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Rüstung Wunderbare Chancen

Westliche Waffenkonzerne wollen die einstigen Ostblockstaaten auf Nato-Niveau hochrüsten. Doch die neuen Partner haben kein Geld.
aus DER SPIEGEL 22/1996

Die Rüstungslobby ist auf Volker Rühe schlecht zu sprechen. Sie wirft dem deutschen Verteidigungsminister geschäftsschädigendes Verhalten vor.

Seit Monaten tingelt der Christdemokrat durch ehemalige Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts. Zum Ärger der Waffenkonzerne erteilt er den Ländern, die jetzt in die Nato streben, immer den gleichen Rat: Die Osteuropäer sollten sich mit dem Einkauf teuren Kriegsgeräts aus dem Westen Zeit lassen und sich nicht in Schulden stürzen.

Während sich vorige Woche bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin die Waffenlobbyisten über den Minister den Mund zerrissen, verbreitete Rühe bei seiner Warschau-Visite abermals Warnungen: »Es macht keinen Sinn, wenn ihr in die Nato kommt und pleite seid.«

Seit die Westallianz 1994 die Öffnung für neue Mitglieder versprochen hat, gibt es einen Rüstungswettlauf neuer Art. Westliche Waffenhersteller wollen ein Absatzgebiet erobern, das bis zum Ende des Kalten Kriegs unter totaler Kontrolle der Sowjetunion stand.

Eine »geheime, aber erbitterte Schlacht« beobachtet Manfred Opel, Wehrexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Der ehemalige General sieht »strategische Finessen und taktische Tricks« in den westlichen Industrienationen beim »Zusammenwirken von Regierungen und Konzernen«. Hand in Hand mit Verkäufern der Großindustrie bieten amerikanische Militärberater Kriegsgerät made in USA an: Kampfjets, Hubschrauber, Transportflugzeuge, Raketen, Radaranlagen, vor allem aber Computer und Kommunikationstechnik.

Die geplante Erweiterung der Nato biete »wunderbare Chancen«, schwärmte Catherine Kelleher von der US-Botschaft bei der Nato den Rüstungsexperten aus Ost und West bei der Berliner Luftfahrtschau vor. Bis zu 61 Milliarden Dollar könnte die Umrüstung für die Nato-Erweiterung in den nächsten eineinhalb Jahrzehnten kosten, schätzt das Budget-Büro des US-Kongresses. Einen erklecklichen Teil davon müßten die neuen Partner aufbringen, um ihre Armeen auf Nato-Standard auszurichten.

Längst wollen Militärs der einstigen Feindstaaten unabhängig werden von Panzer- und Flugzeugproduzenten der ehemaligen Sowjetunion. Ob Polen, Ungarn, Rumänen oder Tschechen - alle möchten statt russischer MiGs lieber amerikanische F-16-Kampfjets, Mirage-Bomber aus Frankreich oder Gripen-Jäger aus Schweden beschaffen.

Seit Monaten verhandelt Polen mit dem Bonner Wehrressort über gebrauchte U-Boote, Alpha-Jet-Schulflugzeuge, Fahrzeuge und Funkgeräte - der Wirtschaft winken Folgeaufträge für Ersatzteile und Nachrüstung.

Der Schönheitsfehler beim erhofften Bombengeschäft: Die Nato-Aspiranten haben allesamt kein Geld.

So hatten die Polen 1995 nur 60 Millionen Zloty (34,5 Millionen Mark) für Rüstungsimporte zur Verfügung - das hätte nicht einmal für den Kauf eines einzigen F-16-Jets beim US-Konzern Lockheed Martin gereicht. Die rund 3 Millionen Mark des ungarischen Beschaffungsetats, so dämpft ein Mitarbeiter des Bonner Verteidigungsstaatssekretärs Gunnar Simon die Hoffnungen deutscher Rüstungsexporteure, »reichen doch bestenfalls, um in Amerika ein paar Prospekte zu kaufen«.

Die Anbieter ficht das nicht an. Sie offerieren ihre Ware zu Schleuderpreisen oder auch billig zur Miete - immer in der Hoffnung auf spätere Profite, sei es durch Lieferung teurer Ersatzteile oder dicke Anschlußaufträge, sobald die Partner mehr Geld haben.

Die listigsten Angebote kommen aus den USA: Kaum hatte Polen Interesse an F-16-Jets bekundet, machte der Konzern Lockheed Martin mit der US-Luftwaffe eine attraktive Gemeinschaftsofferte. Die Polen sollten erst einmal bis zu 30 gebrauchte Flugzeuge für 18 Monate gratis testen. Wenn sie danach weitere Jets erwerben wollten, müßten sie zwar bezahlen, aber die US-Regierung würde das Geschäft mit günstigen Langzeitkrediten finanzieren.

Das seien Methoden »wie beim Drogenhandel«, erkannte ein Mitarbeiter des polnischen Verteidigungsministers Stanislaw Dobrzanski, »am Anfang gibt''s den Stoff umsonst«. Es gehe den Amerikanern darum, die neuen Partner langfristig abhängig zu machen.

Wie Hohn wirkt es da, daß das Washingtoner Parlament die Rüstungshilfe ausgerechnet in einem Zusatz zum Gesetz zur »Bekämpfung des internationalen Drogenhandels« freigab. Einander wesensfremde Gesetze und Ergänzungsparagraphen miteinander zu verknüpfen ist in Amerika gängige Praxis, wenn es darum geht, eilige Vorlagen durch den Kongreß zu bringen.

Senat und Repräsentantenhaus drängten Präsident Bill Clinton sogar ausdrücklich, »den Verkauf amerikanischer _(* Im April mit dem ungarischen ) _(Verteidigungsminister Györgyi Keleti ) _((l.). )

Hochleistungskampfflugzeuge« an Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei »zu fördern«. Der Grund: Die U. S. Air Force soll 350 überschüssige F-16-Jets abstoßen und aus dem Erlös neue Flugzeuge bezahlen.

Die aggressive Verkaufspolitik der Amerikaner und offiziöse Studien über die Nato-Anpassung östlicher Streitkräfte zeigen Wirkung. Die Beitrittskandidaten haben das Gefühl, Rüstungsdeals mit dem Westen seien Bedingung für die Aufnahme ins Bündnis.

Rühe sucht die neuen Partner zu beruhigen: »Das ist nicht die Eintrittskarte.« Der Deutsche rät sogar, sich bei traditionellen Lieferanten einzudecken. Rußland könne so seine Schulden bei den einstigen Verbündeten abtragen.

Zum Entsetzen der eigenen Rüstungsindustrie lobte er vor kurzem ausdrücklich die Ungarn, weil sie anstelle von zur Verschrottung vorgesehenen Bundeswehr-Panzern vom Typ Leopard 1 noch billigere T-72-Panzer aus Belorußland anschafften.

Womit im Ernstfall die alten und neuen Nato-Länder bei gemeinsamen Einsätzen schießen werden, ist Rühe »völlig egal«. Viel wichtiger sei, daß die Truppen nach gemeinsamen Regeln agieren und »die Kommandeure miteinander reden können«.

Doch die Industrie muß nicht jammern: Als Signal des Wohlwollens gegenüber den Beitrittskandidaten hat Kanzler Helmut Kohl angeordnet, die Richtlinien für den Rüstungsexport künftig »großzügig« auszulegen.

Statt eines strikten Exportverbots gilt nun die Regel, die neuen Partner im Osten »weitgehend« so zu behandeln wie die alten Nato-Verbündeten: Volker Rühe zum Trotz ist für die deutsche Rüstungswirtschaft die Osterweiterung der Nato schon so gut wie perfekt. Y

* Im April mit dem ungarischen Verteidigungsminister Györgyi Keleti(l.).

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