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JUSTIZ / REICHSTAGSBRAND Wohl des Volkes

aus DER SPIEGEL 1/1967

Erregt hieb Hausinspektor Alexander Scranowitz dem Holländer Marinus van der Lubbe, den er am Abend des 27. Februar 1933 im Bismarcksaal des brennenden Reichstags zu Berlin gestellt hatte, die Faust ins rußschwarze Gesicht: »Warum hast du das gemacht?«

Jetzt, 34 Jahre danach, soll die West-Berliner Justiz diese Frage beantworten. Van der Lubbes Bruder Johan, Lagerarbeiter in Amsterdam, stellte den Antrag, den am 23. Dezember 1933 vom Reichsgericht zum Tode verurteilten Brandstifter zu rehabilitieren.

Die Nachkriegsrichter müssen sich an einem geschichtlichen Stoff versuchen, den Dutzende von Historikern nicht zu bewältigen wußten. Sie sollen ein Ereignis bewerten, das heute gleichsam als Brandzeichen der braunen Epoche erscheint; es gab Hitler Gelegenheit, sein Drittes Reich in der ersten Stunde gewaltsam von der Linksopposition zu säubern. Und die Berliner Rechtsfinder müssen -- so Generalstaatsanwalt Hans Günther -- »durch das Gestrüpp der möglichen Tatmotive einen Weg zur wahrscheinlichen Wahrheit« suchen.

In den Akten aus großer Zeit fanden die Juristen keinen Hinweis darauf. was wohl den Maurer van der Lubbe bewogen haben mag, den 1894 für 27 Millionen Goldmark erbauten Reichstag mittels vier Paketen Kohleanzünder einzuäschern. Die Beweisführung des Reichsgerichts, das den Holländer als Marionette kommunistischer Putschisten auf das Schafott schickte, sehen die Berliner als haltlos an: Kein Dokument belegt Beziehungen des Täters zu roten Hintermännern.

So nahm schließlich die Untersuchungsbehörde Zuflucht bei der Geschichtsforschung: Die Staatsanwaltschaft korrespondierte mit dem hannoverschen Regierungsdirektor Fritz Tobias, Autor der SPIEGEL-Serie »Stehen Sie auf, van der Lubbe«, um sich, dessen These erläutern zu lassen.

Tobias zieht in seiner von zahlreichen Historikern akzeptierten Beweissammlung den Schluß, daß der »radikale junge Schwärmer« ohne Anstifter und ohne Helfer den Reichstag als »Zentralpunkt des Systems« (van der Lubbe) angezündet hat, um die Arbeiter gegen die Hitler-Diktatur aufzubringen. Daß die. Nationalsozialisten die »Gunst der Stunde« nutzten -- sie verboten die KPD und lösten eine Verhaftungswelle gegen Kommunisten und Sozialdemokraten aus -, ist für Tobias »eher ein Beweis für den Alleingang« des Niederländers.

»Nach reiflicher Überlegung« kam auch Generalstaatsanwalt Günther zu der Einsicht, van der Lubbes Tat sei eine »gegen das verbrecherische NS-Regime gerichtete Widerstandshandlung« gewesen. Mitte Dezember forderte er von der politischen Strafkammer des West-Berliner Landgerichts ersatzlose Aufhebung des Reichsgerichtsurteils.

Eine Begründung fand Berlins oberster Ankläger in der Präambel des Bundesentschädigungsgesetzes. Sie wertet den »aus Überzeugung ... gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geleisteten Widerstand« als »Verdienst um das Wohl des Deutschen Volkes und des Staates«. Ob ein Ausländer einen Monat nach Hitlers Machtergreifung solchen Widerstand überhaupt leisten konnte, ist für Günther keine Frage: »Van der Lubbe kannte die deutschen Verhältnisse gut. Er wollte die deutschen Arbeiter wachrütteln.«

Daß der Todesspruch der Reichsrichter für rechtswidrig befunden werden wird, ist laut Günther »außerhalb jeder Diskussion«. Denn das Urteil erging auf Grund der »Verordnung zum Schutze von Volk und Staat«, die erst am 28. Februar 1933, also am Tag nach der Tat, erlassen wurde.

Unstreitig aber war Brandstiftung auch in jenen Tagen nach dem noch gültigen Strafgesetzbuch der Weimarer Republik ein mit hohen Freiheitsstrafen bedrohtes Verbrechen. Und die Landrichter werden prüfen müssen, ob sie nicht eher eine Umwandlung des Todesurteils in eine Zuchthausstrafe denn seine völlige Aufhebung beschließen sollten.

Um das zu verhindern, machte sich Ankläger »Günther posthum zum Verteidiger des Marinus van der Lubbe: »Es kann ... nicht Rechtens sein, daß der Täter, dessen Widerstandshandlung vom Gesetzgeber als so verdienstvoll gewertet wird, daß er Entschädigung erhält. wegen derselben Tat mit einem Strafmakel behaftet bleibt.«

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