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HAMBURG Zähe Brötchen

Die einzige sozialliberale Koalition in der Republik ist noch einmal davongekommen. Bei der Rettung half die Bonner FDP-Spitze. *
aus DER SPIEGEL 12/1988

Rastlos patrouillierte der SPD-Abgeordnete Ingo Kleist, im Hauptberuf Geschäftsführer des Landesbundes der Gartenfreunde, im Hamburger Rathaus durch die prunkvollen Flure des Senatsgeheges. Steckten Genossen, die mit den liberalen Koalitionspartnern feilschten, ihren Kopf heraus, schärfte Kleist ("Einer muß aufpassen") ihnen ein, Härte zu zeigen.

Am Donnerstag vormittag letzter Woche, die Koalitionäre hatten über Nacht 14 Stunden lang durchverhandelt, sah Aufseher Kleist seine »Drohgebärden« belohnt. »Ebenso erschöpft wie erlöst« verkündete Verhandlungsführer Klaus von Dohnanyi (SPD), der bislang nervenzehrendste Zwist der rot-gelben Hamburger Koalition um den Ankauf von über 40 000 Wohnungen der Neuen Heimat (NH) sei beigelegt, eine »schwierige Bewährungsprobe bestanden«.

Der Konflikt um das marode Gewerkschaftsunternehmen war von beiden Seiten schon vor Abschluß der Hamburger SPD/FDP-Koalition im August letzten Jahres zur Sollbruchstelle aufgebaut worden. Den wirtschaftsliberal gesinnten Freidemokraten war der Staatskauf zuwider. Parteichef Robert Vogel, größter privater Immobilienbesitzer der Hansestadt, monierte zu hohe Kosten und unabsehbare Risiken. Die Liberalen wollten am Ende zwar dem Kauf der Wohnungen und Grundstücke, keinesfalls aber der Übernahme des Unternehmens Neue Heimat Nord zustimmen.

Die Sozialdemokraten hingegen, bei den rund 100 000 Neue-Heimat-Mietern des Stadtstaates im Wort, wollten verhindern, daß die »Filetstücke« an Spekulanten verhökert würden. Das Konzept der FDP, rechnete Hamburgs SPD-Chef Ortwin Runde vor, hätte vor allem »erhebliche Mieterhöhungen« zur Folge.

Zudem stand der Sanierungsplan für den Gesamtkonzern auf dem Spiel. Nach dem Verkauf der regionalen NH-Gesellschaften in Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und zuletzt vorige Woche in Berlin hätte eine Verweigerung Hamburgs erstmals Probleme bereitet. Die Gläubigerbanken machten Druck, die Gewerkschaftsholding drohte mit Einzelverkäufen an Spekulanten.

Doch durch die Hamburger Einigung wird nun, vorbehaltlich der Zustimmung des NH-Verwesers Heinz Sippel, der gesamte Besitz der Gewerkschaftsfirma in zwei kommunale Wohnungsunternehmen - das größere gemeinnützig, das kleinere nicht - eingebracht. Ein Instandsetzungsprogramm von 250 Millionen Mark soll die wenig schmucken Bauten aufmöbeln helfen. Die Bewohner müssen mit zum Teil drastischen Mieterhöhungen rechnen - nach Schätzung des Hamburger Mietervereins bis zu 30 Prozent. Gewinner des Handels sind die Banken, die, so Teilnehmer der Koalitionsrunde, »lächerlich geringe Zugeständnisse« machen mußten.

Die von FDP-Handschrift bestimmte Lösung kommt vor allem Bürgermeister Dohnanyi ungelegen. Zwar hat er in der »Nacht der zähen Brötchen« (Dohnanyi) seine sozialliberale Koalition retten können. Immer vernehmlicher aber murren die Hamburger Sozis über den Regierungschef, der vor vier Monaten noch ein »Wunder« (Dohnanyi) vollbracht hatte: Er befriedete die Rebellen-Häuser an der Hafenstraße.

Schon damals ereiferten sich SPD-Rechte, die heftig für eine Räumung der Gebäude plädierten. Nun kreidet die Partei ihrem Spitzengenossen an, er schone eine FDP, die erfolgreich »sozialdemokratisches Urgestein abträgt«.

Die Koalition mit der Wende-FDP, in der Kaufmannschaft und Geldadel das Sagen haben, beschert der traditionell zerstrittenen SPD, wo sich Rechte und Linke seit Jahren mit Hingabe bekämpfen, eine neue Erfahrung der Geschlossenheit - die große Koalition des Frusts.

In kürzester Zeit, addieren die gebeutelten Genossen, habe die FDP-»Amateurtruppe« (Rathausspott) zu viele Punkte gemacht: *___Trotz Sparzwang wurde die Gewerbesteuer auf Druck der ____Liberalen um fünf Prozent gesenkt, ein »hoch ____irrationaler Akt« (SPD-Chef Runde); *___viermal im Jahr bleiben Geschäfte in der Stadt über den ____normalen Ladenschluß hinaus bis 21 Uhr geöffnet, ____wogegen der Gewerkschaftsflügel rebelliert; *___eine Satzungsänderung bei den Hamburgischen ____Electricitätswerken, die den Ausstieg aus den vier rund ____um Hamburg liegenden Atomkraftwerken möglich machen ____sollte, wurde gekippt; *___weitreichende Privatisierungen städtischer Unternehmen ____und Grundstücke, Herzensanliegen der Liberalen, wurden ____trotz massiven SPD-Protests beschlossen.

Vor allem der Verkauf öffentlicher Unternehmen wie der Gaswerke stellt die Leidensfähigkeit der Sozis auf eine harte Probe. Privatisierung von Staatsbesitz, den die Wirtschaftsliberalen vorantreiben, soll ebenso wie deftige Sparmaßnahmen die klaffenden Haushaltslöcher des Stadtstaates stopfen helfen.

Bei jeder Etatberatung steht den Koalitionären daher künftig Streit ins Haus. Angesichts wachsender Finanzprobleme müsse, meint die FDP, noch viel mehr privatisiert werden. Die SPD dagegen fürchtet einen verheerenden »Ausverkauf des Tafelsilbers«, der auch rein rechnerisch nicht lohne.

Gelegenheit, den Koalitionspartner zu deckeln, haben die Sozialdemokraten, Herrscher im Behördenapparat, meist nur bei Personalentscheidungen. Die Berufung eines neuen Polizeipräsidenten vor drei Monaten erfuhren die Liberalen aus der Zeitung. Die Verwaltung, _(Am Donnerstag vergangener Woche im ) _(Hamburger Rathaus. )

schimpft FDP-Fraktionschef Frank-Michael Wiegand, »agiert, als ob es uns gar nicht gäbe«. In der Personalpolitik, sagt FDP-Bürgermeister Ingo von Münch, »da können sie uns zwiebeln«.

»Die SPD«, entschuldigt Dohnanyi die Genossen, spiele »immer noch den alten Hagestolz, der vergißt, daß er verheiratet ist«, das Koalitionsklima an sich sei »entspannt und freundschaftlich«. Der Erste Bürgermeister trachtet nach besserer Stimmung, um Handlungsspielraum zu gewinnen.

Dohnanyi hat Grundsätzliches vor. Mit einer Verfassungsänderung will er sich aus der engen Umklammerung seiner Partei lösen, für sein Amt mehr Kompetenzen durchsetzen. Er möchte etwa das Recht ergattern, Senatoren künftig selbst zu ernennen und, wichtiger noch, zu entlassen; das steht dem Primus inter pares nach der Stadtverfassung nicht zu - das Parlament entscheidet.

Eine Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda (CDU), die Regierungsstrukturen der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg überprüft hat, gab Dohnanyi letzte Woche Schützenhilfe.

Bislang jedoch versinkt die Landespolitik im Kleinkram. Hamburger Abgeordnete glänzen durch Anfragen zu Frankiergewohnheiten an der Universität, zur Überlastung der Standesämter an Schnapszahl-Tagen und zum Verhalten von Radfahrern bei Dunkelheit.

Während sich die SPD-Abgeordneten für neuen Krach in der »Muß-Ehe« wappnen, müht sich Dohnanyi, Optimismus zu verbreiten. Auch sein Stellvertreter Münch meint, nach Beseitigung der »schwärenden Wunde« Neue Heimat könne die Koalition »jetzt endlich aufrecht gehen« und biete nun »über Hamburg hinaus interessante Perspektiven«.

Tatsächlich meldeten sich Mitte letzter Woche Freunde der Hamburger Koalition von außerhalb. FDP-Chef Martin Bangemann und der umtriebige Außenminister Hans-Dietrich Genscher ermahnten ihre Parteifreunde in der Hansestadt, auf keinen Fall die Koalition platzen zu lassen.

Das Problem Neue Heimat, belehrte Genscher den Hamburger FDP-Chef Vogel, müsse nicht nur kaufmännisch, sondern auch politisch gesehen werden. Das Hamburger sozialliberale Bündnis, mit dem den Christdemokraten in der Bonner Koalition freidemokratische Unabhängigkeit demonstriert wird, sollte keinesfalls vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg scheitern. »Wenn es in Hamburg knallt«, so Genscher zu Vogel, »knallt es in der ganzen Republik.«

Das haben auch die minder erfahrenen Elbliberalen offenbar begriffen. Da der »Machtwechsel in Bonn eine Frage der Zeit« sei, weiß ihr Fraktionschef Wiegand, habe der Hamburger Versuch »Signalwirkung für das, was mit Sozialdemokraten möglich ist«.

Am Donnerstag vergangener Woche im Hamburger Rathaus.

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