Zur Ausgabe
Artikel 24 / 80

HESSEN Zähne zusammen

Börner verkehrt: Der hessische Ministerpräsident setzt sich an die Spitze der Parteilinken. *
aus DER SPIEGEL 4/1984

Wenn hessische Spitzengenossen vor einem Jahr in vertraulicher Runde überlegten, wie man mit den Grünen zu Rande kommen könne, hielt sich ihr Vorsitzender stets zurück. Holger Börner, erinnert sich ein Vorstandsmitglied, »blieb stumm und rührte verlegen mit dem Löffel in der Kaffeetasse«.

Vergangene Woche schwang sich der Ministerpräsident, der schon seit der vorletzten Landtagswahl 1982 einer SPD-Minderheitsregierung vorsteht und zumindest einen Partner für parlamentarische Abstimmungen braucht, zum Wortführer auf - für die Sache mit den Alternativen. In der Fraktion und im Landesvorstand belehrte der Parteichef die Genossen, wo es jetzt langgehen müsse. Die Grünen hätten »einen wichtigen Schritt in Richtung Politikfähigkeit« gemacht, »der Rest erscheint kompromißfähig«. Börner bestimmend: »Ich erwarte eine positive Entscheidung.«

Widerspruch kam von den Parteirechten, die sich bislang auf den Landesvorsitzenden als einen der Ihren verlassen konnten. Wirtschafts- und Finanzminister Heribert Reitz, dem die Grünen auch jetzt noch ein Greuel sind, befürchtete eine Blockade der arbeitsplatzschaffenden Straßenbauprojekte. Der Marburger Oberbürgermeister Hanno Drechsler, der in seiner Stadt eine große Koalition pflegt, warnte: »Das geht schief.«

Andere Genossen waren das Gezerre mit der ungeliebten Ökopartei leid, oder sie glaubten nicht an deren Zusagen. »Das Vertrauenskapital der Wahl ist abgebröckelt«, mahnte der Wetterauer Landtagsabgeordnete Wilhelm Reichert, »jetzt muß endlich der Mund gespitzt und auch gepfiffen werden.«

Börner nahm die Grünen vor allen Anfeindungen derjenigen, denen die CDU als Partner lieber wäre, in Schutz und attestierte den Parlamentsneulingen eine große Portion politischer Reife. Für die Verabredung des weiteren gemeinsamen Weges, beruhigte er die aufgebrachten Parteifreunde, bedürfe es auch nicht der Schriftform, denn »unter Vollkaufleuten gelten auch mündliche Abreden«.

Die Überzeugungsarbeit hatte Erfolg. Einstimmig billigte der Landesvorstand Börners Vorschlag, mit den Grünen zusammenzuarbeiten und das Verhandlungsangebot der Christdemokraten auszuschlagen. Nach gemeinsamer Verabschiedung des Haushaltes 1983 will Börner mit den Grünen den Etat für dieses Jahr beraten. Bevor er sich dann als Chef der Minderheitsregierung, möglichst noch vor den Sommerferien, zur Wahl stellt, so der Plan des Regierungschefs, soll ein SPD-Sonderparteitag »zur Sache und zur Person in einem Paket entscheiden«.

Börner verkehrt: Vor zweieinhalb Jahren drohten ihm die Parteilinken aus Südhessen wegen seines sturen Atom- und Betonkurses die Gefolgschaft zu versagen. Der angegriffene Parteivorsitzende mußte die Vertrauensfrage stellen, um sich zu behaupten. Jetzt kämpft der Dicke gegen rechte Genossen vor allem aus den ländlichen Gebieten und aus seiner nordhessischen Heimat, denen die Liaison mit den Grünen und der Wandel ihres Chefs nicht geheuer sind.

Dem Parteivorsitzenden steht nicht mehr frei, seinen Kurs hin zu den Grünen zu korrigieren. Nach dem Beschluß der Ökopaxe am vorletzten Wochenende in Usingen, auf der Grundlage der bisherigen Ergebnisse weiterzuverhandeln, kann er ohne Gesichtsverlust nicht mehr aussteigen. Da habe er, gibt Börner zu, persönlich »zu viele Aktien investiert«.

Die Einlagen, die Börner für die Partei erbrachte, rütteln nicht an sozialdemokratischen Grundpositionen. Einige Millionen Mark für Frauenhäuser und alternative Betriebe sind echte finanzielle Zugeständnisse; die vereinbarten Investitionen für umweltfreundliche Projekte wie abgasarme Kraftwerke waren längst Absicht auch der hessischen Sozialdemokraten.

Der Bonner SPD-Führung ist eine rotgrüne Kooperation in Hessen als Gegenpol zur christliberalen Bundesregierung nur recht, auch als Testlauf: Was sich in Hessen jetzt klarer denn je abzeichnet, könnte im nächsten Jahr für die SPD Nordrhein-Westfalens oder auch, nach der nächsten Bundestagswahl, für Bonner Genossen interessant sein. Ein Ratgeber aus der Wiesbadener Staatskanzlei: »Alle schielen jetzt nach Börner.«

Daß in Hessen probiert werden soll, was Willy Brandt mit einer Mehrheit links der Mitte schon lange vorschwebt, konnte auch der CDU-Landesvorsitzende Walter Wallmann nicht aufhalten. Der Frankfurter Oberbürgermeister, der nach der verlorenen Hessen-Wahl ein Gesprächsangebot brüsk abgelehnt hatte, weil er sich für Verhandlungen parallel mit den Grünen zu fein war ("Ich lass' mich nicht vorführen"), rechnete fest mit einer Absage der Alternativen an die SPD.

Mit Bundeskanzler Helmut Kohl hatte Wallmann abgestimmt, daß er gleich nach dem Nein der Grünen die SPD mit einem Angebot binden werde, ohne Rücksicht auf die Interessen der Freidemokraten. Der Kanzler in vertraulicher Bonner Runde: Er lasse Wallmann »freie Hand« und trage »auch eine große Koalition mit«.

Das schon vorgefertigte Koalitionspapier legte Wallmann auch nach dem Bekenntnis der Grünen zu den SPD-Verhandlungen dem Ministerpräsidenten vor, bekam aber eine deutliche Abfuhr. Börner: »Damit hätte er früher kommen müssen, Verträge werden auch mit den Grünen eingehalten.«

Der geschäftsführende Ministerpräsident muß jetzt dafür sorgen, daß ihm kein Rechter in der Partei abtrünnig wird. Vor allem an der Basis auf dem Lande ist vielen Genossen ein Börner, der gewalttätige Startbahngegner mit der Dachlatte vertreiben will, lieber als der Börner, der jetzt vor den Fernsehkameras den Grünen freundlich die Hände schüttelt.

Parteifunktionäre mußten denn auch letzte Woche betroffene Genossen beruhigen. Im nordhessischen Helmarshausen erklärte der Landtagsabgeordnete Udo Schlitzberger aufgebrachten Parteimitgliedern, »diese Gratwanderung machen wir nicht, weil wir die Grünen so lieben, aber uns bleibt keine Alternative«.

Bei den verstörten Genossen zieht noch am ehesten das Argument, daß Wallmann selbst den Weg zu einer großen Koalition verbaut habe und die CDU sich, anders als die Grünen, an der Regierung beteiligen wolle. Im Ortsverein Heuchelheim bei Gießen, in dem am letzten Mittwoch Parteimitglieder an Börners Glaubwürdigkeit zweifelten ("Ein ganz furchtbarer Betrug"), warb der Vorsitzende Richard Alt für seinen Parteichef: »Börner liebt die Grünen nicht, aber er beißt die Zähne zusammen.«

Wiesbadener Genossen wollen auch eine innere Wandlung bei Börner bemerken. Ein SPD-Vorstandsmitglied sieht ihn »in die Rolle hineinwachsen«. Für einen Ministerialbeamten der Staatskanzlei ist Börner schon »zum Anführer der Linken« geworden.

Mehr lesen über

Zur Ausgabe
Artikel 24 / 80
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.