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Wohin mit den Kindern?

Zum zweiten Mal legte der Gesetzgeber Hand ans Familienrecht. Nach der umstrittenen Änderung des Ehe- und Scheidungsrechts tritt nun am 1. Januar 1980 die Neuregelung des elterlichen Sorgerechts in Kraft -- vorwiegend eine Ansammlung von Postulaten. Die Kernfrage, zu wem die Kinder kommen sollen, wenn sich die Eltern scheiden lassen, bleibt so ungewiß wie bisher.
aus DER SPIEGEL 53/1979

Die Kinder Sybille und Alexander waren acht und neun, als sich die Mutter vom Vater scheiden ließ. Beide Elternteile beanspruchten das Sorgerecht, und beide hielten sich, wie häufig vor Gericht, gleichermaßen zur Erziehung der Kinder geeignet.

So setzte die Justiz eine umfängliche Prüfungsprozedur in Gang: »Anhörung der Eltern, der Kinder und des Jugendamtes«. Beschlossen wurde obendrein die »Einholung eines psychologischen Gutachtens«, das die Gutachterin »zusätzlich mündlich« erläutern mußte.

Die Entscheidung fiel schließlich zugunsten des Vaters; er erhielt das Sorgerecht, doch die Mutter fand sich mit dem Beschluß nicht ab, zumal das Gutachten für sie ganz günstig ausgefallen war.

Die Sachverständige hatte »einer gefühlsbetonteren und ungebundeneren Erziehung der Kinder den Vorzug vor einer strengeren und auf Leistungsfähigkeit ausgerichteten Erziehung geben« wollen -- ein klares Votum gegen den Vater.

Diesen Psychologen-Rat ließ allerdings auch die letzte Instanz außer acht. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt gab ebenfalls dem Vater den Vorzug -- und dies, obwohl aktenkundig war, daß er die Kinder »einer massiven Beeinflussung« gegen die Mutter ausgesetzt hatte. Dessenungeachtet orientierte sich das Gericht am »Grundsatz der Einheitlichkeit und Gleichmäßigkeit der Erziehung (Kontinuität)«.

Begründung: Die Kinder hätten »seit ihrer Geburt im Hause des Vaters sowie von dessen Eltern und Großeltern« gelebt; sie seien in die »Großfamilie integriert«.

Leitmotiv dieser wie aller anderen rund 100 000 Sorgerechtsentscheidungen im Jahr ist das »Kindeswohl« -- eine Generalklausel des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dessen Paragraph 1671 ("Elterliche Sorge nach Scheidung« der Eltern) bestimmt: »Das Gericht trifft die Regelung, die dem Wohle des Kindes am besten entspricht.«

Schön war's. An dem Versuch, Kindeswohl zu ergründen und nach Kindeswohl zu entscheiden, sind schon Generationen von Richtern gescheitert. Und auch die Reform des Sorgerechtes, die am 1. Januar 1980 in Kraft tritt, schafft da kaum Abhilfe. Sie bringt zwar alle möglichen Veränderungen, hier und da auch Verbesserungen, doch der unscharfe Begriff vom Kindeswohl ist geblieben -- so theoretisch und willkürlich wie seit eh und je.

Mit dem »Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge« hat der Bundestag innerhalb weniger Jahre zum zweiten Male den Versuch unternommen, Familienkonflikte durch Paragraphen besser zu lösen als bisher -- erst mit der Reform des Eherechts und nun mit der Reform des Sorgerechts.

Die Neuregelung von Ehe und Scheidung, zweieinhalb Jahre alt, ist unter Rechtsuchenden wie Richtern so umstritten wie selten ein Reformwerk. Ob es Bestand hat, wird sich Ende Februar zeigen, wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkündet.

Die zweite Reform nun, die das Verhältnis von Eltern und Kindern in Zukunft besser gestalten soll, hat sich von vornherein nicht mit Attributen wie Jahrhundertgesetz geschmückt. Das Gesetz, das zwei Legislaturperioden lang beraten und entsprechend oft verändert wurde, trägt eher resignierende Züge. Es ist geprägt von der Erkenntnis, daß sich persönliche Probleme letztlich einer rechtlichen Bewältigung weitgehend entziehen.

Im wesentlichen versucht das Reformgesetz, die Eltern-Kind-Beziehung den gewandelten Anschauungen anzupassen -- die Position der Kinder, bislang der »elterlichen Gewalt« unterworfen, wird damit formal gestärkt, hauptsächlich allerdings durch verbale Absichtserklärungen. Neu im BGB sind Formulierungen wie diese:

* »Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewußtem Handeln.«

* »Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen sind unzulässig.«

* »In Angelegenheiten der Ausbildung und des Berufes nehmen die Eltern insbesondere auf Eignung und Neigung des Kindes Rücksicht.« Falls die Eltern versagen und dadurch die »Entwicklung des Kindes nachhaltig und schwer beeinträchtigt wird«, kann das Vormundschaftsgericht eingreifen. Dies gilt auch für den Fall, daß sich Vater und Mutter bei Fragen »nicht einigen« können, »deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist«.

Ausdrücklich abgelehnt wurde die von einigen Oberlandesgerichten propagierte Idee, beiden geschiedenen Elternteilen auf Wunsch das Sorgerecht zu belassen. So scheuten die Reformer im Kernbereich das Neue und konservierten das Alte. Sie fanden noch nicht einmal eine präzisere Definition des Kindeswohls. Was dem Wohl des Kindes dient, entscheiden Familienrichter -- mangels verbindlicher Maßstäbe weitgehend nach eigenem Gusto.

Die Gewichtung der Einzelumstände hat denn auch in vielen Sorgerechtsprozessen weniger mit Recht zu tun als mit der Biographie des Familienrichters -- mit seiner persönlichen Auffassung von Erziehung, mit der Harmonie in seiner Ehe oder den Narben einer eigenen Scheidung, mit psychologischer Halbbildung und den Defiziten im eigenen Seelenhaushalt.

Deshalb ist der Frankfurter Entscheid über das Schicksal von Sybille und Alexander heute so aktuell wie gestern. Er widerspiegelt das nach wie vor unlösbare Problem.

Untypisch mag die Mühe gewesen sein, mit der die hessischen Richter an die Sache herangegangen sind; häufig wird das Sorgerecht formularmäßig erledigt. Untypisch ist auch, daß der Vater den Zuschlag bekam, die meisten Familienrichter halten immer noch die Mutter für die bessere Erzieherin.

Typisch ist hingegen das zufällige, eher beiläufige Ergebnis. Die gegenteilige Entscheidung hätte sich -- wie fast immer -- genausogut begründen lassen. Sie hätte vielleicht sogar plausibler geklungen, denn die einseitigen »massiven« Beeinflussungsversuche durch den Vater könnten eher ein Indiz gegen ihn als Erzieher sein.

Eben diese Frage der elterlichen Eignung ist aber das eigentliche Problem. Denn anders als sonst im Zivilrecht, wo der Richter einer Klage auch teilweise stattgeben kann, muß er sich bei der Personensorge für einen entscheiden -- oft mit geringem Gewißheitsgrad.

So gesehen, können Rechtsprechung und Rechtslehre nur wenig bewirken. Denn auch höchstrichterliche Grundsatzurteile vermögen die Ermessensentscheidungen in verschieden gelagerten Einzelfällen kaum zu steuern. Die Leitlinien, die sich durch die großen BGB-Kommentare ziehen, sind so formelhaft wie der Gesetzestext. Zwei Beispiele: »Nach dem Förderungsprinzip erhält derjenige Elternteil die elterliche Sorge, von dem das Kind für den Aufbau seiner Persönlichkeit die meiste Unterstützung erwarten kann, insbesondere bei Kleinkindern ist zu bevorzugen, wer das Kind persönlich betreuen kann.«

»Dabei können äußere Umstände -- soziale Stellung, Berufsausbildungschancen, Güte der Unterbringung, Verpflegungsmöglichkeiten -, aber noch mehr seelische und geistige Gegebenheiten entscheiden.«

Floskeln werden durch Floskeln ersetzt. Ob emotionale oder rationale Zuwendung vorzuziehen sei und was sonst Vorrang haben sollte -- Richtern ist aufgebürdet, darüber zu befinden. Und sie werden von Land zu Land, von Familiengericht zu Familiengericht, womöglich von Fall zu Fall unterschiedlich entscheiden.

Wunder waren auch vorn neuen Sorgerecht nicht zu erwarten. Und es brachte denn auch vorwiegend nur verbale Anpassung an gewandelte Anschauungen.

Das Kind stand bisher »unter der elterlichen Gewalt« (Bürgerliches Gesetzbuch, Paragraph 1626). Nunmehr ist der Paragraph überschrieben: »Elterliche Sorge; Berücksichtigung der wachsenden Selbständigkeit des Kindes«. Aus dem »Verkehrs«-Recht mit den Elternteilen wurde das Recht des »persönlichen Umganges« -- aber was hilft es da, wenn sich Eltern um das Kind zanken?

Allerdings wurde nun, nach Schweizer Vorbild, zur Rechtsnorm erhoben, daß Vater und Mutter »alles zu unterlassen haben, was das Verhältnis des Kindes zum anderen beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert« -- eigentlich schon immer selbstverständlich und durch die bloße Vorschrift auch künftig keinesfalls sichergestellt. Immerhin, Familienrichter können jetzt eingreifen -- wenn sie wollen.

Sanktionen für Verstöße gegen das Wohlverhalten sind im Gesetz aber nicht ausdrücklich vorgesehen. Aber Walter Holtgrave, Ministerialrat im Bonner Justizministerium, weist in einem ersten Kommentar zum neuen Recht ausdrücklich darauf hin, daß Familienrichter »bei nachhaltigen, gravierenden Verstößen, insbesondere mit entsprechenden Auswirkungen auf das Kindeswohl"« die einmal getroffene Sorgerechtsentscheidung neu überprüfen oder das Umgangsrecht einschränken könnten. Sie sind auch künftig befugt, den Umgang mit dem Kind »einzuschränken« oder sogar »auszuschließen«.

Aber auch diese Modifikationen versprechen kaum Abhilfe. Das Wohl des Kindes wird weiterhin so oder ganz anders gedeutet und nach wie vor bemüht werden, das Widersprüchlichste zu reimen.

Wie gehabt. In einem Münchner Sorgerechtsfall kamen Psychologen in einem Gutachten unlängst »mit großer Eindeutigkeit« zu dem Ergebnis, »daß Andreas« Bindungen an seinen Vater erheblich stärker sind als an seine Mutter«. Es würde mithin »psychologisch gesehen dem Wohle des Kindes am besten entsprechen, wenn die elterliche Gewalt dem Vater übertragen würde«.

Das Familiengericht nahm das 27-Seiten-Gutachten zur Kenntnis -- und übertrug das Sorgerecht für Andreas der Mutter. Die »enge Vater-Kind-Bindung«, prognostizierte die Richterin unabhängig, wie sie nun einmal ist, aber auch weltanschaulich eingebunden und von eigenen, privaten Erfahrungen geprägt, sei nämlich später einmal eine »Belastung für den Heranwachsenden«, wenn er sich vom Vater lösen möchte.

Was im Sorgerecht alles möglich, wie wenig gesichert ist und auch bleiben wird, wie vorwiegend formal und meistens auch noch inkompetent Familienrichter verfahren und entscheiden, bestätigt die Arbeit einer Frankfurter Forschergruppe. Juristen, Psychologen und Soziologen der dortigen Universität gingen Jahre hindurch der Frage nach, wie »Kindeswohl« im Gerichtsalltag denn definiert und praktiziert würde. Das Ergebnis der Analyse, die unlängst auch als Buch erschienen ist*« fiel, erwartungsgemäß, verheerend aus.

Der Befund: »Die Gerichtsakten sind nicht durch eine minutiöse Auseinandersetzung mit den familialen Konflikten gekennzeichnet, sondern durch den ostentativen Mangel an Information über die Situation des Kindes, aber auch über den Entscheidungsprozeß selbst.«

* »Kindeswohl«, Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft 292. 440 Seiten; 12 Mark.

Bei Durchsicht der Akten stellte sich »eine für Außenstehende nicht erkennbare Tendenz heraus, das Verfahren formularmäßig abzuwickeln«. Die Richter begnügten sich häufig damit, »kurze Notizen in vorgefertigte Formulare einzutragen«; Schicksale bürokratisch abgehakt.

Zwar sagt »der ergänzte Formularbogen«, der laut Untersuchung »dann die Entscheidung« ausmacht, nichts über den Umfang der Informationen, die dem Richter jeweils zur Verfügung standen. Doch andererseits ergab sich daraus eindeutig, daß die Gerichte ausgerechnet in einem Bereich, »in dem Wortwahl und Intention des Gesetzes eine detaillierte Entscheidungsbegründung erwarten« ließen, »sich häufig mit einem Minimum formalisierter Bemerkungen« zufriedengäben.

Bestätigt wurde schließlich auch die vehemente Kritik der Betroffenen, zumeist der Väter, die bei Sorgerechtsentscheidungen sich und ihre Kinder vielfach ungerecht behandelt fühlen. Nach den Erkenntnissen der Frankfurter Forschergruppe beschränkten sich die Gerichte weitgehend darauf, »die physisch-materiellen Lebensbedingungen von Kindern zu gewährleisten«. Kritische Anmerkung:

»Im Mittelpunkt der Entscheidung steht deshalb, juristisch gesprochen, das »körperliche Wohl des Kindes"«, heißt es in der Analyse, »demgegenüber tritt die psychische Dimension, das »geistliche Wohl des Kindes«, in den Hintergrund.« Auf die seelische Verfassung des Kindes gingen die amtlichen Ermittlungen »nur unzureichend« ein -- und in den Entscheidungen wurde dieser Aspekt »kaum berücksichtigt«.

Die Frankfurter Wissenschaftler entdeckten eine bedenkliche Lücke zwischen alltäglicher Gerichtspraxis und »den wie selbstverständlich in Gesetzgebung, höchstrichterlicher Rechtsprechung und Rechtswissenschaft formulierten Postulaten«. Sie meinen sogar, »ohne Übertreibung« sagen zu können, daß die »festgestellte Vernachlässigung der psychischen Dimension des Kindeswohls« die ganze Praxis der Sorgerechtsentscheidungen in Frage stellt.

Eine Ursache für das Dilemma ist offensichtlich der vorgeschriebene Informationsfluß. Der Richter ist laut Gesetz verpflichtet, eine Stellungnahme der Jugendbehörde einzuholen -- und deren amtliche Berichte sind meistens schon auf vorwiegend materielle Aspekte fixiert.

Fürsorger äußern sich in erster Linie »zur Unterbringung« und »Versorgung des Kindes«, »erwähnen das eigene Bett, Zimmer oder Spielecke, Ernährungs- und Bekleidungszustand«. Und dann heißt es, das Kind sei »wohlversorgt«, »gut aufgehoben«, die Mutter lebe »in ordentlichen Verhältnissen«.

Nur über jedes zweite Kind erhielt der Richter -- so die Untersuchung -- Informationen zu Entwicklungsstand und Persönlichkeit, die sich freilich wiederum pauschal auf Gesundheit, Normalität und »altersentsprechende Entwicklung« bezogen.

Selbst wenn Informationen über die Beziehung zwischen Eltern und Kind dann doch mal schwarz auf weiß festgelegt wurden, geschah dies in stereotypen Wendungen: Die Mutter »bemüht sich um Ausbildung und Erziehung«, es herrsche ein »gutes Mutter-Kind-Verhältnis«, oder Mutter und Kind »verstehen sich gut«.

Oft fehlte, heißt es in der Frankfurter Studie« »die notwendige Vertrauensbasis« zwischen Richtern und Jugendämtern. Bedenklich werde die Art und Weise, in der hier Informationen mitgeteilt würden, »allerdings erst dadurch, daß der Richter nur selten Versuche unternimmt, zur Ergänzung und Überprüfung der Berichte eigene Ermittlungen anzustellen«.

Manches hat sich derweil geändert. Für die »Scheidungswaisen« wurden die neuen Familienrichter zuständig. Mindestens einige betreiben gerade die Sorgerechtsentscheidung mit größerer Umsicht und mehr Engagement. Doch was dem Kindeswohl im Einzelfall wirklich dient, vermögen sie sowenig zu sagen wie ihre früher zuständigen Kollegen.

Gesetz und höchstrichterliche Rechtsprechung tun so, als ob nur eine Rechtsfrage zu beantworten sei. Tatsächlich kommen aber medizinischpsychologische Fragen hinzu, die nur mit entsprechender Vorbildung zu klären sind.

Um so unverständlicher, daß Richter selten Sachverständige anhören. Die Frankfurter Forscher registrierten, daß in 371 untersuchten Verfahren nur sechs Gutachten eingeholt worden waren. Für »wohl am frappierendsten« halten die Professoren den mangelnden persönlichen Kontakt der Richter zu den Kindern: »Es ergab sich, daß bei Sorgerechts- und Besuchsregelungen Kinder lediglich in sieben bis neun Prozent der Fälle vom Richter gehört« worden waren. Und diese Nichtachtung traf nicht etwa Kleinkinder, die außerstande gewesen wären, ihre Wünsche auszudrücken. Von den 279 in diesen Verfahren betroffenen Kindern waren allein 90 über neun Jahre alt, insgesamt 162 über sechs.

Wenigstens diesem Manko soll künftig abgeholfen werden. Vom 1. Januar an sind Entscheidungen ohne die Kinder selbst kaum noch möglich. Dann »darf das Gericht von der Anhörung nur aus schwerwiegenden Gründen absehen«. Die Anhörung der Kinder, bisher schätzungsweise nicht einmal bei zehn Prozent aller Fälle üblich, soll mithin die Regel sein. Kinder über 14 Jahre muß der Familienrichter »stets« anhören.

Künftig wird die Beteiligung des Kindes in eigener Sache auch nicht ohne Einfluß auf die Sachentscheidung bleiben. Zwar soll der Familienrichter »von einem übereinstimmenden Vorschlag der Eltern« nur abweichen, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Doch auch das Kind darf nun, wenn es älter als 14 ist, »einen abweichenden Vorschlag« machen.

Ohne Rechtspflicht wurde die Anhörung hier und da auch schon früher praktiziert, beispielsweise in Bielefeld. Dort versuchten die Familienrichter durch Hausbesuche, durch lange Gespräche, auch durch Tests, die Wünsche der Kinder zu ergründen. Richter Hans-Christian Prestien, 35, selber Vater von vier Kindern, sieht sich und seine Kollegen »als neutrale Dritte«.

Das Bielefelder Beispiel wird nun von Amts wegen Schule machen. Ob es gelingt, bleibt die Frage. Denn »während des Studiums«, bestätigt der Rechtsprofessor Spiros Simitis, Mitglied der Frankfurter Forschergruppe, »werden die Richter jedenfalls in gar keiner Weise darauf vorbereitet, daß sie es in ihrem Beruf auch mit Kindern zu tun haben werden«.

Diese Tatsache war freilich auch für die Bielefelder das größte Problem. »Man muß damit aufhören«, sagt Prestien, »Juristen, die keine Ahnung von psychologischen Sachverhalten haben, auf die Menschheit loszulassen« -- und auf die Kindheit dann schon gar nicht.

Bei Gruppendiskussionen und Einzelgesprächen hatte auch die Frankfurter Forschergruppe herausgefunden, daß sich die befragten Richter weder während ihres Jura-Studiums noch aufgrund privater Interessen »systematische Kenntnisse auf psychologischpsychiatrischem Gebiet erworben hatten oder sonst irgendeine einschlägige Vorbildung oder praktische Erfahrung aufweisen konnten«.

Professor Kurt Nitsch, Kinderarzt in Hannover, warnte bei der Sachverständigenanhörung im Bundestag »energisch« vor falschen Hoffnungen: »Mit ein bißchen mehr Ausbildung und Vorbildung der Juristen werden wir gar nichts ändern können.« Nitsch plädierte deshalb entweder »für die Berufung von sachverständigen Laienrichtern« oder »für ein ausgiebiges Hinzuziehen von Sachverständigen«.

Nitsch empfand es als »große Gefahr«, daß »der gesunde Menschenverstand und die so gern zitierte Lebenserfahrung, die als Attribute eines guten Richters ins Feld geführt werden, als ausreichende Legitimation für eine kindgerechte Beurteilung und zur Erfassung der kindlichen Persönlichkeit gewertet« würden.

Zweckdienlich ist sicher ebensowenig die Orientierung an den alten Sorgerechts-Klischees: Kleinkinder und Mädchen zur Mutter, Söhne zum Vater, keine Trennung von Geschwistern. Und in einer Zeit, in der junge Väter Kinderwagen schieben, Säuglinge wickeln und füttern, taugt auch die überlieferte Vorstellung nichts mehr, derzufolge Frauen Wärme ausstrahlen und Männer kühle Distanz.

Folgerichtig stellte Rechtsprofessor Uwe Diederichsen, der im BGB-Kommentar von Palandt das Familienrecht bearbeitet, zwei Postulate auf:

* »Bei der Sorgerechtsverteilung haben Mutter und Vater gleiche Rechte. Der faktische Vorrang, den die meisten Familiengerichte nach wie vor der Mutter einräumen, entspricht nicht dem Grundgedanken des 1. Eherechtsreformgesetzes und oft auch nicht der Gefühlskälte auf seiten der Frau, die zur Scheidung geführt hat.«

* Da die Kindesbetreuung einen selbständigen Unterhaltsanspruch gegenüber dem anderen Ehegatten begründe, müsse »das Familiengericht besonders darauf achten, daß die Eltern oder ein Elternteil dem Gericht nicht Umstände vorspiegeln, die angeblich das Kindeswohl betreffen, in Wirklichkeit aber der Erlangung oder der Vermeidung von Unterhaltsansprüchen bzw. -pflichten« dienten.

Diederichsen ist sogar der Ansicht, daß der Familienrichter »in seiner Begründung der Sorgerechtsentscheidung in jedem Fall ausdrücklich zu dieser Gefahr der Interessenkollision Stellung« nehmen müsse.

Strenggenommen haben freilich weder der Gleichberechtigungsaspekt noch die Unterhaltsfrage etwas mit dem Wohl des Kindes zu tun. Mindestens die Interessen streitender Eltern sind, wenn der Richter das Kindeswohl ernst nimmt, von untergeordneter Bedeutung. Insofern ist die nunmehr eingeführte Anhörungspflicht, die von der Frankfurter Forschergruppe um Simitis gefordert worden war, ein Gewinn -- vorausgesetzt, daß die Familienrichter wirklich lernen, Kinder zu verstehen.

Professor Nitsch, befragt, ob die Sorgerechts-Änderungen »eine Schwächung der Familie« bewirken könnten, antwortete: Er fürchte, »daß der Grundgesetzanspruch nach Artikel 1 (Die Würde des Menschen ist unantastbar) nach wie vor auf Kinder keine ausreichende Anwendung findet -- obwohl Kinder ja auch Menschen sind«.

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