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Abtreibung »Wirklich beherzt«

Neue Runde im Jahrhundertstreit um Paragraph 218: Bayerns Alleingang im Abtreibungsrecht kommt vors Verfassungsgericht. Möglicherweise kippt dann der ganze mühsam ausgehandelte Kompromiß zur Fristenregelung.
aus DER SPIEGEL 32/1996

Der Mann ist ein Experte. Jahrelang lehrte der Professor Edzard Schmidt-Jortzig an der Universität Staatsrecht, auch die Feinheiten der Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern.

Für den Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig ist klar: Die Bayern haben das Recht gebrochen. Forsch forderte der Liberale: »Lassen Sie uns dem inakzeptablen Alleingang Bayerns entgegentreten.«

»Rechtsfriedens-, aber vor allen Dingen auch rechtseinheitsgefährdend«, so Schmidt-Jortzig, sei das bayerisch-katholische Sondergesetz, das Frauen zwingt, Gründe für ihren Abtreibungswunsch zu nennen. Letzte Woche wurde es mit CSU-Mehrheit im Münchner Landtag verabschiedet.

»Wirklich beherzt«, so der Gelehrte vor dem Bundestag, solle man gegen das Bayern-Recht »den Gang zur verfassungsrechtlichen Überprüfung nach Karlsruhe antreten«.

Fragt sich nur, wer. Der Minister jedenfalls wird gar nichts tun, er habe nur als FDP-Abgeordneter gesprochen, betonte er, keineswegs als Regierungsmitglied.

Eine Klage gegen München würde den Koalitionspartner CSU provozieren. Auch Fraktionschef Hermann Otto Solms mahnt zur Mäßigung. Die Abgeordneten sollten sich individuell zusammentun, um gegen das Gesetz vorzugehen: »Wir müssen uns da nicht der Bundesregierung bedienen.« Doch selbst wenn Solms alle 47 Freidemokraten zusammentrommeln kann, reicht das noch nicht: Um ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe einleiten zu können, müssen mindestens ein Drittel aller Abgeordneten mitziehen. Das aber ist nicht in Sicht.

Denn auch die empörten Oppositionsparteien zögern - nicht ohne Grund. Denn niemand traut sich zur Zeit vorauszusagen, ob eine Klage in Karlsruhe den alten Streit nicht wieder von vorn beginnen läßt.

Mühsam genug war der Bonner Kompromiß über eine Fristenregelung mit Beratungspflicht, der 1995 den jahrzehntelangen Konflikt um Paragraph 218 beendete. Und wie Karlsruhe, erneut angerufen, im Streit ums ungeborene Leben befinden würde, ist nicht so sicher.

1993 hatte sich das Verfassungsgericht bei der Frage, was von einer Beratung der Schwangeren zu verlangen sei, in ein Einerseits und Andererseits geflüchtet. Im Urteil steht Unvereinbares.

Zum einen heißt es hochgeschraubt, daß »für eine Konfliktberatung, die zugleich die Aufgabe des Lebensschutzes erfüllen soll, die Mitteilung der Gründe«, warum die Frau abtreiben will, »unerläßlich« sei. Zum anderen wird gesagt, daß der »Charakter einer Beratung« es verbiete, »eine Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft der schwangeren Frau zu erzwingen«.

Eine Normenkontrollklage würde sich um die Frage drehen, ob das Bundesgesetz die Schwangerenberatung »erschöpfend« regelt. Wenn das der Fall ist, greift Artikel 31 des Grundgesetzes: »Bundesrecht bricht Landesrecht«. Die Bayern-Lex wäre unwirksam. Nur soweit die Bonner Regelung eine Lücke gelassen hat, können die Länder eigene Normen setzen.

Delikater wird das Problem, wenn die Richter in Erwägung ziehen, daß natürlich nur solches Bundesrecht das Landesrecht brechen kann, das seinerseits mit den Karlsruher Vorgaben vereinbar, also verfassungsmäßig ist. Und spätestens dann kommt es erneut darauf an, ob die vergangenes Jahr im fraktionsübergreifenden Konsens gefundene Bonner Regelung den Verfassungsrichtern zusagt.

Die Suche nach der Lücke ist also Ansichtssache. Und über die Ansichten der Richter ist schwer zu spekulieren. Der zuständige Zweite Senat war schon immer für Überraschungen gut. Nach dem Abtreibungsurteil von 1993 gab es obendrein ein Revirement. Nun sitzen drei neue Richter am Beratungstisch.

Die Sozialdemokratin Jutta Limbach folgte dem Sozialdemokraten Ernst Gottfried Mahrenholz im Vorsitz - vermutlich keine nennenswerte Veränderung bei Abstimmungen. Doch der liberale Strafrechtler Winfried Hassemer ersetzte den schwer kalkulierbaren Ernst-Wolfgang Böckenförde, der sich immer damit quälte, seine Herkunft als Sozialdemokrat und als praktizierender Katholik miteinander zu versöhnen.Und schließlich trat der bisher eher farblose Christdemokrat Hans-Joachim Jentsch an die Stelle von Hans Hugo Klein, der den Hardlinern zuzurechnen war.

Jentsch, ehemals Oberbürgermeister in Wiesbaden und Justizminister in Thüringen, fiel in Karlsruhe erstmals auf, als er im Juli gemeinsam mit den Richtern Bertold Sommer und Winfried Hassemer zugunsten einer Asylbewerber-Familie entschied, die in die Mühlen der Bürokratie geraten war.

Mithin spricht vieles dafür, daß die Stimmung im Zweiten Senat seit 1993 offener geworden ist. Doch eine sichere Prognose läßt auch die neue Mannschaft nicht zu.

Auch größte Bonner Vorsicht wird allerdings nicht verhindern können, daß sich Karlsruhe mit dem Jahrhundertstreit erneut befassen muß. Denn unabhängig vom Verfahren der »abstrakten Normenkontrolle« stehen reichlich Verfassungsbeschwerden an.

Nicht nur betroffene Bayerinnen werden ihren Zorn über die neue Schikane nach Karlsruhe tragen - auch Abtreibungsärzte fühlen sich in ihren Grundrechten verletzt. Für die Medizinerklage - das macht die Lage noch unübersichtlicher - wäre der linksliberale Erste Senat zuständig.

Im Auftrag des Münchner Mediziners Friedrich Stapf und seines Kollegen Andreas Freudemann - sie betreiben die beiden bayerischen Abtreibungsambulanzen - will die Kieler Professorin Monika Frommel Beschwerde gegen die bayerischen Berufsbeschränkungen für Ärzte erheben. Die Mediziner versuchen, mit einstweiligen Anordnungen aus Karlsruhe, ihre Praxen zu retten.

Die bislang florierenden Abtreibungsambulanzen, so Frommel, seien gegen Beeinträchtigung wie Gewerbebetriebe vom Eigentums-Grundrecht geschützt. Die neue Regelung, die vorschreibt , daß höchstens 25 Prozent des Praxis-Umsatzes mit Abbrüchen gemacht werden dürfen, zwinge die Ärzte zur Aufgabe. Doch auch deren Arbeit stehe unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Die Juristin Frommel hat entdeckt, daß die bayerischen Lebensschützer unter CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber im Eifer, die Abtreibungsambulanzen zu zerschlagen, eine andere Vorgabe des Karlsruher Abtreibungsurteils offenbar übersehen haben: Der Staat habe, so das Gericht 1993, »für das Bereitstehen ärztlicher Hilfe zum Abbruch der Schwangerschaft in einer Entfernung zu sorgen, die von der Frau nicht die Abwesenheit über einen Tag hinaus verlangt«.

Wenn die Bayern ihr rigides Recht durchsetzen, werden die schwangeren Frauen lange reisen müssen, bevor sie einen Arzt gefunden haben.

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