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Stasi Zahltag für Spitzel

Stasi-Opfer wollen ihre Denunzianten auf Schadensersatz verklagen. Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes hilft ihnen dabei.
aus DER SPIEGEL 21/1996

Die Begegnung zwischen Armin Göllner und Björn Köhler am 6. April 1985 war kein gewöhnliches Treffen unter Verwandten. Armin, damals 36 und Dozent an der Potsdamer Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, offenbarte seinem Neffen Björn, 25, daß er die DDR verlassen wollte. Der findige Onkel hatte auch eine Idee für den Fluchtplan: Mit einem Agrarflugzeug wollte er über die Grenze fliegen. Sein Neffe sollte dabei helfen, denn der war schließlich einmal Offizier bei den NVA-Luftstreitkräften gewesen.

Mehrere Male trafen sich die Verwandten, um den Geheimplan auszutüfteln. Zur Flucht allerdings sollte es nicht mehr kommen. Ende Mai 1985 wurde Göllner verhaftet, bald darauf wegen geplanter »Republikflucht« und der Vorbereitung einer Flugzeugentführung zu fast vier Jahren Knast verurteilt. Der Neffe hatte seinen Onkel an die Stasi verraten, systematisch ausspioniert und anschließend eine Prämie von 1500 Ost-Mark kassiert.

Jetzt hat sich der Onkel späte Genugtuung erstritten. 78 776,50 Mark Schadensersatz, so hatte das Oberlandesgericht Dresden entschieden, müsse der Denunziant an sein Opfer zahlen. Nun ließ der Bundesgerichtshof (BGH) das Dresdner Urteil rechtskräftig werden. Er lehnte es ab, den Revisionsantrag des Stasi-Verräters zur Entscheidung anzunehmen.

Bereits im Oktober 1994 hatten die Karlsruher Richter festgestellt, daß der Neffe pflichtwidrig gehandelt habe: Er habe nicht nur, wie es das DDR-Gesetz verlangte, den Plan zur »Republikflucht« angezeigt, sondern darüber hinaus als sogenannter Lockspitzel weit enger als nötig mit den Stasi-Schergen kollaboriert. Zwecks weiterer Aufklärung hatte der BGH den Fall damals aber an das Dresdner Oberlandesgericht zurückverwiesen, das den Rechtsstreit erneut entschied.

Der jüngste BGH-Beschluß verschafft den Verbänden von SED- und Stasi-Opfern Genugtuung. Stand den Schikanierten bisher lediglich eine schmale staatliche Entschädigung in Höhe von bis zu 550 Mark pro Haftmonat zu, können sie jetzt die Täter in besonders krassen Fällen direkt belangen. Wenigstens 10 000 weitere, ähnlich gelagerte Fälle sieht Albrecht Beyer von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge. »Da werden viele jetzt noch einmal in ihre Akten sehen«, sagt Hans Corbat, Vorsitzender des Bautzen-Komitees, das 500 Häftlinge des schlimmsten DDR-Knastes vertritt, »fast alle Bautzen-Inhaftierten waren Opfer einer Denunziation.«

Auch der Wissenschaftler Rudolf Kunze, 49, aus Berlin will gegen seinen Verräter gerichtlich vorgehen. Die Stasi hatte 1978 einen Lockspitzel auf den krebskranken Forscher angesetzt, der sein Opfer fälschlich zum Staatsfeind hochstilisierte. Der Späher erzählte der Stasi von einem regimekritischen Buchmanuskript, das Kunze verfassen wollte, das in Wahrheit aber nie geplant war. Der Biologe wurde verhaftet, verurteilt wegen »staatsfeindlicher Hetze« und saß eineinhalb Jahre in Haft.

Während der BGH die Bestrafung von IM auf wenige Exzeßfälle beschränkt hat, droht etlichen der Denunzianten nun finanzielles Ungemach. Der frühere DDR-Anwalt Wolfgang Schnur zum Beispiel, der als IM »Torsten« und als »Dr. Ralf Schirmer« seine eigenen Mandanten über Jahre beim MfS anschwärzte, könnte womöglich zur Kasse gebeten werden. Erst vor wenigen Wochen hatte das Berliner Landgericht festgestellt, daß Schnur Mandanten verpetzt hat und den Anwalt zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

Vorstreiter Göllner allerdings warnt vor übergroßem Optimismus. Die Erfolgschancen vor Gericht seien eher gering. Es gelinge nur selten, dem Denunzianten nachzuweisen, daß er wirklich sein Spitzelopfer hinter Gitter oder um seine Karriere gebracht hatte. Außerdem können sich viele Geschädigte lange Prozesse gar nicht leisten.

Einige DDR-Opfer sind mit ihren Klagen bereits vor Gericht gescheitert. Wäre es etwa nach dem Chinesen Xing-Hu Kuo gegangen, hätte die Rechtsnachfolgerin der SED, Gregor Gysis PDS, auch die Unrechtsnachfolge ihrer Vorgängerpartei antreten müssen. Kuo hatte in der DDR wegen angeblicher Fluchthilfe und Verbindungen zum amerikanischen Geheimdienst über sieben Jahre im berüchtigten Stasi-Gefängnis Bautzen II gesessen. 1992 verklagte er die PDS auf 700 000 Mark Schadensersatz. Doch das Berliner Landgericht wies die Klage ab. Die PDS könne nicht pauschal für alles SED-Unrecht haftbar gemacht werden.

Auch der Journalist Horst Höling ging vor Gericht leer aus. Fünf Jahre brachte er im Zuchthaus zu, weil er angeblich im Auftrag Frankreichs die DDR ausspioniert hatte. Nach der Vereinigung zog er vors Berliner Landgericht und verklagte Stasi-Chef Erich Mielke auf Schadensersatz. Doch die Richter wiesen seine Klage ab. Die Handlanger eines Unrechtsstaates könnten nicht persönlich haftbar gemacht werden, erklärte der Vorsitzende Richter Rudolf von Zukowski zu dem Begehren auf finanziellen Ausgleich.

Zumindest für die schlimmsten Spitzel gilt dieses Privileg nun nicht mehr. Kläger Göllner hat nach eigenen Angaben bereits das Geld von seinem Neffen erhalten. Denunziant Köhler muß zu den knapp 80 000 Mark noch Zinsen, Prozeß- und Anwaltskosten in sechsstelliger Höhe bezahlen.

»Mein juristisches Lebenswerk ist vollendet«, freut sich Göllner. Ihm kam ein glücklicher Umstand zustatten: Jurist Göllner war sein eigener Advokat; das Honorar für den Anwalt will er deshalb selbst kassieren. Y

Anwalt Göllner warnt vor übergroßem Optimismus

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