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Wirrwarr im Zivilschutz

aus DER SPIEGEL 31/1992

Bundesinnenminister Rudolf Seiters kommt mit der fälligen Neuordnung des Zivilschutzes nicht voran. Bereits im November vergangenen Jahres hatten die Innenminister der Länder von Seiters ein entsprechendes Konzept verlangt, weil die Bedrohung der Bevölkerung nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes abgenommen habe. Im Mai dieses Jahres hatte die Innenministerkonferenz ihre Forderung erneuert. Seiters vereinbarte zwar mit Finanzminister Theo Waigel, die Mittel für die zivile Verteidigung von derzeit 937,4 Millionen Mark bis 1996 um rund 30 Prozent zu kürzen, doch nun herrscht Wirrwarr im Bundesinnenministerium: Trotz der deutlichen politischen Festlegung seines Chefs verbreitet der zuständige Abteilungsleiter, Wolfgang Beyer, bei Ländern, Katastrophenschützern und Hilfsorganisationen ein Konzept, das bis 1995 Mehrkosten von rund 600 Millionen Mark vorsieht. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Botho Prinz zu Sayn-Wittgenstein, hält mittlerweile das Vertrauensverhältnis zwischen Hilfsorganisationen und Bundesinnenministerium für so gestört, daß er damit droht, den Beirat zu verlassen, der laut Gesetz bei wichtigen Entscheidungen über den Katastrophenschutz gehört werden muß.

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