebensstil des Nachkriegsgenossen (SPD-Eintritt 1946) passen nicht ins traditionelle Klischee vom altgedienten Sozialdemokraten. Nicht aus Zuneigung und ideologischer Verbundenheit, sondern nur weil der liberale Professor die SPD vom Ruch des klassenkämpferischen Sozialismus befreien konnte, hob sie ihn auf den Schild und duldete alle seine Außenseiter-Eskapaden. Die Zweifel an seiner sozialdemokratischen Gesinnungstreue blieben. Hessens Rudi Arndt vermißt bei ihm schon seit Jahren »den echten Stallgeruch«. Ex-Bauarbeiter Georg Leber zweifelte gar an Schillers Treue: »Du bist gar kein Sozialdemokrat.«

Schillers politische Schwierigkeiten kulminierten, als er mit der Würde des Doppelamtes die Bürde einer Möller-Erbschaft übernahm, die der Ex-Finanzminister bereits zum größten Teil verspielt hatte. Schiller: »Das war als Pensum ein bißchen viel.«

Die Steuerreform, von Alex Möller als »Jahrhundertwerk« angekündigt, war dem Kabinett so spät präsentiert worden, daß nur noch Teile in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet werden können. Überdies hatte sich Möller, beraten von einer noch durch den Christsozialen Franz Josef Strauß eingesetzten Steuerreformkommission und von Straußschen Finanzbeamten, nicht getraut, der Wirtschaft jene Belastungen aufzuerlegen, mit denen allein ein sozialdemokratisches Reformprogramm glaubwürdig finanziert werden kann. Schiller heute entschuldigend: »Diese Steuerreform ist nicht auf meinem Komposthaufen gewachsen.«

Sein zweites Pech: Alex Möller hatte es auf dem letzten ordentlichen SPD-Parteitag im Mai 1970 in Saarbrücken versäumt, der Parteilinken ein überzeugendes sozialdemokratisches Steuerprogramm zu präsentieren. Die Progressiven erzwangen jenen Steuer- Parteitag, der jetzt zwei Jahre vor der kritischen Bundestagswahl 1973 -- einen Keil zwischen Partei und SPD-Finanzminister treibt.

Die Schuld am Bonner Tribunal schieben die Verantwortlichen sich gegenseitig zu. Schiller: »Es war einer der Regie-Fehler meines Herrn Amtsvorgängers« Amtsvorgänger Möller: »Mein Amtsnachfolger ist schlecht informiert. Schuld daran war Herbert Wehner« Helmut Schmidt dagegen führt den überschlauen Beschluß, das heiße Thema zu vertagen, auf mangelnde Zivilcourage der SPD-Führungsspitze zurück.

Wer auch immer die Schuld am Saarbrücker Regie-Fehler trägt, einig sind sich heute alle Mitglieder des SPD-Establishments. daß es der Partei besser bekommen wäre, wenn der Saarbrücker Parteitag entweder vage Grundsatzbeschlüsse gefaßt oder das Thema in der umfangreichen Tagesordnung des nächsten ordentlichen Parteitags versteckt hätte. So aber hatten die gründlichen Sozialdemokraten anderthalb Jahre Zeit, sich zum Schrecken der Parteispitze zu einer »Partei von Steuerexperten« (SPD-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Wischnewski) zu entwickeln.

Neben den amtlichen Steuerrechnern des Bundesfinanzministeriums formierten sich unter anderem

* die Steuerreformkommission des SPD-Parteivorstands unter Erhard Eppler.

* eine parteiinterne Arbeitsgruppe Imker Sozialdemokraten. insbesondere des Bezirks Hessen Süd und der Jungsozialisten unter Führung des hessischen Finanzministers Rudi Arndt,

* ein Arbeitskreis nordhessischer SPD-Steuerexperten unter Leitung des Arndt-Staatssekretärs Josef Durstewitz.

* der Berliner Donnerstagskreis linker SPD-Funktionäre unter Federführung des marxistischen Nationalökonomen Professor Klaus-Peter Kisker als Steuerkommission. Als schließlich die Antragskommission der Sozialdemokraten das Steuerkonvolut für den Bonner Parteitag zusammenstellte, wog Kommissionsvorsitzender Diether Posser, NRW-Bundesratsminister in Bonn, einen Papierberg von rund fünf Kilogramm. Sein NRW-Landeskollege, Pfarrerssohn Johannes Rau, schätzte: »Zweieinhalb Bibeln.«

In einem waren sich die Steuerevangelisten eine: Sie fordern schärfere Steuererhöhungen als Schiller.

Der Kabinettsbeschluß würde kein Einnahme-Plus für die Staatskasse erbringen. aber die SPD-Reformer wollen die Steuerlastquote erhöhen und so -- laut Eppler-Kommission -- »eine bessere Versorgung unserer Bevölkerung mit Leistungen, die nur noch die öffentliche Hand erbringen kann, ermöglichen.

Um 7,3 Milliarden Mark, rund ein Prozent des gegenwärtigen Brutto-Sozialprodukts, sollen nach den Vorstellungen der Eppler-Kommissare die Steuern erhöht werden, vor allem durch eine höhere Mineralölsteuer. Der Bezirk Hessen-Süd, Avantgarde unter den sozialdemokratischen Gesellschaftsreformern. legte ein Konzept vor, das sogar ohne jede Verbrauchsteuererhöhung über 7,8 Milliarden Mehreinnahmen bringen würde.

Um diese Milliarden einzufahren. sollen, so Hessens Finanzminister Rudi Arndt, »die Mehrverdiener stärker herangezogen werden als die schwächeren«. Rücksichtnahme auf die Wirtschaft hält der linke Hesse nicht für geboten: »Wenn Schiller sagt, das sei der Wirtschaft nicht mehr zuzumuten, dann kann ich nur lachen. Wenn die Wirtschaft in den nächsten Jahren um 30 bis 40 Milliarden wächst, wird sie wohl zusätzlich drei bis vier Milliarden Mark verkraften können.«

Auch das Schiller-Argument, Steuererhöhungen verprellten Wähler, will Arndt nicht gelten lassen: »Den 23 Millionen Lohnsteuerpflichtigen muß nur klargemacht werden, daß sie 50 Jahre lang beschummelt und betrogen, um es klar zu sagen. beschissen worden sind.«

Mit höheren Erbschaft- und Vermögensteuern, mit einer stärkeren Progression der Einkommensteuer wie mit dem Abbau zahlreicher Vergünstigungen will nun die sozialdemokratische Basis dem Betrug am kleinen Mann ein Ende machen.

Die Linken verzichteten auf utopische Vorschläge.

Anders als die Bundesregierung fordert die Eppler-Kommission beispielsweise, gutverdienende Ärzte oder Rechtsanwälte durch Abschaffung des Freibetrags für Freiberufe stärker zu belasten; die Steuerersparnis des sogenannten Splittingeffekts für Ehegatten darf, so die Eppler-Runde, künftig 5000 Mark jährlich nicht überschreiten.

Bis zu 60 Prozent (heute 53 Prozent) des Einkommens sollen nach den Anträgen vieler SPD-Bezirke künftig weggesteuert werden. Die Eppler-Kommission bescheidet sich wie Schiller mit 56 Prozent, freilich mit der Auflage, daß die Unternehmer eine Vermögensabgabe von vier Milliarden Mark jährlich zahlen. Lehnt der Parteitag diese Umlage ab, verlangt auch Eppler 60 Prozent Spitzensteuersatz.

Einzelnen Untergliederungen der SPD sind selbst 60 Prozent noch nicht genug. So fordern die Genossen aus Berlin-Reinickendorf, daß alle Einkünfte ab 100 000 Mark für Ledige und ab 120 000 Mark für Verheiratete mit 80 Prozent zu versteuern sind. Und der saarländische Ortsverein Niederlinxweiler will ab einer Million gar 90 Prozent für den Fiskus.

Vorsichtshalber hatte Rudi Arndt seine Beamten im Wiesbadener Ministerium angewiesen, alle Anträge der Linken sorgfältig durchzurechnen. Die Minister-Order erwies sich als berechtigt: In einem Fall ergab sich eine Steuerbelastung von 110 Prozent -- ein Großverdiener müßte zehn Prozent mehr Steuern bezahlen als er verdient.

Nach Arndts Belehrungen werden sich die Linken auf dem Parteitag nicht mehr mit übertriebenen utopischen Vorschlägen blamieren. Auf einem ihrer regelmäßigen Frankfurter Treffen verständigte sich die Linke, nicht für extreme Forderungen zu kämpfen, sondern ein realistisches Konzept (Spitzensatz: 60 Prozent) vorzulegen.

Stärker wollen sie dafür die Vermögen schröpfen. Zusätzliche zwei Milliarden Mark Vermögensteuer-Einnahmen erhoffen sich die Südhessen, wenn ihr Konzept verwirklicht wird. Danach soll das Vermögen mit einem Prozent für natürliche und 1.2 Prozent für nicht natürliche Personen besteuert werden -- Schillers Eckwerte, nach denen, wie bei den Südhessen, die Vermögensteuer nicht mehr auf die Einkommensteuer angerechnet werden soll, sehen nur 0,7 und ein Prozent vor.

Poppelsdorf fordert 90 Prozent Erbschaftsteuer.

Einigen Genossen erscheinen die disziplinierten Südhessen reaktionär. Sie verlangen auch bei der Vermögensteuer eine Progression bis zu zehn Prozent. Dem Ortsverein Recklinghausen-Suderwich reicht selbst das nicht -- er will generell jedes Jahr zehn Prozent von den Vermögen abkappen. Großzügig konzedieren die Ruhr-Kumpels: »Zum Schutze des Vermögens werden Freigrenzen bis zu 200 000 Mark eingeräumt.« Folge: Ein Mittelständler mit einem Monatseinkommen von 2500 Mark und einem Vermögen von 500 000 Mark müßte sein gesamtes Einkommen als Vermögensteuer an das Finanzamt überweisen.

Über eine Milliarde Mark hätte die deutsche Wirtschaft überdies auch an zusätzlichen Steuern abzuführen, wenn entsprechend dem Eppler-Papier rund 30 Steuervergünstigungen gestrichen würden -- wie die Privilegien für private Krankenanstalten, Wasserkraftwerke und Abwässerbehandlungsanlagen.

Schillers Eckwerte werden auf dem Parteitag vermutlich auch in der Erbschaftsteuer überboten. Während die Regierung eine Belastung von höchstens 70 Prozent für angemessen hält, votiert die Eppler-Kommission für 75 Prozent bei Nachlässen im Wert von mehr als 15 Millionen Mark. Der Ortsverein des Bonner Studentenviertels Poppelsdorf plädiert für 90 Prozent bei allen Erbschaften über zehn Millionen.

Die zahlreichen Umgehungsmöglichkeiten der Erbschaftsteuer -- wie die Belastung des Erbes mit Nießbrauch oder Renten -- sollen verbaut werden. Denn sonst wäre jede Erhöhung der Erbschaftsteuer wirkungslos: Laut Steuerstatistik gab es in den letzten zehn Jahren keinen Erbfall über 15 Millionen Mark.

Besonders intensiv nehmen sich die meisten Genossen der Besteuerung des Bodens an. Während die sozialliberale Regierung bisher davor zurückschreck-

* Mit Willy Brandt und NRW-Ministerpräsident Heinz Kühn auf dem SPD-wahlkongreß in Essen.

te, Spekulationsgewinne zu besteuern, will Eppler auch dann Steuern erheben, wenn die Grundstücke zwar wertvoller werden, die Eigentümer aber nicht verkaufen. Auch der Koalitionspartner FDP hat auf seinem Programmparteitag Ende Oktober in Freiburg beschlossen, den jährlichen Wertzuwachs bei baureifen Grundstücken abzuschöpfen.

Profitieren von der schärferen Besteuerung der Vermögenden und gut Verdienenden sollen nicht nur die Staatskassen, sondern auch die unteren Einkommensschichten. Vor allem von einem Umbau des Lohnsteuertarifs erhofft sich die SPD-Basis eine stärkere Entlastung der Kleinverdiener.

Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer soll nach den Vorstellungen vieler SPD-Gruppen noch stärker als von der Bundesregierung geplant angehoben werden -- statt des Schiller-Eckwertes von 2040 Mark (jetzt: 1680 Mark) schlagen viele Genossen 2400 Mark vor. Die roten Reinickendorfer Steuerfuchser wollen bei Ledigen sogar 4800 Mark im Jahr steuerfrei lassen.

Bei Details -- wie einer Luxussteuer auf Motorräder über 2000 Mark und auf »Stereoanlagen mit allen Komponenten« (Berlin) -- darf sich nach Planung der SPD-Linken freilich der Parteitag nicht aufhalten. Denn neben den übrigen Konventsthemen -- Vermögensbildung, Massenmedien und Parteireform -- wollen sie sich vor allem auf die gesellschaftspolitisch wichtigen Steuern konzentrieren. Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Günter Wichert beschreibt die Marschorder der Linken so: »Es müssen die strategischen Höhen besetzt werden.«

Fehlerhafte Regie sowie mangelnde Zivilcourage des Partei-Establishments in Saarbrücken und die Entschlossenheit der Linken, die Partei endlich zu einer programmatischen Reform-Aussage zu zwingen, haben den Konflikt von Bonn unausweichlich gemacht.

Sicher zum falschen Zeitpunkt, sicher aber zum Nutzen für das Selbstverständnis der Partei, müssen die Sozialdemokraten in Bonn zum erstenmal bekennen,

* ob sie weiterlavieren wollen als unklar definierte Volkspartei auf der Basis des vieldeutigen Godesberger Programms oder ob sie sich weiterentwickeln wollen zu einer auf gesellschaftspolitische Reformen fixierten Arbeitnehmerpartei; > ob sie sich weiter bedingungslos ihrem einstigen bürgerlichen Erfolgsgaranten Schiller unterordnen wollen oder ob sie versuchen, den schwer domestizierbaren Außenseiter erstmals in Partei-Disziplin zu nehmen.

Mindestens ein Drittel der Delegierten von Bonn -- die traditionelle Linke -- ist davon überzeugt, daß die SPD auch dann die Bundestagswahl 1973 gewinnen kann, wenn sie sich zum Fortschritt entschließt und sich von der Rücksicht auf die Attraktion Schiller frei macht.

»Die SPD muß klarmachen, daß sie eine Arbeitnehmerpartei ist.«

Ihr Kalkül: Bei Inflationspreisen und ungewissen Konjunkturaussichten sei mit einem Wahlmagneten Schiller im Bundestagswahlkampf 1973 ohnehin kein Staat zu machen. Eppler·. »Mit Preisen ist keine Wahl zu gewinnen. sondern immer nur zu verlieren.«

Wähler gewinnen wollen die Linken mit Konsequenz. Für die 1973 abgelaufene, erste SPD-beherrschte Legislaturperiode könne man sich noch damit entschuldigen, daß ein widriger Konjunkturverlauf und ein widerspenstiger bürgerlicher Koalitionspartner FDP eine solide Finanzierung der von Willy Brandt 1969 versprochenen Reformen verhindert hätten.

Auf Dauer aber blieben die Sozialdemokraten. die Reformen in Staat und Gesellschaft ankündigten, nur dann wählbar, wenn sie glaubwürdig nachweisen könnten, wie diese Reformen zu finanzieren seien. Juso-Chef Voigt offen: »Man kann auf Dauer die Leute nicht für dumm verkaufen.«

Sollten die Progressiven recht haben -- was sie freilich bis zur Bundestagswahl 1973 nicht beweisen können -- und sollte Schiller mit seinem Appell an Bürgerinstinkte unrecht haben -- was die Linken ihm ebenfalls vor 1973 nicht nachweisen können -, dann hätte sich die Besinnung der SPD auf ihre Rolle als Arbeitnehmerpartei gelohnt.

Der Vorsitzende des sehr linken Frankfurter Unterbezirks und SPD-Bundestagsabgeordnete Fred Zander verlangt von der Partei ein klares Bekenntnis: »Wir können es nicht allen recht machen. Wir können nicht zugleich die Partei der Arbeitnehmer und der Unternehmer sein.«

Daß eine Rückkehr zur Arbeitnehmer-Partei nicht nur ideologische Reinheit, sondern auch wahltaktischen Nutzen verheißt, eröffnete der Münchner Infratest-Demoskop Wolfgang Ernst einer überraschten SPD-Ministerrunde vor kurzem in Willy Brandts Schaumburg-Bungalow: Den Sozialdemokraten sollte es 1973 nicht zu sehr darauf ankommen, traditionelle Schiller-Wähler zu poussieren, die als soziale Aufsteiger, bürgerlicher Mittelstand und leitende Angestellte eher von der befreundeten FDP umworben werden müßten.

Vielmehr müsse sich die SPD außer um die Aktivierung ihrer Stammwähler um jene Arbeitnehmer-Schichten kümmern, die bisher noch CDU-gebunden sind -- um

* katholische Arbeitnehmer,

* gewerkschaftlich nicht organisierte Werktätige,

* Arbeitnehmerfrauen und weibliche Berufstätige.

Schon zehn Prozent mehr katholische Arbeitnehmer im SPD-Wählerlager bringen der Partei nach der Rechnung des Meinungsforschers das entscheidende Plus von zwei Prozent. Selbst der wirtschaftsnahe Boß der Gewerkschaftsbank für Gemeinwirtschaft. Walter Hesselbach, bestätigt die Rechnung der Linken: »Die SPD muß im Wahlkampf klarmachen, daß sie eine Arbeitnehmerpartei ist.«

Noch hält Schiller den Reformeifer der Parteitagsmehrheit für eine Modetorheit. Schiller leichthin: »Es ist wie bei den Notstandsgesetzen. Alle paar Jahre braucht die Partei ein Reizthema.«

Die Schiller-Kollegen im SPD-Vorstand hatten schon lange vor dem Bonner Gerichtstermin erkannt, daß die Mehrheit der Delegierten gegen Schiller programmiert ist und daß sich die Parteispitze nicht mehr wie in Saarbrücken vor einer Entscheidung drücken kann.

Rettungsaktion für Schiller beim Karpfenessen.

Freilich, wenn es schon unvermeidbar schien, den Parteichampion von einst zu ducken, dann wollten sich die Oberen das teils peinliche, teils willkommene Geschäft selbst vorbehalten.

Folgerichtig fielen die Entscheidungen schon im Parteivorstand für den gemäßigten Linkskurs à la Eppler und gegen Schiller. Von höchster Stelle erhielt das Eppler-Modell das Plazet.

Ein Schiller-Antrag, die Regierungsmitglieder -- mithin auch der Steuerrivale Eppler -- hätten auch auf dem Parteitag Kabinettsdisziplin zu wahren und müßten zu den von Schiller eingesegneten Eckwerten stehen ("Eppler kommt in Schwulitäten, nicht ich"), wurde abgelehnt.

Dem SPD-Steuerminister verwehrte der Vorstand schließlich einen spektakulären Auftritt auf dem Steuerparteitag. Schiller erhielt den Auftrag, statt über das Zentralthema Steuerreform zu referieren, seinen Standardvortrag »Wirtschafts und Finanzpolitik im internationalen Spannungsfeld« zu halten.

Zu einem Schlachtefest, wonach vielen Delegierten der Sinn steht, wollen die Führungsgenossen es dennoch nicht kommen lassen. Vorsichtshalber warnte Parteitagsstratege Herbert Wehner die SPD-Fraktion vor einem gefährlichen Kraftakt: »Wir wollen uns keinen Bruch heben.«

Egon Frankes mächtige Kanalarbeiterriege hat bereits eine Rettungsaktion für den gefährdeten Schiller vorbereitet. Auf einem »Fischzug«, den Frankes Staatssekretär Karl Herold kürzlich im heimischen Kulmbach für etwa zwanzig Kanalarbeiterfreunde veranstaltete, formierte sich unter Anleitung von Kanzler Brandt die Schutztruppe bei Karpfenessen, bayrischer Brotzeit und Bier. Schiller, der mit Ehefrau Etta angereist war, erfuhr, daß er auf die sonst von ihm nicht sonderlich beachteten Hinter-

* Auf dem Saarbrücker SPD-Parteitag im Mai 1970.

bänkler zählen darf, wenn die Linken ihm. zu arg mitspielen.

Vorletzte Woche vereinbarte Frankes Kerntruppe im Godesberger Prominenten-Restaurant »Maternus«, auf dem Parteitag das Eppler-Papier wenn möglich zu entschärfen und die Steuervorteile des Ehegatten-Splittings erst für Einkommen von 50000 Mark an (Eppler: 40 000 Mark) abzubauen. Noch in dieser Woche wollen die Kanalarbeiter vorsichtshalber Rettungsredner benennen, die dann für Schiller kämpfen, wenn selbst Kanzler Brandts Autorität nicht ausreicht, um die Linken zu zähmen.

Parteipräsident Willy Brandt selbst baute dem schwierigen Schiller die Brücke. In der »Neuen Gesellschaft«, dem Konfessionsblatt der Sozialdemokratischen Partei, formulierte der auf inneren Frieden bedachte Staatsmann: »Eine Sache sind die Beschlüsse, die sich auf das Arbeitsprogramm der sozialliberalen Koalition stützen. Eine weiterreichende Sache sind die sozialdemokratischen Leitlinien, die -- je nach dem Wahlausgang -- in einer kommenden Regierungserklärung ihren Niederschlag finden werden.«

Selbst Linke raten ihrem rechten Widersacher, sich hinter Koalitionszwängen zu verschanzen. Hessens Rudi Arndt: »Schiller kann nur die Auffassung einer befreundeten Regierung vortragen. Wir werden ihm schon beibringen, daß die FDP ihn gebremst hat.«

Eine stillschweigende Übereinkunft zwischen Schiller und seinen Kritikern soll beide vor Unbill bewahren. Fred Zander aus Frankfurt warnt den Minister: »Wenn der versucht, die Delegierten zu beeinflussen, wird"s heftig.« Und Zander-Kollege Günther Wiehert ruft die eigenen Freunde zur Ordnung: »Eine Frontstellung gegen Schiller wäre für uns ein taktischer Fehler.«

Der Bonner SPD-Finanzminister hat mithin die Wahl zwischen einem kleineren und einem größeren Übel. Schweigt Schiller, dann kann er zwar der Auseinandersetzung mit der Parteitagsmehrheit entgehen, kommt aber mit einem für ihn schmerzlichen Gewichtsverlust davon. Tritt er aber programmwidrig auf, so droht ihm dazu noch Gesichtsverlust: Dann läuft er Gefahr, von der Linken auseinandergenommen und vom Parteitag überstimmt zu werden.

Arndt: »Wir suchen die Abrechnung mit Karl Schiller nicht. Wenn er aber den Konflikt mit uns sucht, dann werden wir ihm nicht ausweichen.«

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