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Verkehrsprojekte Wissmanns Tricks

aus DER SPIEGEL 14/1995

Mit seiner Lieblingsidee, Verkehrsprojekte privat vorfinanzieren zu lassen, stößt Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) im Hause des Finanzministers Theo Waigel (CSU) auf Kritik.

Nach dem letzte Woche verabschiedeten Haushalt 1995 werden zwölf Bundesfernstraßen mit Privatkapital gebaut - von der vierten Elbtunnelröhre in Hamburg über die Autobahn A 60 in Rheinland-Pfalz bis zur Ortsumgehung Farchant in Bayern. Binnen 15 Jahren nach Fertigstellung soll dann die Vorfinanzierung von insgesamt rund 4,5 Milliarden Mark an die Privaten zurückgezahlt werden.

Angesichts der großen Verkehrsinvestitionen in Ostdeutschland, preist Wissmann sein auch von der SPD unterstütztes Modell, sei sonst für diese westdeutschen Vorhaben kein Geld da. Dank privater Vorfinanzierung werde dagegen der Bundeshaushalt erst in Jahren belastet, in denen es »wieder mehr Spielraum« gebe.

Ebenso wie der Bundesrechnungshof bezweifeln auch Waigels Beamte die Vergleichskalkulation der Verkehrskollegen, wonach die Privatvariante »nicht teurer« komme. Schon die Annahme, der Bund werde die Rückzahlungen an die Vorfinanziers stets mit Eigenmitteln und nicht wenigstens teilweise wieder mit Krediten leisten, halten sie für unrealistisch. Zudem widerspreche diese Methode, aktuelle Etat-Engpässe per Ratenkauf zu umgehen, dem Grundsatz zur Haushaltsklarheit und -wahrheit.

Allen Bedenken zum Trotz empfahlen die Beamten ihrem Minister, wegen der zwölf Pilotprojekte jetzt keinen Streit mit Wissmann anzufangen. Danach aber, das steht fest im Hause Waigel, soll Schluß sein mit der undurchsichtigen Geldbeschaffung.

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