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PARTEIEN »Wollt ihr die oder uns?«

Mit einem Grundsatzprogramm wollen sich die Grünen von alternativen Zöpfen verabschieden und sich als Reformpartei profilieren. Doch noch bestimmen Streit und Querelen ihr Bild.
Von Ralf Beste und Christoph Mestmacher
aus DER SPIEGEL 29/2001

Die Grünen können aufatmen. Einen wichtigen Wähler haben sie - wenigstens in Berlin - schon für sich gewinnen können: Joschka Fischer, Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Als Bürger dieser Stadt, erläuterte er Ende Juni zwei Journalisten beim Italiener, werde er »die hiesigen Grünen wählen«.

Selbstverständlich war das offenbar nicht. Noch ein paar Tage vorher hatte Fischer den grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele gewarnt, er könne auch anders. Die Nominierung der einstigen SED-Frau Sibyll Klotz zur Spitzenfrau der Berliner Alternativen hielt Fischer für wenig überzeugend. »Jetzt müsst ihr mir erst mal erklären«, verlangte Fischer von Ströbele, »warum ich hier die Grünen wählen soll.«

Ja, warum eigentlich? Diese Frage scheinen sich in ganz Deutschland alarmierend viele Wahlbürger zu stellen. Umfragen sehen die Partei mittlerweile schon auf Platz fünf der deutschen Parteienskala - hinter der FDP und der PDS. Nicht nur bei der Berliner Lokalabstimmung droht den Grünen die Fortsetzung einer bislang 17-teiligen Serie von Niederlagen; der Trend könnte bis zur Bundestagswahl im Herbst 2002 anhalten.

Doch die Grünen reagieren auf die Herausforderung wie gehabt: Sie beschäftigen sich mit sich selbst. Statt in der Stunde der Not alle Kräfte für den Kampf um Platz drei der deutschen Parteienlandschaft zu bündeln, arbeiten die Alternativen eifrig an ihrer Selbstzerstörung.

Junge und alte Funktionäre zanken sich, ob das Wort »Familie« einen Verrat an frauenpolitischen Idealen der Gründerzeit bedeutet. »Wir Jüngeren müssen zeigen, dass wir keine 68er Partei mehr sind«, fordert die thüringische Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt.

Die Granden der Partei diskutieren, ob die Aufstellung von Spitzenkandidaten im Wahlkampf eigentlich eine gute Idee ist. »Die Betonung der bekannten Persönlichkeiten wird maßlos überschätzt«, behauptet der linke Flügelpatriarch Ströbele.

Die Parteivorsitzenden zermartern sich unterdessen das Hirn, ob sie auch im Bundestag sitzen dürfen, obwohl das mit alten Prinzipien der Gewaltenteilung bräche. Die Trennung von Amt und Mandat bedeute eine »Schwächung der Professionalität« der Grünen-Spitze, findet Parteichef Fritz Kuhn schon lange - seine Kollegin Claudia Roth will sich nicht unter Druck setzen lassen.

Dabei sind die Grünen mit dem Entwurf ihres Grundsatzprogramms, vorgestellt am Montag dieser Woche, eigentlich im Begriff, selbst ein Gegenmodell zur Kultur des Selbstzweifels zu formulieren. Elf Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges haben auch die Grünen das Ende der Ideologien eingeläutet und gerieren sich als moderne Reformpartei. »Mit dem Text kann ich was anfangen«, räumte sogar Grünen-Skeptiker Fischer ein.

Aus dem alten Credo - wir ändern alles, und zwar sofort - wird eine »Schritt für Schritt«-Strategie, die einen langen Atem braucht, um »unsere politischen Ziele und Visionen« zu erreichen, heißt es in dem Entwurf. Ist die grüne Reformpartei auf dem Weg nach Godesberg?

Dem Programmtext zufolge hätten die Grünen sich immerhin mit weiten Teilen der deutschen Wirklichkeit abgefunden: etwa dass es auch unter einer grün mitbestimmten Bundesregierung noch immer Atomkraftwerke, die Nato und die Bundeswehr gibt - und noch lange geben wird.

Zugleich hebt der Entwurf die Stärke der Partei hervor: den Umweltschutz. Die ökologische Frage ist der rote Faden des neuen Programms und hilft, den Verdacht abzustreifen, in Wahrheit strebe die Parteiführung eine Wende ins Neoliberale an.

Ob die Debatte um das neue Programm die Grünen beflügeln wird oder sie in inneren Kämpfen zerreißt, muss sich indes erst noch erweisen. Selbstzerfleischung gehört zur grünen Tradition.

»Wenn wir uns selbst begeistern, dann können wir auch andere begeistern«, hatte einst Oskar Lafontaine den mutlosen Sozialdemokraten auf dem Mannheimer Parteitag zugerufen - und damit die SPD aus dem Dämmerschlaf der ewigen Opposition gerissen. So viel Freude an sich selbst wird man bei den Grünen schwerlich finden.

Der Krach hat schon begonnen: Die Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch und Kerstin Müller attackierten vorige Woche eine Riege von Nachwuchspolitikern, die das Thema »Familienpolitik« als das zentrale Zukunftsthema verankern wollten. Das sei doch ein »ideologisierter Überbegriff«, schimpfte Schlauch. Für Grüne gehe es nicht um Familie, sondern um »Frauenpolitik«, belehrte Müller.

Die Jungen reagierten empört. Man müsse schon »sehr viel ideologischen Ballast mit sich rumschleppen«, konterte die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Simone Probst, 33, dass einem »das Wort Familie nicht über die Lippen geht«.

Die »Altvordern« (Schlauch) erkennen in dem Versuch, das »Leben mit Kindern« zur Klammer des grünen Selbstverständnisses zu machen, einen Angriff auf den eigenen Lebensentwurf. Wer »über das Thema Kinder« die Gleichberechtigung der Frauen zurückdrängen wolle, wetterte Parteichefin Claudia Roth, 46, beim Grünen-Frauenrat, »macht einen großen politischen Fehler«.

Auch das Thema Spitzenkandidaten löst in der Partei Beißreflexe aus. Fischer, Kuhn und Verbraucherministerin Renate Künast wollen mit einer Doppelspitze in den Bundestagswahlkampf ziehen - mit den beiden Vorzeige-Ministern der rot-grünen Regierung, Fischer und Künast.

Den Dritten im Kabinett, Jürgen Trittin, möchten sie am liebsten aus der ersten Reihe fern halten. Schon nach der Debatte um die Entlassung des hoffnungslos unpopulären Umweltministers im Frühjahr wollten die Frontleute Trittin als Altlast entsorgen.

Doch die Parteilinke hält, angeführt von Claudia Roth, erbittert dagegen. Zwar seien Künast und Fischer bei weitem populärer als ihr Kollege Trittin, aber dessen Portfolio sei nun mal nach allen Umfragen das mit Abstand wichtigste Thema für Grün-Wähler, argumentiert sie. Deshalb müsse der Versuch, die Umweltpolitik ohne den Umweltminister zu verkaufen, fehlschlagen.

Bei grünen Personalkriegen aber zählen Sachfragen nur bedingt. Gut möglich, dass es am Ende wieder eine Einigung nach grünem Chaosmuster geben wird: Alle hohen Würdenträger - die drei Minister und je zwei Partei- und Fraktionschefs - werden für die Wahlplakate fotografiert. Dann entscheiden die Kreisverbände, welche der sieben Reklametafeln sie bestellen und aufhängen wollen.

Die Wahlkampfplanung wird durch solchen Hickhack schon seit Monaten gelähmt. Dabei bereitet die Ökopartei zum ersten Mal eine professionell geführte Kampagne für 2002 vor. Meinungsforscher analysieren die Akzeptanz der Grünen beim Volk und feilen an Botschaften für die Zielgruppen. Die Kernsätze des Grundsatzprogramms sollen auf einer Art Scheckkarte unter das Volk gebracht werden - knackige Schlagworte statt langweiliger Faltblätter.

Eine eigene »Jugend-Kampa« soll sich um die Erst- und Nachwuchswähler kümmern. Schließlich hat die Partei in den vergangenen Wahlen vor allem bei den Erstwählern die empfindlichsten Einbußen hinnehmen müssen.

Ob das langt, Otto Normalbürger für die Partei zu interessieren oder gar zu begeistern, ist zweifelhaft. Wahrscheinlicher ist, dass die internen Querelen auch künftig die Schlagzeilen über die Grünen bestimmen.

Allem voran die Debatte um die Trennung von Amt und Mandat, die außerhalb der Partei kaum noch einer versteht. Gedacht war die Norm, dass Mandatsträger in den Parlamenten keine Regierungs- und Parteiämter bekleiden dürften, ursprünglich als Riegel gegen Filz und Ämterhäufung. Bis heute sitzen deshalb die Parteivorsitzenden der Grünen nicht im Bundestag.

Doch längst hat sich das starrsinnige Festhalten an dieser Regel als ein eklatanter Nachteil erwiesen, weil Spitzenleute der Partei deshalb die parlamentarische Bühne nicht für sich nutzen können. Claudia Roth etwa musste ihr Bundestagsmandat niederlegen, als sie im März an Stelle der zur Verbraucherministerin aufgestiegenen Renate Künast zur Parteichefin gekürt wurde.

Seit geraumer Zeit schon bearbeiten Joschka Fischer und Fritz Kuhn die Co-Parteichefin Roth, mit ihnen gemeinsam dieses Uralt-Prinzip der Grünen zu kippen. Was sei, so versuchte Fischer nach einer Bundestagsdebatte die Linke zu ködern, eigentlich der »emanzipatorische Vorteil«, dass sie als Parteichefin nicht im Plenum reden dürfe?

Claudia Roth will erst nach Gesprächen »mit engen Freunden« in den Sommerferien entscheiden, ob sie sich dem Vorstoß von Kuhn und Fischer anschließt und im nächsten Jahr als Vorsitzende der Grünen zugleich wieder für den Bundestag kandidiert. Kuhn wünscht sich jedenfalls Amt und Mandat, will aber auf das Signal seiner Amtskollegin warten.

Einig sind sich die grünen Führungskräfte bislang nur, wenn es darum geht, die Freidemokraten als möglichen Koalitionspartner des regierenden Kanzlers auszustechen.

Der Wähler müsse sich entscheiden, ob er »Schröder plus Ökologie oder Schröder plus Neoliberalismus« wolle, tönt Trittin. Außenminister Fischer bringt das Dilemma der Bürger auf die griffige Formel: »Wollt ihr die oder uns?«

Möglicherweise eine gefährliche Frage.

RALF BESTE, CHRISTOPH MESTMACHER

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