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WAHLKAMPF Zermürbende Jahre

Auf den letzten Metern wächst in der Union die Sorge, das Wahlziel Schwarz-Gelb erneut zu verfehlen. In beiden Volksparteien hat die Planung für den Fall des Scheiterns begonnen.
aus DER SPIEGEL 39/2009

Die Sitzung des CSU-Vorstands in München ist kein schlechter Ort, um etwas über die Gemütslage der deutschen Konservativen zu erfahren. Jeden Montag treffen sich die Wichtigen der Partei im Franz-Josef-Strauß-Haus an der Nymphenburger Straße. Berlin und die CDU-Chefin Angela Merkel sind weit weg, also nimmt keiner ein Blatt vor den Mund.

Vergangene Woche war die Stimmung ziemlich mies. Die gesamte Runde hatte das TV-Duell der Kanzlerin mit Frank-Walter Steinmeier gesehen, in dem Merkel nicht gerade leidenschaftlich für die konservative Sache geworben hatte. Schnell brach sich die Wut über den Schlafmützenwahlkampf der Schwesterpartei Bahn. Die Kanzlerin sei viel zu defensiv gewesen, schimpfte der bayerische Umweltminister Markus Söder gleich zu Beginn. »Dieses Duell kennt nur einen Gewinner, und der heißt Guido Westerwelle.«

Dann meldete sich Erwin Huber zu Wort, der ehemalige Parteichef. Die Kanzlerin habe nicht klargemacht, wo das eigene Profil der Union liege. Er vermisse Angriffsgeist. »Ich wünsche mir, dass wir Rot-Rot-Grün attackieren.« Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach seufzte still: »Ich habe mir mehr erwartet.«

Eine Woche vor der Bundestagswahl erreicht die Nervosität nicht nur in der Union ihren Höchststand, auch in der SPD ist die Unsicherheit groß. Offiziell verbreiten die beiden Volksparteien Siegeszuversicht, aber intern spielen beide Lager Szenarien für den Fall einer Pleite durch. Es geht um Posten, um die Zukunft von Merkel und Steinmeier. Es wird aber auch schon die Frage gestellt, wer am Ende in der Öffentlichkeit die Schuld für miese Zahlen übernehmen muss.

Auch deswegen hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Leute angewiesen, ein Sofortprogramm für die Zeit nach der Wahl zu erarbeiten. Auf der einen Seite wollen sich die Bayern von der narkotisierenden Kampagne der CDU absetzen. Seehofer weiß, dass das Papier für Ärger mit Merkel sorgen wird. Schließlich sollen darin konkrete Daten für Steuersenkungen genannt werden, die Jahre 2011 und 2012 - sehr zum Ärger der Kanzlerin, die solche Festlegungen ablehnt.

Seehofer ist das schnurz. Denn das Papier soll auch als Tätigkeitsnachweis für den Katastrophenfall dienen. Geht die Wahl in die Binsen, will die CSU die ganze Schuld auf Merkels Schläfrigkeit schieben.

Im Moment sieht es nicht gut aus für die Union. Die Konservativen denken dieser Tage voll der Sorge an das Drama von 2005, als die Partei über Monate deutlich über 40 Prozent in den Umfragen lag und am Ende froh sein musste, dass sie mit 35,2 Prozent noch hauchdünn vor der SPD ins Ziel kam. Statt der fest eingeplanten schwarz-gelben Mehrheit musste man sich mit einer Großen Koalition begnügen.

Gut möglich, dass es am nächsten Sonntag wieder so kommen wird. Denn nach dem TV-Duell ist die Popularität von Merkels Herausforderer stark gewachsen. Um 18 Punkte legte Frank-Walter Steinmeier bei der Frage zu, welcher Politiker künftig eine wichtige Rolle spielen soll (siehe Grafik). Einen so großen Sprung konnten die Demoskopen selten zuvor vermelden. Auf der anderen Seite stagnieren die Werte der Union seit Wochen, die Mehrheit für Schwarz-Gelb ist allerhöchstens hauchdünn und könnte am Ende sogar nur durch Überhangmandate gesichert werden. In der einstigen konservativen Hochburg Baden-Württemberg liegt die CDU laut einer aktuellen Umfrage nur noch bei 34 Prozent.

Wegen solcher Zahlen fürchten viele in der Union eine Fortsetzung der Großen Koalition. Für die Wahlkämpferin Merkel, von der man sich erzählt, dass ihr die Große Koalition sogar lieber wäre als eine schwarz-gelbe Regierung, wäre dies dennoch ein Desaster. Sie bliebe schon zum zweiten Mal den Nachweis schuldig, eine Mehrheit für ein bürgerliches Bündnis einfahren zu können. Noch am Wahlabend würden ihre Gegner verbreiten, dass der Grund für den Niedergang der Volkspartei CDU vor allem einen Namen trage: Angela Merkel.

Die Kanzlerin hat den Wahlkampf komplett auf ihre Person zugeschnitten. Es war ihre Entscheidung, eine Kampagne ohne Inhalte zu führen. CDU-Ministerpräsidenten wie Christian Wulff oder Günther Oettinger haben diesen Kurs nach außen mitgetragen, in den heimlichen Hintergrundgesprächen aber haben sie ihn kritisiert. Sie gaben Unterstützung, ohne loyal zu sein. Eine Niederlage soll so allein an Merkel kleben bleiben.

Einen Sturz nach der Wahl muss Merkel aber selbst bei einem sehr schlechten Ergebnis nicht fürchten. Wenn die Union Regierungspartei bleibt, wonach es aussieht, wird das Kanzleramt ihr gehören.

Sollte die Union am Sonntag jedoch das schlechte Ergebnis von 2005 noch einmal unterbieten, stünden Merkel zermürbende Jahre bevor. Ihre parteiinternen Gegner würden nicht mehr nur im Flüsterton meckern, sondern in voller Lautstärke. Der Kanzlerin wiederum würden dann Kraft und Autorität fehlen, um die Einwürfe von Wulff, Seehofer und Oettinger zu ihrer Regierungspolitik wie bisher an sich abprallen zu lassen. Es käme zu einem zähen Machtgerangel.

Zudem glauben die meisten Spitzenleute in der Union nicht, dass eine Große Koalition volle vier Jahre halten würde. Spätestens auf der Hälfte der Strecke werde die SPD im Bündnis mit Grünen und Linken versuchen, Merkel zu stürzen. Und dann wäre ein geeigneter Zeitpunkt gekommen, Merkel auch aus dem CDU-Vorsitz zu putschen.

Interessenten für die Nachfolge gibt es jedenfalls. Vermutlich würde es zu einem Duell zwischen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seinem niedersächsischen Kollegen Christian Wulff kommen. Roland Koch, der vor ein paar Jahren noch als Anwärter auf die Merkel-Nachfolge galt, würde wohl keine Rolle mehr spielen. Der Hesse hat sich nach seinen schlechten Ergebnissen bei den vergangenen Landtagswahlen aus dem Rennen bugsiert.

Rüttgers und Wulff wiederum würden sich kaum friedlich einigen können, wer den Vorsitz übernehmen soll. Beide pflegen seit langem eine innige Feindschaft. Wulff hält Rüttgers für einen hemmungslosen Sozialpopulisten. Rüttgers wiederum sieht in Wulff einen Politiker, der auch langjährige Parteifreunde opfert, wenn es ihm dient.

Beide gingen zudem mit Handicaps ins Rennen um den Parteivorsitz. Wulff hatte vor einem Jahr in einem Interview erklärt, ihm fehle das Machtbewusstsein für das Kanzleramt. Seither steht er als politisches Weichei da. Rüttgers ist ein Mann des linken Parteiflügels, es dürfte ihm schwerfallen, die ganze Partei zu einen. Zudem muss er im Mai 2010 eine Landtagswahl bestehen. Sollte er diese verlieren, wäre die Bahn für Wulff frei.

Anders als für die Union hat die Aussicht auf eine neuerliche Große Koalition für die SPD an Schrecken verloren. Käme sie zustande, hätten die Genossen immerhin eines ihrer Wahlziele erreicht: Schwarz-Gelb zu verhindern. Frank-Walter Steinmeier dürfte dann seine Ämter als Außenminister und Vizekanzler behalten. Für ihn gäbe es jedoch auch eine Alternative. Wenn er bereit wäre, auf die Regierungsämter zu verzichten, könnte er auch Vorsitzender der Bundestagsfraktion werden. Der Posten wird frei, weil Peter Struck in Ruhestand geht. Als Fraktionschef könnte Steinmeier die Regierungsgeschäfte weiter mitbestimmen, alle wichtigen Fragen gingen über seinen Schreibtisch. Zudem bekäme er ein Gefühl für die Gemütsverfassung seiner Partei.

Eine Zukunft in der SPD, ob als Außenminister oder als Fraktionschef, gäbe es für Steinmeier aber nur, wenn die Partei am Sonntag nicht ins Bodenlose stürzt. Sollten Union und FDP doch die Regierung stellen und das SPD-Ergebnis weit unter 30 Prozent liegen, könnte die aktuelle Parteiführung zum kollektiven Rücktritt gezwungen sein. Parteichef Franz Müntefering, Finanzminister Peer Steinbrück und Steinmeier wären dann auf einen Schlag Geschichte.

In der SPD würden dann heftige Flügelkämpfe ausbrechen, angeführt von der Parteilinken Andrea Nahles und dem Pragmatiker Sigmar Gabriel. Sowohl die SPD-Vizechefin als auch der Umweltminister finden schon lange, dass bei ihnen Amt und Talent nicht im richtigen Verhältnis zueinander stehen.

Ein Verlierer der Wahl scheint unterdessen schon jetzt festzustehen: Franz Müntefering. Der SPD-Vorsitzende wird es schwer haben, seinen Posten dauerhaft zu verteidigen. Müntefering galt mal als Super-Samurai des deutschen Wahlkampfs, besonders wegen seiner Fighterqualitäten wählte ihn die SPD vor einem Jahr noch einmal zum Parteichef. Jetzt aber stellen die Genossen enttäuscht fest, dass die Pannen in der SPD-Kampagne vor allem auf Münteferings Konto gehen.

Sicher im Amt bleiben könnte er, wenn die SPD mit einem passablen Ergebnis in die Große Koalition käme. Oder wenn eine Ampelregierung glückte. Sollte es Steinmeier gelingen, eine Koalition aus SPD, Liberalen und Grünen zu zimmern und Kanzler zu werden, wäre auch für Müntefering weiter Platz. Doch ein solches Bündnis ist so unwahrscheinlich, dass nicht mal Müntefering mehr davon sprechen mag. Was Merkel wiederum glücklich macht: Eine Ampel würde ihrer Karriere mit Sicherheit ein Ende setzen. KERSTIN KULLMANN,

ROLAND NELLES, RALF NEUKIRCH, RENÉ PFISTER

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