Zur Ausgabe
Artikel 21 / 107
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

LINKSPARTEI Zehn Prozent Irre

Im Bundestag demonstrieren Oskar Lafontaine und Gregor Gysi Geschlossenheit. Doch in den Ländern gefährdet der Zoff zwischen PDS und WASG die Fusion.
aus DER SPIEGEL 49/2005

Für den Deutschen Bundestag haben sich die Genossen der Linkspartei ein neckisches Spielchen ausgedacht - ein Rotationsverfahren der besonderen Art. Jedes der 54 Fraktionsmitglieder hat das Recht, auf dem einzelnen blauen Sitz in Reihe eins des Plenarsaals Platz zu nehmen, der eigentlich dem Fraktionschef zusteht.

Während ein Hinterbänkler auf der Poleposition verweilt, drücken sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine auf den beiden Sitzen dahinter herum. Vergangene Woche, die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stand zur Debatte, war das Schauspiel zu besichtigen.

Es ist nicht so, dass Gysi und Lafontaine im fortgeschrittenen Alter die Tugend der Bescheidenheit entdeckt hätten. Ihr medienwirksamer Verzicht hat politisches Kalkül: Sie wollen Geschlossenheit demonstrieren und die Gleichberechtigung der »neuen, gesamtdeutschen Linken« (Gysi). Und sie möchten sich nicht vorrechnen lassen, wie oft wer von ihnen auf dem besten Platz im Plenum saß.

Die Harmonie-Show der beiden Herren hat nur ein Problem: Sie steht in starkem Kontrast zu dem, was sich die Genossen an der Basis derzeit leisten. Ginge es nach den Spitzenfunktionären der Partei, würden die aus der PDS hervorgegangene Linkspartei und die im Westen entstandene Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) im Jahr 2007 fusionieren. Doch vorerst raufen die Linken verschiedenster Couleur gleich in mehreren Bundesländern wie Hund und Katz.

In der Hauptstadt, wo Links-PDSler und WASG-Aktivisten regelrecht verfeindet sind, kam es unter WASG-Mitgliedern ob der umstrittenen Fusionsfrage gar zu Handgreiflichkeiten. »Politisch verheerend«, räumt der zukünftige Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ein, sei die Wirkung der Szenen vom Berliner WASG-Landesparteitag am vorvergangenen Wochenende. Viele in der Parteispitze erinnern sich angesichts der Chaosbilder an Gysis Hinweis, dass jede Partei fünf bis zehn Prozent Irre habe. »Sie dürfen«, lautet seine Mahnung, »nur nicht das Sagen bekommen.«

Eigentlich wollten Gysi, Bartsch und der Fusionsbeauftragte Bodo Ramelow auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende die neue Linke bejubeln, die bei der Bundestagswahl 8,7 Prozent holte.

Doch nun muss Ramelow erst einmal Schaden begrenzen - und vor Ort »sortieren helfen«, wie er es nennt. Das dürfte selbst für den geschulten Parteiarbeiter schwierig werden. Denn die Konflikte in den Ländern legen nur offen, was die Gysi-Lafontaine-Wahlshow verdeckte. Kulturell sind sich ehemalige SED-Mitglieder, junge PDS-Aktivisten, Ex-Gewerkschafter, frühere Sozialdemokraten und Sektierer aller Art reichlich fremd.

Gegen Letztere will nun der gebürtige Niedersachse Ramelow, der lange Zeit als Gewerkschaftsfunktionär tätig und später PDS-Fraktionschef in Thüringen war, entschlossen vorgehen. Die Hauptfeinde und Störenfriede hat er längst ausgemacht: Trotzkisten, die das Fusionsprojekt »gezielt destabilisieren und bekämpfen«.

Im Blick haben die Strategen der Linkspartei Aktivisten der Sozialistischen Alternative (SAV), die die WASG unterwandert haben sollen. Die Trotzkistentruppe, vom englischen »Committee for a Worker's International« ferngesteuert, habe es sogar geschafft, mit Lucy Redler und Hakan Doganay zwei der Ihren im Vorstand der Berliner Wahlalternative zu platzieren. Auch Sascha Stanicic, SAV-Bundessprecher, ist inzwischen in der Berliner WASG aktiv.

Die derart Beschuldigten dementieren jede Unterwanderungsstrategie, eines aber bestreiten sie nicht: Viele WASG-Aktivisten, darunter eben auch SAV-Leute, attackieren die Linkspartei Berlins nach Kräften, weil sie als Teil des rot-roten Senats »Sozialabbau« betreibe und einen »neoliberalen Kurs« fahre. Unversöhnlich scheinen die Fronten: Die WASG unterstützt den Ärztestreik an der Berliner Charité, der sich gegen die Sparvorgaben

von Wissenschaftssenator Thomas Flierl (Linke.PDS) richtet. »Arbeiterverräter«, schallt es Richtung PDS - »Gurkentruppe«, schimpft Links-Fraktionschef Stefan Liebich zurück.

Doch auch in WASG-Landesverbänden, in denen bislang keine trotzkistischen Maulwürfe enttarnt wurden, knirscht es im Gebälk. In Mecklenburg-Vorpommern etwa sagte die WASG-Spitze einen für vergangenen Samstag geplanten Parteitag kurzerhand ab, weil sie Berliner Verhältnisse fürchtete. Auch im Nordosten werfen viele Mitglieder der in Schwerin gemeinsam mit der SPD regierenden Linkspartei vor, Handlanger des Kapitals zu sein. Ramelow sieht die Ursache für den Streit an der Küste in einem strukturellen Problem der WASG. Der kleine Trupp ist aus Sicht des Parteimanagers mehr ein Fall für die »rote Artenschutzliste«. Er sei zur Parteibildung überhaupt nicht imstande.

Als weiteren Krisenherd hat die Linkspartei-Zentrale das Land Sachsen-Anhalt ausgemacht: Hier agitiert der »Bernburger Kreis« der WASG gegen die Fusionsbemü-

hungen. Das Argument: Bei der Kandidatenaufstellung einer offenen Liste für die Landtagswahl im März 2006 habe sich die Parteiführung von der Linkspartei über den Tisch ziehen lassen.

Doch nicht nur im Osten, wo die frühere PDS dominant ist, tobt der Bruderkampf. Ausgerechnet in einem alten Bundesland flammt die Stasi-Debatte neu auf. Die WASG Schleswig-Holsteins drängt auf den Rückzug des Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Lutz Heilmann, der einst Personenschützer beim Staatssicherheitsdienst war. Nicht ganz uneigennützig mag die Erregung sein. Würde Heilmann sein Mandat niederlegen, könnte eine WASG-Aktivistin in den Bundestag nachrücken.

Der Konfliktfälle in der Provinz überdrüssig, verlieren die Vorleute in Berlin allmählich die Nerven - und bauen gegen die Querulanten eine gewaltige Drohkulisse auf. Die Fraktion im Bundestag, warnt Parteivizin Dagmar Enkelmann, sei in Gefahr. Sie verweist auf Paragraf 10 der Geschäftsordnung des Bundestags, wonach nur jene Parteien eine gemeinsame Fraktion bilden dürfen, »die in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen«. Tritt der WASG-Landesverband Berlin bei den Abgeordnetenhauswahlen 2006 gegen die Linkspartei an, so das Krisenszenario, wäre das traute Miteinander dahin.

Doch die in Strategie und Taktik geschulten Genossen wappnen sich längst für den Ernstfall. Plan eins wirkt wie abgekupfert von den lästigen Trotzkisten. Die Unterwanderung könnte durch Unterwanderung gekontert werden. Masseneintritte treuer Genossen in die WASG könnten dort für die gewünschten Mehrheiten sorgen - und die Fusion retten.

Plan zwei zielt auf die Sicherung der Fraktion im Bundestag: Die zwölf WASG-Mitglieder des Bundestags könnten zusätzlich auch der Linkspartei beitreten, dann wären alle eins und nicht mehr zu trennen. Dafür soll der Bundesparteitag am kommenden Wochenende die Statuten ändern. Aus Angst vor Sektierern hatte die PDS dereinst Doppelmitgliedschaften ausgeschlossen.

Nun sollen sie - Ironie der Geschichte - zur Gefahrenabwehr ermöglicht werden.

STEFAN BERG, GUNTHER LATSCH

* Am Abend der Bundestagswahl in Berlin.

Zur Ausgabe
Artikel 21 / 107
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel