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Minister Wolf im Schafspelz

Innenminister Diestel fällt mit Personalentscheidungen auf: Ex-Spionagechef Wolf wird Berater, ein Ex-Polizeichef wurde Staatssekretär.
aus DER SPIEGEL 21/1990

Die Aufregung kannte weder Staatsnoch Parteigrenzen. Christ- und Sozialdemokraten, Liberale und Alternative in Ost und West empörten sich gleichermaßen über das Ansinnen von DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (DSU), den früheren Spionagechef und Stasi-General Markus Wolf als Berater bei der Zerschlagung alter Stasi-Strukturen zu gewinnen.

Mit Wolf, lamentierten in Bonn die innenpolitischen Sprecher von CDU und FDP, Johannes Gerster und Burkhard Hirsch, habe Diestel den »Bock zum Gärtner gemacht«. »Wolf im Schafspelz«, spottete in Ost-Berlin der Filmemacher und Bürgerrechtler Konrad Weiß von »Demokratie Jetzt« über die vorgesehene neue Verwendung »des Altstalinisten«.

Statt fragwürdige Personalentscheidungen zu treffen, solle Diestel sich lieber darauf konzentrieren, »die Mauer abzureißen und die Spalter-Flagge im Beratungszimmer der DDR-Regierung zu entfernen«, zürnte CDU-Generalsekretär Volker Rühe.

Der CSU-Abgeordnete Eduard Lintner fragte giftig, »ob Diestel als Innenminister überhaupt noch tragbar ist oder abgelöst werden muß«. Und der Ost-Berliner Sozialdemokrat Wolfgang Thierse hörte »schlimme Signale«.

Dabei hatte sich Diestel nach eigenem Eingeständnis gar nichts Schlimmes gedacht; er habe selber 16 Generale der Stasi und der Polizei entlassen. Markus Wolf solle keinesfalls Regierungsbefugnisse übernehmen, sondern nur »seine Kenntnisse« hergeben. Der Minister: »Da hat einer eine Bombe gebastelt, und die Bombe liegt da. Ich habe einen wirklich Sachverständigen gebeten, die Bombe zu entschärfen.«

Die Furcht vor Sprengsätzen, Explosionen und Anschlägen könnte den überaus vorsichtigen Umgang des konservativen Innenministers mit der einst allmächtigen Stasi erklären.

Jeden Tag, so vertraute der Minister Freunden an, bekomme er »bis zu sechs Morddrohungen«. Der promovierte Jurist und einstige Melker verläßt sich nicht nur auf seine Bodyguards, ehemalige Stasi-Leute. Seit einiger Zeit trägt er stets eine Pistole bei sich, morgens hält er sich und seine Leibwächter beim Joggen fit, »und abends gehe ich ins Eisen«, da wird gestemmt.

Denn: »Der Schutz der Demokratie«, so Diestel in der (Ost-)Berliner Zeitung, »ist eine wichtige Aufgabe, die den Einsatz des Verstandes und möglicherweise auch des Körpers erfordert.« Diestel: _____« Ich kann nicht zulassen, daß so viele gut » _____« ausgebildete, an Disziplin gewöhnte Menschen, die mit » _____« Waffen umgehen können, völlig perspektivlos herumirren » _____« und andere Kreise, wie die Mafia oder ähnliche » _____« Verbrecherorganisationen, auf sie aufmerksam werden. »

Bislang blieb Diestels Werben um den Ex-Stasi-General Wolf ohne Antwort. Der frühere Chef der »Hauptverwaltung Aufklärung«, der nach Erich Honeckers Sturz die Demokratie entdeckte, habe »sich sehr gewundert«, das Ansinnen aber nicht rundweg abgelehnt.

Mehr noch als die geplante Berufung Wolfs zum persönlichen Stasi-Berater des Ministers stört die Ost-Sozis der Aufstieg des früheren Chefs der Volkspolizei im Bezirk Karl-Marx-Stadt, Peter Müller, zum Staatssekretär im Innenministerium - eine Entscheidung, die auch CSU-Lintner empört.

Während der Christsoziale vor allem darüber klagte, daß mit Müller ein alter SED-Polizeichef an die Spitze des Ministeriums aufgerückt sei, hat der Ärger der ostdeutschen Sozialdemokraten eine parteiinterne Komponente: Die Partei wirft der eigenen Fraktionsführung vor, sie habe sich nicht nachdrücklich genug für ihren Wunschkandidaten Dankward Brinksmeier eingesetzt und damit die Berufung des sächsischen Lawand-Order-Mannes Müller erst ermöglicht.

Brinksmeier, Studentenpfarrer aus Ost-Berlin, war nach der Wende von der Regierung des PDS-Ministerpräsidenten Hans Modrow als Stasi-Kontrolleur ins Innenministerium berufen worden. Weil er sich - ähnlich wie der Stasi-Auflöser Werner Fischer - ständig mit dem Apparat anlegte, hatte er sich dort herzlich unbeliebt gemacht und damit, nach Meinung Diestels, als Staatssekretär disqualifiziert.

Gegen das Haus, so bekannte der Minister freimütig, habe er den Sozi nicht durchsetzen wollen: »Für mich stand einfach die Frage, mit dem Ministerium und ohne Herrn Brinksmeier die Innenpolitik zu organisieren oder mit Herrn Brinksmeier gegen das Ministerium.«

Peter Müller, das scheint klar, wird Diestels Haus und die Sicherheitsbehörden der DDR nicht erschrecken. Der frühere Polizeichef war allerdings verwundert, als DSU-Mann Diestel ihn in seine Wohnung nach Leipzig bestellte: »Da hat er mich gefragt: Wollen Sie mit mir zusammenarbeiten?«

Aus der SED war Müller da schon ausgetreten - weniger aus politischen als aus persönlichen Gründen: Er fand es unerträglich, »wie die Partei die Polizei nach der Wende im Regen stehenließ«, wo doch die Polizei und insbesondere er sich immer nur an das damals herrschende Recht gehalten hätten.

Zu den Scharfmachern im Lande läßt Müller sich nicht zählen. Ebenso entschieden wie vergebens, sagt er, habe er Anfang Oktober gegen die Entscheidung aus Berlin protestiert, die Flüchtlingszüge aus Prag über DDR-Gebiet zu schleusen. Allerdings gibt er zu, als Bezirkschef der Polizei für »die Gewährleistung der Bahnsicherheit« und überhaupt für »Ruhe und Ordnung« verantwortlich gewesen zu sein, nicht nur bei den »Zugdurchfahrten«, sondern auch bei den Demonstrationen am 7. Oktober. Müller: »Wir hatten kaum Vorkommnisse, weil wir rechtzeitig den Kontakt zu den Leuten von der Kirche und anderen gesucht und Sicherheitspartnerschaft betrieben haben.«

Ob sich Müller da korrekt erinnert?

Ein vom Bezirkstag eingesetzter Untersuchungsausschuß, der nach der Wende die Vorgänge aufzuklären suchte, gibt immerhin nicht Müller persönlich die Schuld an Ausschreitungen der Polizei. Die mit den Zugdurchfahrten verbundenen »Gefahren« seien »zwar ansatzweise erkannt, aber keine hinreichend konsequenten Schritte zur Verhinderung eingeleitet« worden.

Trotzdem kamen die Ermittler zu vernichtenden Ergebnissen. Es habe im Bezirk - vor allem in Plauen - sehr wohl Vorkommnisse gegeben: _____« Unnötiger Schlagstockeinsatz, unnötiger körperlicher » _____« Einsatz von Hunden (teils ohne Leine und Beißkorb), » _____« Gewaltanwendung im Gewahrsam, insbesondere in der » _____« Untersuchungshaftanstalt, Ankettung auf » _____« Zuführungsfahrzeugen . . . herabwürdigende Behandlung » _____« durch Beleidigung, unnötige Entkleidungsforderungen oder » _____« Leibesvisitation und unangemessene Verhörpraktiken sowie » _____« Nötigung zur schriftlichen Bestätigung guter Behandlung. »

Konsequenzen allerdings wollte der Ausschuß nicht empfehlen; die »Frage der politischen Verantwortung bisheriger und weiterhin amtierender Träger von Funktionen« müsse und könne »nur von der Regierung bzw. der Volkskammer« entschieden werden.

Jetzt hat der Innenminister entschieden. f

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