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ZERBRICHT DIE EWG AN DEN BAUERN?

aus DER SPIEGEL 47/1963

SPIEGEL: Herr Mansholt, Sie haben mit Ihrem Vorschlag, die Getreidepreise der sechs EWG-Länder bereits 1964 anzugleichen, die deutschen Bauern wieder einmal dazu gebracht, schwarze Fahnen zu hissen. Bisher sah das EWG -Aktionsprogramm nur die schrittweise Angleichung der Getreidepreise bis 1970 vor. Was hat Sie zu dieser Radikallösung veranlaßt?

MANSHOLT: In erster Linie die Überlegung, daß eine schrittweise Angleichung die Lösung dieser Frage erfahrungsgemäß endlos hinausschiebt. Zweimal haben wir schon den ersten Schritt versucht, und es ist nichts geschehen. Seither glaube ich nicht mehr an das Stufenrezept.

SPIEGEL: Hat die EWG-Kommission diese Radikallösung des europäischen Agrarproblems so plötzlich vorgeschlagen, weil General de Gaulle in ultimativer Form die Einigung über den gemeinsamen Agrarmarkt bis zum 31. Dezember dieses Jahres gefordert hat?

MANSHOLT: Nein, ich glaube nicht, daß dies der Grund war, und ich glaube auch nicht, daß de Gaulle ein Ultimatum gestellt hat.

SPIEGEL: Sie meinen, das Ultimatum habe sich der Ministerrat der EWG selbst gestellt?

MANSHOLT: Ja, natürlich, die Minister haben sich im Mai dieses Jahres feierlich verpflichtet, bis zum Jahresende endgültige Beschlüsse im Hinblick auf den gemeinsamen Agrarmarkt zu fassen.

SPIEGEL: Von der Getreidepreisannäherung in einem Zuge stand aber weder etwas im Arbeitsprogramm des Ministerrats noch hat de Gaulle diese Forderung erhoben. Warum ist die Kommission dann so weit vorgeprellt?

MANSHOLT: Zwei Dinge standen auf unserem Programm vom Mai, wenn wir von den einzelnen Agrarverordnungen für Rindfleisch, Milchprodukte, Reis und der Bildung eines gemeinsamen Agrarfonds einmal absehen: Zum einen sollte ein erster Schritt der Preisannäherung für das Wirtschaftsjahr 1964/65 bestimmt werden. Zum anderen ging es darum, den Fahrplan für die weiteren Preisangleichungen bei Getreide in allen Einzelheiten festzulegen.

SPIEGEL: Praktisch fassen Sie jetzt alle Übergangsphasen zusammen und wollen die leidige Frage durch einen Federstrich liquidieren?

MANSHOLT: Ja, und ich möchte das gern begründen, und zwar so, wie ich es auch im Rat gesagt habe. Die Wirtschaftsunion der EWG funktioniert bisher nur auf dem industriellen Sektor. Die Industriezölle sind bereits um 60 Prozent herabgesetzt, der kleine Rest von 40 Prozent wird in den nächsten Jahren verschwinden. Das ist ein Automatismus.

SPIEGEL: Auf dem Gebiet der Landwirtschaft ...

MANSHOLT: ... ist bisher Null Komma Null geschehen, nichts - nichts. Wir haben einige gemeinsame Marktordnungen errichtet, aber das sind technische Regelungen, denn die Schutzbarrieren der einzelnen Mitgliedsländer sind heute noch so hoch, wie sie 1958 waren.

SPIEGEL: Sie versprechen sich also von der Lösung der Getreidepreisfrage nach Ihrem Muster den großen Durchbruch zum gemeinsamen Agrarmarkt. Wenn man das deutsche Echo darauf hört, muß man Ihnen für den Ausgang der Schlacht eine schlechte Prognose stellen. Der Deutsche Bauernverband lehnt alle Vorschläge ab, es sei denn, sie gehen ausschließlich zu Lasten der Verbraucher.

MANSHOLT: Die deutsche Bundesregierung kann und, das glaube ich sicher, will sich den Verpflichtungen, die sie im Programm des Ministerrats vom Mai eingegangen ist, nicht entziehen.

SPIEGEL: Bisher, scheint uns, wurde die deutsche Agrarpolitik aber nicht von der Bundesregierung, sondern vom Deutschen Bauernverband und seinem Präsidenten Rehwinkel gemacht. Das Ergebnis war, daß die fälligen Agrarentscheidungen von einer Wahl zur anderen vertagt wurden. Meinen Sie, daß sich dieser Zustand unter dem neuen Bundeskanzler Erhard bessern wird?

MANSHOLT: Für Bundeskanzler Erhard, das ist mein persönlicher Eindruck, sind Wirtschafts- und Agrarpolitik nicht zwei verschiedene Dinge, für ihn stellen sie eine Einheit dar.

SPIEGEL: Ihr Getreidepreis-Vorschlag scheint uns geradezu auf den Bundeskanzler Erhard zugeschnitten zu sein. Erhard ist ja ein Befürworter des von Kennedy angestrebten weltweiten, Zollabbaus ...

MANSHOLT: Ja, aber ohne einen gemeinsamen Getreidepreis, der das gesamte Agrarpreisniveau der EWG bestimmt, sind erfolgversprechende Verhandlungen über einen globalen Zollabbau im Rahmen des Gatt (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) nicht möglich. Gerade das haben uns die Amerikaner mehrfach bedeutet.

SPIEGEL: Die Amerikaner sind an diesen Zollverhandlungen in erster Linie deshalb interessiert, weil sie ihre Agrarexporte in die EWG gefährdet sehen. Der Hähnchenkrieg hat das gezeigt. Uns scheint, daß die EWG-Kommission durch Herabsetzung des Getreidepreises den Amerikanern eine Schleuse offenhalten will.

MANSHOLT: Der Getreidepreis muß so niedrig sein, daß kein Anreiz zur Produktionsausweitung bei Getreide in Europa besteht.

SPIEGEL: Sie wollen also, daß die europäischen Bauern mehr als bisher Hühner, Schweine und Eier produzieren und die Amerikaner, wie bisher auch, einen Teil des erforderlichen Getreides liefern?

MANSHOLT: In großen Linien ist das so. Die europäischen Bauern müssen einsehen, daß sie nur eine Chance haben, wenn sie sich noch mehr als bisher auf die Veredelung konzentrieren. Auf der anderen Seite müssen die Amerikaner begreifen, daß sie auf die Dauer nicht beides bei uns loswerden können - Hähnchen und Getreide.

SPIEGEL: Wenn es Erhard und der Bundesregierung also ernst ist mit der Kennedy-Runde und folglich auch mit der Öffnung der EWG für den Welthandel, müßten sie nach Ihrer Meinung also zunächst einmal Farbe bekennen beim Getreidepreis?

MANSHOLT: Man kann beide Fragen nicht isoliert sehen, man muß sie in den Zusammenhang stellen, in den sie nun einmal gehören.

SPIEGEL: Selbst wenn wir einmal annehmen, daß Bundeskanzler Erhard bereit wäre, trotz der Wahlen 1965 dieses Opfer zu bringen, scheint uns Ihr Plan immer noch gefährdet zu sein. Er bedeutet für die deutschen Bauern, daß sie für eine Tonne Weizen bereits im kommenden Jahr im Schnitt 50 Mark weniger kassieren. Noch größer ist der Preissturz beim Futtergetreide. Die EWG-Kommission hat die Einkommensverluste der deutschen Bauern mit 560 Millionen Mark pro Jahr beziffert. Diesen Betrag will die Kommission einige Jahre aus der EWG-Kasse zuschießen. Der Deutsche Bauernverband behauptet nun, Sie hätten schlecht gerechnet. Die Einkommensverluste sollen weit über eine Milliarde Mark ausmachen.

MANSHOLT: Ich kenne die Grundlagen der deutschen Berechnung nicht. Zwar habe ich auch so etwas gelesen. Aber ich kann mir nicht erklären, wie der Deutsche Bauernverband auf diese Summe kommt. Ich will mich gern darüber unterhalten, wenn man uns in Brüssel die Berechnungsunterlagen vorlegt. Bis dahin aber bin ich überzeugt, daß der von uns berechnete Betrag von 560 Millionen Mark richtig ist.

SPIEGEL: Wie hat die Kommission diese Summe ermittelt?

MANSHOLT: Die Preissenkung bei Weizen und Roggen bringt für die deutschen Bauern einen Verlust von 200 Millionen Mark im Jahr. Dazu kommt eine Mindereinnahme von rund 460 Millionen, die sich aus der Preissenkung für Futtergetreide und aus den mittelbaren Auswirkungen auf die Preise von Schweinefleisch, Eiern und Geflügel ergibt.

SPIEGEL: Das wären schon 660 Millionen Mark.

MANSHOLT: Trotzdem stimmt unsere Rechnung. Sie müssen nämlich bedenken, daß die deutschen Bauern, die Futtermittel für die Schweine- und Geflügelmast zukaufen müssen, dieses Getreide künftig billiger erstehen. Diese Ersparnis macht ziemlich genau 100 Millionen Mark im Jahr aus. Insgesamt also müssen wir eine Einkommenseinbuße von 560 Millionen Mark jährlich veranschlagen.

SPIEGEL: Sie stoßen jetzt sogar in Ihrer Heimat Holland auf Widerstand. Auch Franzosen und Italiener haben Bedenken.

MANSHOLT: Das sind zwei verschiedene Sachen. Zunächst einmal sind wir Kommissionsmitglieder nicht hier in Brüssel, um unsere Nationalinteressen zu vertreten. Wir sind dazu da, europäische Politik zu machen und müssen es in Kauf nehmen, Opposition in den verschiedenen Ländern zu finden. Das kann auch einmal das eigene Land sein

- ich finde das ganz normal.

SPIEGEL: Der holländische Wirtschaftsminister Andriessen befürchtet, die für Holland notwendige Anhebung des Getreidepreises würde die Inflation beschleunigen. Außerdem wird moniert, die deutschen Bauern hätten einen besseren Lebensstandard als die holländischen. Deshalb will man die deutschen Bauern nicht auch noch auf dem Umweg über den Einkommensausgleich subventionieren.

MANSHOLT: In Holland hat man sich gerade entschlossen, eine zehnprozentige Lohnerhöhung zu bewilligen. Das wiegt schwer. Jetzt muß man sehen, welchen Einfluß das auf die Agrarpreise hat. Ich glaube aber nicht, daß die holländische Regierung so schwer zu kämpfen hat, wie jetzt behauptet wird.

SPIEGEL: Das mag für Holland vielleicht stimmen. Aber wie stellen Sie sich das in Frankreich vor? Frankreichs Bauern sollen ihre Getreidepreise um rund zehn Prozent heraufsetzen. Beschleunigt das nicht den ohnehin in Frankreich bestehenden Inflationstrend? Gerade Ihre Kommission hat erst kürzlich Frankreich auf die Notwendigkeit zu Preisstabilisierungen hingewiesen.

MANSHOLT: Für die französische Hausfrau würde die Getreidepreisanhebung eine Verteuerung der Lebensmittel um etwa drei Prozent bedeuten. Ich will nicht sagen, daß man so ohne weiteres diese drei bis 4,5 Prozent in Frankreich - wie sagt man bei Ihnen - verkraften kann. Aber auf welche Weise die französische Regierung dafür sorgt, daß die Situation nicht gefährlich wird, bleibt ihr überlassen.

SPIEGEL: Sie haben ihr den Weg angedeutet, wie sie sich zunächst behelfen könnte. Sie meinen, sie sollte die Lebensmittelpreise durch Verbrauchersubventionen stabil halten. Ist das nicht ein sehr bequemer Ausweg für eine von Ihnen dekretierte Inflation? Und meinen Sie wirklich, daß die Franzosen doppelt in die Staatskasse greifen - einmal für die eigenen Verbraucher, zum anderen für die Ausgleichszahlungen an deutsche Bauern?

MANSHOLT: Ich, meine Herren, ich habe gar nicht den Glauben, daß jedermann zufrieden sein wird. Jedermann wird vielmehr unzufrieden sein. Jeder wird versuchen, weniger Geld zu geben für den internen Einkommensausgleich, jeder wird versuchen, Einkommenssenkungen, die ihm abgefordert werden, zu begrenzen. Trotzdem glaube ich, daß unser Vorschlag der einzige realistische Plan ist. Es wäre irreal zu glauben, daß eine stufenweise Anpassung weniger Schwierigkeiten bereiten würde.

SPIEGEL: Westdeutschlands Grüne Front hat sich bis heute immer damit getröstet, daß sämtliche Ministerratsbeschlüsse einstimmig fallen müssen.

MANSHOLT: Aber damit ist es 1966 zu Ende. Vom 1. Januar 1966 an gelten Mehrheitsbeschlüsse.

SPIEGEL: Wollen Sie damit sagen, daß im Ministerrat Beschlüsse möglich wären, die gegen die deutschen Stimmen durchgesetzt werden?

MANSHOLT: Es gibt viele Vorschläge, die schlechter aussehen könnten, als der jetzt von der Kommission ausgearbeitete Plan. Und es gibt nun einmal ab 1966 den Mehrheitsbeschluß im Ministerrat.

SPIEGEL: Der Deutsche Bauernverband hat Jahr für Jahr als das einfachste Rezept zur Klärung der europäischen Agrarpreisfrage angeboten: Bis 1970, also bis zum Ende der EWG -Übergangsphase, solle man den deutschen Getreidepreis stabil halten. Bis dahin würden sich die übrigen Preise dem deutschen Spitzenniveau anpassen.

MANSHOLT: Das ist die Spekulation auf die Inflation, aber nicht nur das. Deutschland wäre dann das einzige Land, das seine Agrarpreise gut sieben Jahre lang einfrieren und gegen die Bauern verteidigen mußte. Das ist eine falsche Spekulation.

SPIEGEL: Außerdem ist das wohl keine Konzeption, die man den Amerikanern bei den Gatt-Verhandlungen in Genf verkaufen konnte.

MANSHOLT: Ja, das wäre ein schlechtes Rezept. Das wäre ein Abschied von der Wirtschaftspolitik.

SPIEGEL: Sie sprachen vorhin von der Möglichkeit, daß die Vertreter der Bundesrepublik 1966 am Brüsseler Verhandlungstisch überstimmt werden könnten, falls sie sich jetzt weigern, Ihrem Vorschlag zuzustimmen. Das klingt wie eine Drohung.

MANSHOLT: Theoretisch ist diese Möglichkeit nicht auszuschließen. Natürlich kann man sich schlecht vorstellen, daß ein so großes Land wie die Bundesrepublik in einer so entscheidenden Frage von den Ministern anderer Länder majorisiert wird. Andererseits kann es sich ein Land von der Bedeutung der Bundesrepublik nicht leisten, keine eigene Konzeption zu haben. Außerdem zeigt unser jetziger Vorschlag ja, daß wir keine Lösung auf Kosten der deutschen Landwirte anstreben.

SPIEGEL: Selbst wenn die Gefahr einer Majorisierung nicht groß ist, bleibt doch wohl die größere Gefahr, daß die anderen Partner bei weiterem Widerstand der Bundesregierung gegen konstruktive Agrarlösungen einfach die Lust an der EWG verlieren.

MANSHOLT: Meiner Meinung nach geraten wir dann in eine Sackgasse, nicht nur, was den Fortgang der EWG -Integration betrifft. Auch das Verhältnis zu den Drittländern, auf das die Bundesrepublik und wir soviel Wert legen, würde daran erheblich Schaden nehmen.

SPIEGEL: Wer Ihren Vorschlag ablehnt, gefährdet also nach Ihrer Meinung die Weiterentwicklung, wenn nicht gar die Existenz der EWG?

MANSHOLT: Genau so ist es.

EWG-Planer Mansholt: »In der Landwirtschaft ist Null Komma Null geschehen«

Simplicissimus

Auf Deutschlands Fluren

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