WUNDERLAND
Ich habe mit großem Interesse Ihren Beitrag »István im Wunderland« gelesen und bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie dieses Problem - die Ausweisung »unpolitischer« Flüchtlinge aus dem Ostblock durch die Behörden in Bayern
- an die Öffentlchkeit gebracht haben.
Die Angelegenheit wird noch dadurch besonders eindrucksvoll, wenn man sich die von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung am 5. Oktober veröffentlichten Zahlen ansieht, wonach zirka 85 000 Arbeitsuchenden etwa 700 000 offene Stellen gegenüberstehen. Allein diese Tatsache macht die Ausweisungen zu einer völlig unsinnigen Maßnahme.
Die Forderung unserer Behörden an die Flüchtlinge nach Vorlage von Unterlagen über eine etwaige politische Verfolgung in ihrer kommunistischen Heimat kann wirklich nur dem Geiste solcher Bundesbürger entspringen, die die Ereignisse der letzten Jahrzehnte aus einer gemütlichen und sicheren Ecke betrachtet haben. Jeder, der drüben gelebt hat, weiß, daß der Flüchtling, der mit Beweismaterial über seine politische Verfolgung auf der kommunistischen Seite der Grenze gefaßt wird, eine erheblich verschärfte Bestrafung zu erwarten hat. Es ist mir völlig unbegreiflich, wie man Flüchtlinge, auch wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen kommen, zwangsweise an eine Justiz ausliefern kann, die von rechtsstaatlichen Begriffen auch heute noch ein großes Stück entfernt ist.
Das Argument, es könnten auf diese Weise zweifelhafte Existenzen unkontrolliert in die Bundesrepublik einwandern, ist ebenfalls wenig sinnvoll, denn diese Möglichkeit besteht bei der Aufnahme von SBZ-Flüchtlingen und der legalen Einwanderung von Gastarbeitern ja wohl auch. Kapitalverbrecher, arbeitsscheue Elemente und dergleichen kann man ja immer noch ausliefern beziehungsweise ausweisen.
Tübingen THOMAS AMMER
Ihre Darstellung erinnert mich an eigenes Erleben. In dem von Ihnen geschilderten Zusammenhang waren die Bayern schon immer »scharfe Brüder": Vor vielen Jahren wurde ich durch das Notaufnahmelager Gießen (Reg.-Nr. 37 472) als politischer Flüchtling amtlich anerkannt. In den Gründen meines Bescheides heißt es, daß ich wegen meiner Widerstandsarbeit gegen das SED-Regime verhaftet worden und den Russen zweimal entflohen sei. Nach Einholung eines Gutachtens meiner damaligen Auftraggeber im Westen wurde mir eine »drohende Gefahr für die persönliche Freiheit« konzediert. Ich erhielt ohne Schwierigkeiten die seinerzeit von vielen Flüchtlingen so sehr ersehnte Notaufnahme.
Auf dem Wege dorthin allerdings wurde ich von der bayrischen Grenzpolizei aber erst einmal angehalten und nach entwürdigender Behandlung mit dem Stempelaufdruck »zurückgewiesen« über die Zonengrenze in die Hände der Volkspolizei getrieben. Nur mit einem eleganten Trick gelang es mir damals, die Grenzpolizei zu täuschen, ihr zu entkommen und erneut über West-Berlin zu fliehen. Strafanzeigen halfen - im Westen angekommen - nicht weiter. Auch durch Ermittlungen des Oberstaatsanwalts bei dem Landgericht Coburg (8 Js 210/54) haben sich die damaligen Täter in der bayrischen Grenzpolizei nicht finden lassen. Im übrigen wurde ich getröstet:
»Richtig ist, daß der Beamte Ihre Rückkehr in die Ostzone tatsächlich durchgesetzt hat. Dieses Vorgehen des Beamten stellt jedoch keine Nötigung im Sinne des Strafgesetzbuches dar, denn es war nicht rechtswidrig. Die Grenzpolizei hatte damals von ihrer vorgesetzten Dienstbehörde die Weisung, den starken illegalen Zustrom nach Bayern zu hemmen und Grenzgänger wieder in die Ostzone zurückzuschicken. Der Beamte hat demnach nur für ihn verbindliche Weisung befolgt, als er Sie über die Grenze zurückwies.«
Flensburg LEONHARD MANFRED SCHWARZ*
Ich bin ein anerkannter ausländischer Flüchtling. Ich möchte mich für Ihren Artikel bei Ihnen bedanken. Er hat mich in eine fatale Stimmung gebracht. Der SPIEGEL veröffentlichte schreckliche Tatsachen, deren Existenz für Millionen Menschen eine Neuheit ist.
Es ist im allgemeinen bekannt, daß in Bayern ein Ausländer wegen des kleinsten Delikts sofort einem anonymen Polizeioffizier - der jeweils die Funktionen eines Untersuchungsrichters ausübt - vorgeführt und anschließend eingekerkert wird. Natürlich spricht man immer von Verdunkelungs- und Fluchtgefahr. Bei dem Mörder Dr. Eisele hat man es nicht getan und erließ den Haftbefehl erst dann, als der Täter fast in Kairo angelangt war. Eisele war ja ein Deutscher und kein Ausländer. Im Bundestag sagte 1954 ein deutscher Politiker, daß die größten politischen Dummheiten aus Bayern kommen. Er hatte recht.
Die deutsche Bundesregierung nutzt jede Gelegenheit aus, um öffentlich über die Teilung Deutschlands zu klagen. Man beweint stets die Lage der Bevölkerung der DDR. Es wird dauernd von kleinen Schritten und von Passierscheinverhandlungen gesprochen. Ausländische Politiker müssen einen Gratisflug fast obligatorisch in Kauf nehmen, denn sie müssen sich die Mauer anschauen. Bei jeder Schießerei an der Sektorengrenze entsteht ein Klagelied. Wenn aber ein ausländischer Flüchtling die westdeutschen Grenzen unter denselben schweren Bedingungen erreicht, dann wird er offiziell von den Bundesbehörden an den Osten verkauft.
Aus eigener Erfahrung weiß ich zu berichten, daß in den Ostblockstaaten die illegalen Grenzgänger mit einer Gefängnisstrafe von zwei bis vier Jahren rechnen müssen. Mein Urteil lautete auf 30 Monate Gefängnis. Während der Untersuchungshaft wurden wir der politischen Polizei unterstellt. Man isolierte uns von allen anderen Untersuchungsgefangenen. Gefüttert wurden wir morgens mit trockenem Brot, abends gab es dasselbe wie mittags: Futterrüben oder Grütze mit Kartoffeln. Alle 14 Tage gab es zur Abwechslung Erbsensuppe. Ein Gefangener bekam täglich 15 Gramm Fett, das immer fehlte und durch einen Löffel voll gesalzenem Dorsch ersetzt wurde. Meine Zellengenossen leben heute im Westen und können es beweisen. Ich verließ das Gefängnis mit Lungentuberkulose.
Die Bundesrepublik ist sich dessen bewußt, daß die in den Ostblockstaaten schnell in aller Eile geschaffenen Gesetze unmenschlich sind und jedes Verbrechen legalisieren. Das Traurige dabei ist die Tatsache, daß die Bundesregierung sich als Repräsentant des ganzen deutschen Volkes vorstellt, die Wiedergutmachung der Naziverbrechen an allen Ausländern verspricht, aber gleichzeitig auf den Spuren der braunen Horden geht und, genau so wie diese es taten, mit wehrlosen und unschuldigen Ausländern einen unwürdigen Menschenhandel betreibt. Gott sei Dank gibt es in der westlichen Hemisphäre keinen anderen Staat, der moralisch so verfallen ist und zum Mittäter eines Verbrechens gerechnet werden kann.
Die Bundesregierung und ihre Drahtzieher sind sich dessen bewußt, daß sie den Hunderten von Flüchtlingen, die sie ausgeliefert haben, da sie nur Ausländer waren, ein Leben für Jahre hinter schwedischen Gardinen bei russischer Kasza gesichert haben. Dafür gibt es keine Entschuldigung, und auch dann nicht, wenn man sich stets hinter das Gesetz stellen kann. Eichmann und alle Massenmörder waren ja auch durch das damals herrschende Gesetz oder durch Erlasse geschützt.
Am Ende fragen wir uns, wem der abscheuliche, gesetzlich geschützte Menschenhandel nützt. Der Bundesrepublik? Nein. Der Nutznießer ist der Osten, dessen Arbeitslager Zuwachs bekommen. Es gibt unter den Flüchtlingen viele SPIEGEL-Leser, welche diese ernst zu nehmende Angelegenheit auf jede mögliche Art verbreiten werden. Die Angehörigen und Freunde im eigenen Land werden vor der westdeutschen Demokratie gewarnt. Die in sklavereiähnlicher .Art behandelten Flüchtlinge im Osten werden ebenfalls alles publik machen. Die deutschen Touristen bekommen es sicher zu spüren.
Mulhouse (Frankreich) LAJOS CSAKNADY
Ihr Bericht erinnert sehr an die in Emigrantenbiographien immer wieder auftauchenden Schwierigkeiten, denen Flüchtlinge der Hitler-Zeit im Deutschland umgebenden Ausland ausgesetzt waren. Damals konnte man dem Ausland immerhin Unerfahrenheit zugute halten. Unsere Erfahrungen sollten den bloßen Wunsch, nicht in einer Diktatur leben zu wollen, unabhängig von persönlicher Bedrohung, au§l&eichen lassen. jeden aufzunehmen. Außerdem ist das eine kleine Chance der Wiedergutmachung an den Völkern, denen wir durch Krieg und Kriegsfolge ihre heutige politische Lebensform eingebrockt haben.
Hamburg MARGOT VOSTEEN
* Landesvorsitzender des Verbandes demokratischer Widerstandskämpfer und Verfolgter Schleswig-Holstein sowie Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Union deutscher Widerstandskämpfer- und Verfolgtenverbände Frankfurt/Main.
