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Medienpolitik »Wirtschaftsmacht pur«

aus DER SPIEGEL 32/1996

SPIEGEL: Die Medienriesen Bertelsmann und Kirch haben sich in Hollywood auf Jahre hinweg alle wichtigen Spielfilme und Serien gesichert. Und beim digitalen Pay-TV wollen die beiden zusammenarbeiten. Wo bleibt bei diesem Powerplay die ARD?

Lojewski: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk tut sich schwer, mit Globalplayers mitzuhalten, die mit Milliarden um sich werfen, während die Ministerpräsidenten um eine Gebührenerhöhung von wenigen Mark pro TV-Haushalt feilschen, die im Ergebnis eine »Gebührenerniedrigung« ist. Wenn das so weitergeht, machen wir den Kirchenfunk für Gotteslohn und die anderen den Kirchfunk für viel Geld.

SPIEGEL: Über die Märkte schaffen die Medienkonzerne Fakten. Von wem erwarten Sie nun Hilfe?

Lojewski: Die Generaldirektion für Wettbewerb der EU sollte für Klarheit sorgen. Auch das Bundeskartellamt muß gegen ein Monopol von Bertelsmann und Kirch einschreiten: Das ist Wirtschaftsmacht pur.

SPIEGEL: Reicht die Anhebung der monatlichen Rundfunkgebühren auf 28,25 Mark zum 1. Januar 1997 nicht aus?

Lojewski: Seit 1972 sind die Gebühren mit der allgemeinen Inflation gestiegen, obwohl die Kosten für Programmrechte und Technik explodiert sind. Die Politik sollte überlegen, ob sie nicht schnell eine Art Airbag in das Gebührensystem einbaut, einen Puffer für den Notfall.

SPIEGEL: Wie soll das funktionieren?

Lojewski: Zusätzlich zur Rundfunkgebühr sollten die TV-Haushalte jeden Monat einen kleinen Betrag auf ein Sonderkonto abführen, über das ein Treuhänder wacht. Die Gebührenkommission der Länder müßte dieses Geld bei Bedarf freigeben. Das ist eine Art Vorkasse: Werden die eisernen Reserven nicht gebraucht, zahlen die Bürger bei der nächsten Gebührenerhöhung entsprechend weniger. Ich glaube, es ist nicht mehr möglich, Gebühren wie bisher auf fünf, sechs Jahre festzulegen. Dazu sind die Entwicklungen im Mediengeschäft zu schnell.

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