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EUROPA »Wir zahlen zuviel«

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber über seinen Widerstand gegen den Brüsseler Zentralismus
aus DER SPIEGEL 25/1998

SPIEGEL: Herr Stoiber, Sie fordern, die Kompetenzen der EU-Kommission zu beschneiden. Wird Ihnen Brüssel zu lästig?

Stoiber: Nein, aber die Balance zwischen dem, was in Brüssel und was auf nationaler Ebene entschieden wird, hat sich auf ungute Weise verschoben. Es ist höchste Zeit, die ausgeuferten Zuständigkeiten der Europäischen Kommission genauer zu definieren und einzugrenzen. Und ich bin froh, daß der Bundeskanzler das auf dem EU-Gipfel Anfang dieser Woche in Cardiff zum entscheidenden Thema machen will.

SPIEGEL: Was soll Sache der EU bleiben?

Stoiber: Die Fragen, die nur gemeinsam auf europäischer Ebene sinnvoll gelöst werden können. Außen- und Sicherheitspolitik zum Beispiel. Hier benötigt die EU sogar deutlich verbesserte Handlungsmöglichkeiten. Auch die Vollendung des Binnenmarktes ist Sache der EU, ebenso eine einheitliche Asylgesetzgebung, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.

SPIEGEL: Welche Zuständigkeiten wollen Sie Brüssel vorenthalten oder wegnehmen?

Stoiber: Im Fremdenverkehrsrecht oder beim Katastrophenschutz muß nun wirklich nichts durch EU-Recht geregelt werden. Ob es um die Sicherheit auf den Baustellen geht oder um den Strick, mit dem die Kälber im Stall angebunden werden, überall mischt sich die Kommission ein, mit gewaltigem bürokratischem Aufwand und schädlichen Folgen. Auch die Bildungs- und die Kulturpolitik kommen ohne Brüssel besser aus.

SPIEGEL: Sie wollen den europäischen Integrationsprozeß zurückdrehen?

Stoiber: Im Gegenteil, ich will ihn stabilisieren. Wenn eine demokratisch nicht legitimierte Bürokratie immer mehr Lebensbereiche zentralistisch regeln will, dann wird das eines gar nicht so fernen Tages den Integrationsprozeß Europas schwer belasten, wenn nicht zerstören. Es müssen über das Subsidiaritätsprinzip hinaus in einer Art Charta die Zuständigkeiten klar kodifiziert werden. Die unklaren Zuständigkeitsregelungen führen zu einem ungewollten Zusammenwuchern und nicht zu einer sinnvollen Integration.

SPIEGEL: Weniger Europa - um es zu retten?

Stoiber: Ja, weniger Zentralismus, das sehe ich so. Der Wunsch der Menschen nach Partizipation, nach direkter Demokratie, nimmt überall zu. Und Europa ist da

genau auf Gegenkurs: Die Entscheidungen werden für die Menschen immer undurchsichtiger. Als demonstrierende Bauern in Andechs den Bundeskanzler wegen der Agrarpolitik kritisiert haben - ich stand dabei -, hat der zu Recht auf die Zuständigkeit Europas hingewiesen. Und die Bauern haben ihn angeschaut und gesagt, das ist doch der, der für alles verantwortlich ist - und der ist da nicht mehr voll verantwortlich?

SPIEGEL: Um die EU-Zentrale zu entmachten, wollen Sie ihr kein Geld mehr geben?

Stoiber: Nein, aber wir brauchen eine Reform der EU-Finanzen. Deutschland wird ungerecht behandelt. Wir zahlen zuviel in die Kasse, und wir bekommen zuwenig raus. Klar ist, als wirtschaftsstarkes Land werden wir immer Nettozahler sein. Aber es darf nicht dabei bleiben, daß wir fast zwei Drittel der gesamten Nettoleistungen Europas erbringen. Das ist auch nicht im Interesse unserer Partner. Wenn ein Land so viel bezahlt, dann bekommt es eine zu große Bedeutung, und die Statik der EU gerät in Schieflage. Außerdem besteht dann ein sachwidriger finanzieller Anreiz, immer neue Aufgaben auf Brüssel zu übertragen - zu Lasten vor allem eines Landes.

SPIEGEL: Wieviel wollen Sie weniger an Brüssel überweisen?

Stoiber: Ein gerechter Beitrag, der sich am Wohlstands- und Kaufkraftgefälle in Europa orientiert, wäre für Deutschland - berechnet auf der Basis des Jahres 1996 - um mehr als zwölf Milliarden Mark kleiner.

SPIEGEL: Solche Summen ließen sich locker einsparen, wenn die Reformvorschläge der Kommission, etwa die »Agenda 2000«, nicht ständig blockiert würden, vor allem von den Bayern - wie Brüssel klagt.

Stoiber: Diese sogenannten Reformvorschläge treiben Europa immer tiefer ins Dilemma und verschärfen die ungerechte Lastenverteilung. In der neuen Förderperiode von 2000 bis 2006 sollen die Strukturfondsmittel 60 Milliarden Mark höher liegen als in der jetzigen von 1994 bis 1999, nur für die 15 bisherigen Mitglieder. Die Ausgaben für die Agrarpolitik würden sogar um sieben Milliarden Mark jährlich steigen. Nötig wäre, die Ausgaben zumindest auf dem heutigen Niveau einzufrieren, um den notwendigen finanziellen Spielraum für die Osterweiterung zu bekommen. Die EU-Pläne verringern die Fördergebiete in Deutschland in den alten Ländern um etwa ein Drittel, damit schrumpfen die Rückflüsse aus der EU-Kasse. Die Beiträge aber bleiben, wie sie sind. So würde die Nettozahlerposition Deutschlands gravierend nach oben getrieben. Das kann und wird nicht sein.

SPIEGEL: Lange galten Sie solcher Töne wegen als Euro-Nörgler. Nun ist Kritik an der Zentralisierung auch aus Bonn zu hören. Kühlt die deutsch-europäische Liebe ab?

Stoiber: Es gibt heute mehr Realismus, bei uns wie bei den Partnern. Das ist aber kein Nachteil. Niemand redet mehr von den Vereinigten Staaten von Europa. Es gibt ja auch keine europäische öffentliche Meinung und Willensbildung im Sinne einer europäischen »volonté générale«. Und was lange als Nörgelei apostrophiert wurde, formuliert zu meiner großen Freude nun auch der Bundeskanzler: Europa muß föderal sein, dezentral aufgebaut - oder es wird keinen Bestand haben.

* Bei den bayerischen Gebirgsschützen.

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