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PLAKAT Wird beschlagnahmt

aus DER SPIEGEL 12/1954

Das SPD-Vorstandsmitglied Fritz Heine schwelgt in Seligkeit. Das jüngste Produkt seiner Propagandaabteilung gilt im Steinbaracken-Hauptquartier der deutschen Sozialdemokratie in der Bonner Friedrich - Ebert - Allee unumstritten als »erfolgreichstes Plakat seit 1945«. Dieses Plakat war seine Idee.

Nicht seine Idee allerdings ist der Amtsrichter Eberhard Müller aus Hannoversch-Münden, obgleich Müller für das Plakat einen kostenlosen Werbefeldzug arrangierte, wie er erfolgreicher noch keinem SPD-Produkt zuvor beschieden war.

Am Montag, dem 1. März dieses Jahres, ging jener Amtsrichter Eberhard Müller spazieren und erspähte eben dieses Plakat, das in Bonn und den westdeutschen Großstädten schon seit Tagen hing, für den Weg in die Provinz nach Hannoversch-Münden jedoch eine ganze Weile gebraucht hatte.

Die Überschrift: »Ich nehme deshalb mit dem Ausdruck des Bedauerns meine Behauptung zurück. Dr. Adenauer«, verletzte Amtsrichter Eberhard Müller zutiefst. Er marschierte in sein Amt und diktierte:

»Beschluß in dem Ermittlungsverfahren gegen den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: Wegen übler Nachrede wird wegen Gefahr im Verzuge von Amts wegen angeordnet: Das von dem Vorstand der SPD in Bonn herausgegebene, vom Druckhaus Deutz gedruckte Plakat ... wird beschlagnahmt.

»Grund: Der unbefangene Leser des Plakates muß dessen Inhalt, wie auch beabsichtigt ist, dahin verstehen, daß Bundeskanzler Dr. Adenauer die Behauptung, SPD-Mitglieder hätten Wahlgelder

vom Osten bekommen, vor der Wahl wider besseres Wissen aufgestellt habe.

»Dies aber stellt die Behauptung einer unwahren Tatsache dar, welche geeignet ist, den Bundeskanzler in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, eine Verleumdung, die öffentlich und durch Verbreitung von Schriften gegenüber einer im politischen Leben des Volkes stehenden Person aus Beweggründen begangen ist, die mit der Stellung des Bundeskanzlers im öffentlichen Leben zusammenhing.

»Auch ist die Tat geeignet, das öffentliche Wirken des Bundeskanzlers erheblich zu erschweren. Somit sind die Voraussetzungen der §§ 187, 187a StGB in objektiver Hinsicht erfüllt.

»Daß dies auch in subjektiver Hinsicht der Fall ist, ergibt sich neben der propagandistischen Ausschlachtung der entschuldigenden Erklärung des Bundeskanzlers auf dem in anreißerischer Aufmachung aufgestellten Plakat aus der Tatsache, daß dem Vorstand der SPD zumindest aus der von ihr im Plakat wiedergegebenen Erklärung des Bundeskanzlers genau bekannt ist, daß dieser nach seinen unwiderlegbaren Angaben einem gewissenlosen Fälscher zum Opfer gefallen ist.

»Wenn der Vorstand der SPD jetzt dennoch die Entschuldigung des Bundeskanzlers in der geschilderten Weise auszumünzen sucht, so kann dieses nach Lage der Sache nur als bewußte Absicht geschehen sein, den Bundeskanzler in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Das Plakat unterliegt daher der Einziehung und war deswegen von Amts wegen zu beschlagnahmen. §§ 165, 94, 98 StPO.«

Das also schrieb der Amtsrichter Eberhard Müller. Durch Polizeifunk gab er Anweisung, das Plakat im ganzen Bundesgebiet

zu beschlagnahmen. Razzien und Hausdurchsuchungen waren die Folge. Das Plakat wurde überklebt und abgerissen, verschwand von Wänden, Litfaßsäulen und aus den Funktionärsbüros.

Doch Amtsrichter Eberhard Müller sollte sich im Ruhme seines Alleingangs nicht allzu lange sonnen. Das Bundeskanzleramt selbst distanzierte sich auf Anfrage: Für einen Strafantrag sei kein Grund ersichtlich; weder habe der Kanzler die Beschlagnahme gewünscht, noch billige er sie.

Die Oberstaatsanwaltschaft beim Landgericht in Göttingen beantragte sogar von Amts wegen die Aufhebung der Beschlagnahme.

Und wieder faßte Amtsrichter Eberhard Müller in Hannoversch - Münden angesichts dieser Umstände einen erstaunlichen Beschluß: Er beschloß, seinen eigenen Beschluß aufzuheben. Des Amtsrichters Ausflug in die hohe Politik war zu Ende.

Immerhin: Nach der Beschlagnahme des SPIEGEL mit dem Schmeißer-Artikel und der Beschlagnahme der Illustrierten »Post« wegen eines Aufsatzes über den Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Klett fuhr Amtsrichter Eberhard Müller mit willkürlicher Beschlagnahme an Hand des Strafgesetzbuches fort.

SPD-Kronjurist Adolf Arndt zog im SPD-Pressedienst unter der Überschrift »Zensurstelle Amtsgericht« mit gewohnter Leidenschaft zu Felde: »Mit Recht fragte damals (nach Beschlagnahme des SPIEGEL und der Illustrierten »Post") die besorgte Öffentlichkeit, ob es angehe, ein Zeitschriftenunternehmen wirtschaftlich zugrunde zu richten durch einen richterlichen Beschluß, der sich vielleicht nach geraumer Zeit als irrig herausstellt...«

»Das (SPD-)Plakat stellt lediglich Tatsachen einander gegenüber. Wenn diese Tatsachen unerfreulich sind, so liegt dies nicht am Plakat, sondern am Kanzler...

»Darf es möglich bleiben, daß jeder Amtsrichter aus eigenem Entschluß eine Beschlagnahme von Druck- oder Presseerzeugnissen für das gesamte Bundesgebiet verfügt, weil er meint, daß eine Äußerung zu beanstanden sei? Muß eine Wahrheit erst vor einem Richterstuhl um Erlaubnis bitten, wahr sein zu dürfen?«

Adolf Arndt forderte eine »lex Müller": Die Befugnis der Amtsgerichte, bei Gefahr im Verzuge unaufschiebbare Untersuchungshandlungen vorzunehmen und also auch die Beschlagnahme von Druckerzeugnissen anzuordnen*), dürfte künftig für Zeitungen nicht mehr mit Wirkung auf das ganze Bundesgebiet angewendet werden.

Inzwischen hat die SPD den Amtsrichter Eberhard Müller etwas genauer unter die Lupe genommen. Sie entdeckte, daß Eberhard Müller während des Hitler-Reiches als Untersuchungsrichter in

*) Paragraphen 94 und 98 Strafprozeßordnung. Berlin vornehmlich Strafsachen höherer NSDAP-Funktionäre bearbeitete, während des Krieges als Landgerichtsdirektor nach Frankfurt an der Oder versetzt wurde, an Juden-Prozessen mitwirkte und nach der Kapitulation seine Karriere als Justizinspektor beim Amtsgericht in Göttingen wieder begann.

Die SPD übersah, daß Eberhard Müller in der SS-Ära auch einen ihm gut bekannten »Nicht-Arier« deckte. Der allerdings residiert heute als Staatssekretär im Bundesjustizministerium auf der Bonner Rosenburg, heißt Walter Strauß und hat sich mehr als einmal als bedingungsloser Kanzlerknappe erwiesen.

Propagandachef Fritz Heine hatte zur Beschlagnahme in echtem Parteislang erklärt, »den Gliederungen der Partei« entstünden durch den Amtsrichter Eberhard Müller »Zehntausende Mark an Kosten«. Inzwischen ist es um diesen materiellen Schaden wieder still geworden. Schuld daran ist Artikel 34 des Bonner Grundgesetzes über die Amtspflichtverletzung. In ihm heißt es:

* »Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht...«

Das ist der Wermutstropfen in Fritz Heines Seligkeit. Denn, um den von Amtsrichter Eberhard Müller angerichteten Schaden erstattet zu bekommen, müßte die SPD das Land Niedersachsen verklagen, das von ihrem eigenen Parteifreund, dem Ministerpräsidenten Hinrich Kopf, regiert wird.

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