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Briefe

WIRTSCHAFTSLAGE
aus DER SPIEGEL 37/1966

WIRTSCHAFTSLAGE

Das Begräbnis des bonnesdeutschen Wirtschaftswunders hat bereits vor einiger Zeit in aller Stille stattgefunden.

Sein Ziehvater und die um ihn sind wollen es noch nicht wahrhaben. Einige haben einen Prügelknaben entdeckt und schreien: Blessingt ihn! Das Volk hat noch sein Brot, Spiele und das Auto dazu und tanzt weiter im fröhlichen Wohlstandsreigen!

Berlin HERMANN WILKE

Die Bonner Wirtschaftspolitik kann man mit einem Wort charakterisieren: Tohuwabohu.

Köln HANS R. GRIEDING

Wenn man sich das Dilemma unserer Wirtschaftspolitik betrachtet, muß man sich fragen, wozu Tausende Studenten und Wissenschaftler einem Studium obliegen, das gemeinhin mit »Wirtschaftswissenschaften« bezeichnet wird. Anscheinend gilt antizyklisches Finanzgebahren des Staates nur als ein Lehrsatz, der in der Realität jedoch nichts zu suchen hat. »Wirtschaftspolitik« zerfällt eben in zwei Teile (die anscheinend wenig miteinander zu tun haben), nämlich »Wirtschaften« und »Politik«. In der BRD überwiegt dabei entschieden die Politik, denn Subventionen, Wahlgeschenke und sonstige Ausgabefreudigkeit haben mit dem Begriff Wirtschaften nichts gemein. Diese opportunistische Wahlpolitik, verbrämt mit Maßhalteappellen und lauthals verkündeter Anti-Dirigismus-Einstellung, zeigt nun ihre Quittung vor.

Köln HELMUT J. SCHERTGENS

stud. rer. pol.

Nichts wäre Westdeutschland dienlicher, als wenn wir jetzt mitten in einer kräftigen Restriktion stecken würden und eine Million Arbeitslose hätten. Dann würde diese kindische, in verstaubten Vorstellungen erstarrte »Regierung« in der nächsten Woche durch einen kleinen Aufstand hinweggefegt werden. So aber zeigt sich wieder einmal, wie leicht das deutsche Volk selbst von diesen schwachen Menschen, wie sie zur Zeit in Bonn herumfunktionieren, für dumm verkauft werden kann. Karlsruhe

K. SCHIRMER

Hoffentlich geht es denjenigen Homburg-Herren, die eine Arbeitslosigkeit von einer halben Million für notwendig halten, nicht wie Goethes Zauberlehrling. Eine »kleine« Arbeitslosigkeit wäre zwar vielen Unternehmern zur Festigung des Herr-im-Hause-Standpunktes höchst willkommen, aber sie könnte auch der Beginn einer politisch verhängnisvollen Entwicklung sein. Unsicherheit des Arbeitsplatzes und wirtschaftlicher Niedergang haben noch immer den politischen Extremismus begünstigt. Wer derart leichtsinnig die Geister ruft, wird eines Tages nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Demokratie stabilisieren müssen.

Hannover HORST HOCHGREVE

Die Verantwortung für das Debakel tragen einzig und allein die Interessenverbände (wie Bauernbund, Bergbau, Flüchtlinge), die ihre Wählerstimmen zu einem unmoralisch hohen Preis verkaufen.

Lübeck FRIEDRICH WERTH

Die Schuld für unsere Wirtschaftsmisere liegt beim Kanzler und dessen Wirtschaftsminister.

Saarbrücken GERHARD BRENNECKE

Zugegeben, der Staat hat durch seine Ausgabenpolitik auch dazu beigetragen, inflationäre Erscheinungen hervorzurufen, aber in erster Linie waren es doch die Gewerkschaften, die die Lohn-Preis-Spirale laufend in Bewegung hielten und heute noch - trotz der gemachten schlechten Erfahrungen - in Bewegung halten.

Karlsruhe G. MÜLLER

Schuld haben einzig und allein die Konzerne und Großbanken; denn deren altkapitalistisches Profitstreben paßt nicht in unsere Zeit.

Hannover KARL-HEINZ PRINZ

Ist denn noch gar keiner unserer maßgebenden Wirtschaftsexperten auf den schlichten und einfachen Gedanken gekommen, daß die jetzt auf uns zukommende Wirtschaftsmisere ihre Wurzel in der Wiederaufrüstung haben könnte? Oder besitzt man nicht den Mut zu dieser Selbsterkenntnis?

Lachen (Rheinl.-Pfalz) KARL HANDRICH

Pfarrer

Ihre vorzügliche Darstellung unserer gegenwärtigen Wirtschaftslage wird leider entwertet durch eine sehr oberflächliche Interpretation der Keynes' schen Gedankengänge, die für den Fall der Unterbeschäftigung und nicht der Überbeschäftigung Bedeutung haben. In den Nachkriegsjahren hat eine Reihe von Ländern, darunter insbesondere England, Frankreich und in einem gewissen Umfang auch die Vereinigten Staaten, mit der unzeitgemäßen Anwendung dieser Thesen Schiffbruch erlitten. Was in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren gefehlt hat und immer noch fehlt, ist keine Vollbeschäftigungspolitik im Sinne von Keynes, sondern eine konsequente marktkonforme Wirtschaftspolitik, die nicht davor zurückscheut, die Daten so zu setzen, daß eine Überbeanspruchung der Produktionsfaktoren vermieden wird. Die dafür einzusetzenden Mittel sind schon lange bekannt. Bisher hatten unsere Regierungsparteien jedoch nicht den Mut zu ihrer Anwendung beziehungsweise Durchsetzung.

Saarbrücken WILHELM VOGEL

Fraglos ist die These des britischen Nationalökonomen John Maynard Keynes richtig, daß Vollbeschäftigung und relative Preisstabilität sich nur verwirklichen lassen, wenn der Staat im Sinne der antizyklischen Konjunkturpolitik die Gesamtnachfrage regulierend beeinflußt. Wie wenig das in den vergangenen Jahren geschehen ist, stellt Ihr ausgezeichneter Artikel treffend heraus. Eine andere nicht minder ernste Frage ist die, ob Geldwertstabilität (Stabilität des allgemeinen Preisniveaus) und eine hundertprozentige Vollbeschäftigungspolitik überhaupt maximal zu vereinbaren sind.

Neckarsteinach (Hessen) DR. KARL OLBERT

Was Tucholsky für die Philosophie und Literatur forderte, nämlich mehr Lichtenberg, sollte heute der SPD-Wirtschaftsexperte Schiller - und Gott sei Dank tut er es ja auch, jedoch zu zaghaft - für die deutsche Wirtschaft fordern - nämlich mehr Keynes.

Dortmund GÜNTER SCHWARZ

Herr Blessing hat Glück, daß 95 Prozent der Bevölkerung vom Wesen und von der Funktion des Geldes so gut wie nichts verstehen. Es wäre sonst nicht

möglich, daß er seine Politik des teuren Geldes vor der deutschen Öffentlichkeit mit der Sorge um das Wohlergehen und Ansehen der Bundesrepublik begründet. Kennern der Materie wird Herr Blessing nicht weismachen wollen, daß Restriktionsmaßnahmen, die dazu führen, daß schon die Banken untereinander Gelder mit fünf Prozent über dem Diskontsatz handeln und in dunkle und dunkelste Kanäle verschwinden lassen, zum Wohl der Bundesrepublik und deren Bevölkerung gereichen sollen. In Wahrheit stecken hinter diesen Maßnahmen Interessen des Großkapitals und Überdruß an der Demokratie.

Olching (Bayern) FRANZ HARTMANN

Werden die Restriktionen so weit getrieben, daß die Wirtschaft erst kalte Füße bekommt, so wird es danach auch sinnlos sein, den Wirtschaftsleichnam mit dem Anheizen der auf Eis gelegten Berge von Geldgutscheinen wieder auftauen zu wollen.

Aurich (Nieders.) H. H. KERN

Leider stimmt auch der SPIEGEL ein in die übertriebene Kritik an dem angeblich grassierenden Finanzleichtsinn der Länder und Gemeinden. Gerade den Gemeinden fehlen doch aufgrund der Kürzung ihrer Steueranteile oft die Mittel zur Erfüllung der wichtigsten Aufgaben unmittelbarer Lebensvorsorge. Selbst wo eine Gemeinde mit einem pompösen Rathausbau über ihre Verhältnisse lebt, bringt sie einen wirtschaftlich effektiven Wert hervor, indem sie die Voraussetzungen der Verwaltungsarbeit und des Publikumsverkehrs in modernen Räumen verbessert. Noch das aufwendigste neue Schulhaus trägt bei zu Reproduktion und Höherentwicklung der Arbeitskräfte. Komfortable Hallenbäder und Rennomiertheater erbringen indirekten Nutzen durch die Regeneration von leiblich-seelischer Arbeits- und Spannkraft und durch ihre sozial kultivierenden Wirkungen.

Hockenheim (Hessen) KURT WOLFF

Solange sich Kommunalpolitiker anstrengen, möglichst viel Teakholz in Turnhallen zu verbauen und ebenso teure wie unverständliche Plastiken auf Liegewiesen von Bädern aufzustellen, sollen sie nicht über Geldmangel stöhnen.

Braunschweig B. HERBST

Wenn fast allgemein, in der Ausgaben-Politik der öffentlichen Hand die Hauptfehlerquelle für die jetzt so verfahrene Situation erkannt wird, bleibt unerklärlich, wie der SPIEGEL-Schreiber die entscheidende Schuld allein den Ländern und Gemeinden anlasten kann - ganz abgesehen davon, daß gerade die Gemeinden bei der Verteilung der Steuereinnahmen erheblich benachteiligt werden. Mit entschiedenem Nachdruck muß demgegenüber daran erinnert werden, daß eine möglichst breit gestreute Verantwortung und mithin die Gemeindefreiheit zu den- Wesentlichen Voraussetzungen einer echten Demokratie gehören. Wenn bei den maßgebenden Politikern und in der Presse so weitgehende Einmütigkeit darüber herrscht, daß der im Grundgesetz auch und gerade in finanzpolitischer Hinsicht verankerte Föderalismus abgebaut werden müsse, so ist das so erschreckend wie nachgerade nicht überraschend. Daß aber auch der SPIEGEL-Schreiber in diese Kerbe haut, ist geradezu ein Alarmzeichen für alle Demokraten.

Hamburg WILLY BISCHOFF

Ihren Leitartikel über die gegenwärtige Wirtschaftslage in Deutschland habe ich mit großem Interesse gelesen. Ein »Faktum« in Ihren Ausführungen sollte aber nicht unwidersprochen bleiben, nämlich die Steigerungsrate des hessischen Landeshaushaltes 1966 gegenüber dem Vorjahr. Offensichtlich beruht die angegebene Zuwachsrate von 13 Prozent auf der vom Bundesfinanzministerium herausgegebenen Übersicht über die Entwicklung des Länderetats.

Die politischen Hintergründe eines solchen Spiels mit Zahlen sind evident. In aller Regel halten diese Zahlenangaben einer sachlichen Überprüfung nicht stand. Wie erinnerlich, habe ich mich Ende vergangenen Jahres mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Luda (Bundestag 9. und 10. Sitzung am 1./2. Dezember 1965) bereits ausfuhrlich über die

Zuwachsraten des hessischen Landeshaushalts 1965 auseinandergesetzt. Damals operierte Dr. Luda mit einer Zuwachsrate für das erste Dreivierteljahr in Höhe von 20 Prozent. - Tatsächlich betrug der Ausgabenzuwachs - soweit damals ersichtlich - nur circa zehn Prozent. In Wirklichkeit ergibt ein nachträglicher Vergleich der Haushaltsjahre 1964 und 1965 in Ist-Zahlen einen Zuwachs von nur 4,8 Prozent. Trotz der damaligen Inanspruchnahme der statistischen Abteilung des Bundesfinanzministeriums differierten Behauptung und Wirklichkeit um nicht weniger als 15,2 Prozent.

Aus diesem Grunde ist auch der jetzige, vom Bundesfinanzministerium ermittelte Ausgabenzuwachs für den hessischen Landeshaushalt mit der gebotenen Skepsis zu betrachten. Betrachtet man nämlich den ordentlichen Haushalt allein, so ergibt sich vom Ist 1964 zum Soll 1966 eine Volumensteigerung von 4,3 Prozent und vom Soll 1965 zum Soll 1966 eine von 6,9 Prozent. Infolge einer neuen Veranschlagungsart für die Programme des sozialen Wohnungsbaus 1966 (vom Rechnungsjahr 1966 weisen die Ansätze des außerordentlichen Haushalts für den sozialen Wohnungsbau bei den jeweiligen Abwicklungsprogrammen und bei dem Neubauprogramm nur noch Beträge aus, die nach dem Bautenstand der einzelnen Programme aller Voraussicht nach zu zahlen sind) bringt die Einbeziehung der außerordentlichen Haushaltspläne in die Berechnung des Zuwachsprozentsatzes gegenüber dem Vorjahr wenig vergleichbare Ergebnisse. Berücksichtigt man diese neue Veranschlagungsart nicht, so - sinkt - das Sollvolumen des außerordentlichen Haushalts um 22,6 Prozent, der Gesamthaushalt Soll 1966 verändert sich gegenüber dem Soll 1965 nur um plus 2,3 Prozent, das Soll 1966 für den Gesamthaushalt übersteigt das Ist 1965 um 5,1 Prozent.

Natürlich ergeben sich bis zum Abschluß des laufenden Haushaltsjahres noch Verschiebungen nach oben oder unten, keinesfalls aber in der vom Bundesfinanzministerium angegebenen Höhe. Hier sind einmal mehr unvergleichbare Zahlen miteinander verglichen worden. Solche Rechenkunststücke am untauglichen Objekt sind aber nicht geeignet, die sachlichen Schwierigkeiten zu beseitigen, wie sie ein konjunkturell bedingter Konsolidierungszwang heute mit sich bringt.

Wiesbaden - ALBERT OSSWALD

Ich halte Herrn Blessing die Daumen und werde meinen Teil zum Erfolg beitragen (viel arbeiten und gut wirtschaften und sparen).

Hohenacker (Bad.-Württ) KLAUS THOMSEN

Come to Germany

when you are allways the Gelackmeierte

when you have es nix gebracht of a green Zweig

come to Western Germany

we are a young team and pensionsberechtigt

we have a Betriebsklima like in Florida

we have the five Stundenday and the twentyfive works-week

we have 115 Feierdays in the year 52 sundays and genau so much samedays

we have the world best Krankenschein-System

na is this nothing

you are unser Mann when you can net so hard dranlangen

take it easy when you are vorbestraft es max nix

also let's go come to Germany

only eines noch:

be careful, you darfs no verwechseln

western with eastern Germany

Mainz HEINZ REUTHER

Konjunktur-Titel

Die Zeit

»Ich denke Sie fahren?«

Welt der Arbeit

»Machen Sie sich keine Sorgen - Ich habe da ja jetzt ein ganz neues Heilmittel entdeckt!«

Osswald *

* Hessischer Finanzminister (SPD).

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