Zur Ausgabe
Artikel 17 / 89
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

IRANER Zähne zeigen

Die Begründung, mit der die alliierten Schutzmächte das Iranische Konsulat in Berlin dichtgemacht haben, ist dürftig, die Rechtsgrundlage verstaubt. *
aus DER SPIEGEL 34/1987

Beim Besuch des persischen Schahs und der Kaiserin Farah Diba machten die Insassen der Jugendstilvilla Peter-Lenne-Straße 26 in Berlin-Dahlem das letzte Mal von sich reden. Dort erhielten 80 muskulöse Landsleute im schwarzen Anzug, die legendären Jubelperser, Parolen, Holzlatten und Feindbild zwecks Niederknüppelung von Demonstranten.

Zwanzig Jahre danach, Anfang letzter Woche, ging es wieder mal martialisch zu im iranischen Generalkonsulat. Auf Befehl der Alliierten Kommandantur fuhren zehn Streifenwagen auf, Staatsschutz inklusive, um sechs konsularische Vertreter der Islamischen Republik zu bereitstehenden Wagen zu geleiten.

Eine Polizeieskorte brachte sie - nonstop - zur Stadtgrenze, Richtung Hamburg. Damit waren die Berlin-Vertreter der kriegerischen Ajatollahs »auf Dauer aus Groß-Berlin ausgewiesen«, weil die alliierten Schutzmächte »Ordnung und Frieden und Stabilität« in der Stadt gefährdet sahen.

Was sich vor surrenden Kameras wie die Zerschlagung eines »Hisb Allah«-Nestes ausnahm, erschien den fassungslosen Persern als »kindische Aktion« (so der Konsulatsdolmetscher). »Wenn es darum geht, einem unbotmäßigen Staat die Zähne zu zeigen«, räsonierte der Bonner Iran-Botschafter Mohammad Djavad Salari, »ist man wohl bereit, die Interessen Berlins zu vergessen.«

Auch den Polizeioberen leuchtete der Hintergrund der Ausweisung nicht ein. »Der schlimmste Einsatz meines Lebens«, klagte ein Sicherheitsexperte, denn für die ungewöhnliche Staatsaktion waren die Alliierten eine plausible Begründung schuldig geblieben.

Die von US-Botschafter Richard Burt nachgereichte Interpretation bestätigte auch nur, was Salari vermutete: Die Amerikaner wollten sich »wieder einmal als die Herren der Welt aufspielen«. Zwar gab Burt vor, für bevorstehende Terrorakte von Iranern »viele Anzeichen« zu haben, aber mehr als die »öffentlichen Stellungnahmen, die von Iranern abgegeben wurden«, wußte er nicht zu nennen.

Schon nach dem mörderischen Bombenattentat auf die Diskothek »La Belle« im April letzten Jahres, für das die USA seinerzeit Libyen verantwortlich machten, hatten die Alliierten schroff reagiert. Weil sie die Berliner Bevölkerung bedroht sahen, ließen sie erstmals die Mauer von innen her, gegen libysche Einreisende aus Ost-Berlin, dichtmachen. Doch die Aktion, bei der West-Berliner Polizisten tagelang in den Schnellbahnen nach »dunkelhäutigen Typen« fahndeten, brachte keine Hinweise auf die Urheber des Attentats.

Ein Terrorprozeß, in dem der Jordanier Ahmed Hasi bekannte, er habe im Auftrag des syrischen Geheimdienstes letztes Jahr einen Kreuzberger Arabertreffpunkt in die Luft gesprengt, brachte alliierte Eingriffe gegen syrische Diplomaten. Freilich fanden sich zur Untermauerung des Hasi-Geständnisses schon damals keine Indizien.

Auch im Bonner Auswärtigen Amt das guten Kontakt zum Iran hält, distanzierten sich Ministeriale unter Hinweis auf die »alleinige Zuständigkeit der Alliierten« vorsichtig vom Dahlemer Rundumschlag. Chomeinis Mannen durften denn auch, mit Außenminister Genschers Erlaubnis, nach der Ausweisung im Hamburger Generalkonsulat Unterschlupf nehmen.

Die ungewöhnliche Räumung der diplomatischen Vertretung wurde den Alliierten erleichtert, weil das iranische Konsulat rechtlich nicht abgesichert war: Die Mitarbeiter waren lediglich beim Senat, nicht jedoch vorschriftsmäßig auch bei den alliierten Schutzmächten akkreditiert.

Bei der rechtlichen Begründung für den Rausschmiß taten sich die Westmächte dennoch schwer. Der »Berlin Kommandatura Letter«, der West-Berlins Behörden in Marsch setzte, beruft sich auf ein verstaubtes Stückchen Rechtsgeschichte: das »Gesetz Nr. 8«, das noch von den Eroberern der ersten Stunde wie Sowjetmarschall Georgij Schukow, Briten-Feldmarschall Montgomery und Frankreichs General Pierre König abgezeichnet worden war.

Die Vorschrift gegen »irgendwelche kriegerischen Handlungen« stammt vom 30. November 1945. Sie galt unbelehrbaren Volkssturm-Opas und ihren versprengten Werwölfen.

Zur Ausgabe
Artikel 17 / 89
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.