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Familie Zeugen oder zahlen

Sozialpolitiker der Bonner CDU wollen Kinderlose zu einer Sonderabgabe zwingen.
aus DER SPIEGEL 48/1996

Die Bonner Lehrerin Eva Kandler, 47, hat einen schweren Fehler gemacht: Um mehr Zeit für die eigenen Kinder zu haben, gab sie ihren Job auf - dennoch wurden das Erziehungsgeld gekürzt und alle staatlichen Hilfen für den behinderten Sohn gestrichen.

Tanja Stillen, 38, zählte einst zur Kategorie kinderlose Karrierefrau. Nach ihrer Scheidung bekam die Kölner Anwältin ein Kind und konnte nur noch halbtags arbeiten; nach Abzug aller Steuern und Rentenbeiträge bleiben ihr genau 2051 Mark netto - nur 59 Mark über den gängigen Sozialleistungen.

Die Fremdsprachensekretärin Cornelia Schneider, 46, muß mit nur 1348 Mark netto auskommen und davon auch ihre zehnjährige Tochter Katharina ernähren. Nun soll sie ein altes Bafög-Darlehen von fast 20 000 Mark zurückzahlen. Das Bundesverwaltungsamt würde ihr die Schuld erlassen - aber nur, wenn sie verheiratet wäre.

Die deutsche Familienpolitik gibt den Betroffenen, aber auch allen Beobachtern schwere Rätsel auf. Logisch sind all diese Regelungen kaum, nur die Wirkung ist stets dieselbe: Wer Kinder hat, hat auch den - materiellen - Schaden.

Die Lage wäre vollends trost- und hoffnungslos, wäre da nicht ein Einzelkämpfer namens Julius Louven, 63. Der Konditormeister aus Krefeld am Niederrhein sitzt für die CDU im Bundestag und propagiert seit Wochen unermüdlich seinen Plan, Kinderlose für Kinderreiche zahlen zu lassen.

Louvens »Kinder-Soli« verschwand zunächst im Bonner Sommerloch. Doch nun ist er plötzlich wieder aufgetaucht. Bis zum ersten Mann im Staate hat sich die Idee herumgesprochen. Für die Familie werde zuwenig getan, meint Roman Herzog - und der Bundespräsident weiß auch, wer für sie zahlen soll: »Wer sonst, wenn nicht diejenigen, die keine Kinder haben?«

Das findet auch der Sozialexperte Louven. Schließlich seien es ja die Kinder der anderen, die im System des Generationenausgleichs die Renten der Kinderlosen einmal finanzieren werden. Folgerichtig müßten den Leuten mit Kindern niedrigere, den Kinderlosen dafür höhere Beiträge abgezwackt werden.

Louvens Modell sieht zunächst eine pauschale Anhebung der Rentenbeiträge um 0,5 Prozent vor. Für jedes Kind im Alter bis zu zwölf Jahren werden den Eltern oder den alleinerziehenden Müttern im Jahr 600 Mark des Rentenversicherungsbeitrages erlassen - angeblich gehe der Rentenkasse damit keine einzige Mark verloren.

Die Idee, in Europa ohne Vorbild, findet auch Zustimmung bei einigen Sozialdemokraten, allerdings mit einer ganz entscheidenden Einschränkung: Wer eine bestimme Einkommenshöhe überschreite, dürfe nicht mit dem Rentenbonus rechnen. Andernfalls müßte, zum Beispiel, eine kinderlose Verkäuferin den Beitragsnachlaß für einen mit zwei oder drei Kindern gesegneten Millionär finanzieren.

In der vorvergangenen Woche hat Louven den CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble für den Kinder-Soli gewinnen können und damit seine schöne Idee ein entscheidendes Stück vorangebracht. Nur Arbeitsminister Norbert Blüm will von ihr noch nichts wissen. Er findet es geradezu absurd, durch Androhung von »Beitragsstrafen« bei der Rente »Zeugungsdruck« in der Gesellschaft aufzubauen.

Tatsächlich darf dieses Motiv den konservativen Familienpolitikern durchaus unterstellt werden. Die Sorge um die soziale Lage der Familie paart sich hier mit der Angst vor einem angeblichen Aussterben der Deutschen.

Die Anhänger des Kinder-Soli übersehen freilich, daß nicht wenige Paare unfreiwillig kinderlos bleiben. Ein höherer Rentenbeitrag würde sie gleich doppelt bestrafen. Oder sollen sie mit einem ärztlichen Attest beim Finanzamt beweisen, daß sie keine Kinder kriegen können?

Die SPD-Fraktion im Bundestag favorisiert denn auch einen ganz anderen Weg, um den Wirrwarr in der Familienpolitik zu beenden und die Eltern endlich besserzustellen. Die Sozialdemokraten fordern ein »Elterngeld« und wollen noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen: Für jedes Kind erhalten Eltern demnach bis zu 12 000 Mark im Jahr auf die Hand. Vorerst soll das »Elterngeld« zwei Jahre, später möglichst sechs Jahre lang gezahlt werden.

Noch weiter geht die sächsische CDU. Sie fordert ein »Erziehungsgehalt«.

Im Auftrag des Deutschen Arbeitskreises für Familienhilfe berechneten das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin und das Ifo-Institut in München, wie ein solches Gehalt möglichst kostenneutral finanziert werden könnte. Die Experten wollen sogar monatlich 1300 Mark pro Kind zahlen lassen, und das gleich für die ersten zwölf Lebensjahre.

Dabei darf allerdings ein Elternteil nur höchstens 19 Wochenstunden arbeiten. Außerdem soll das Erziehungsgehalt wie jedes andere versteuert und mit Sozialabgaben belastet werden.

Die Ökonomen wollen damit zugleich den Arbeitsmarkt entlasten: Etwa 90 Prozent der 6,9 Millionen Familien mit Kindern, so die Kalkulation, würden künftig das Erziehungsgehalt beantragen. Weil entweder die Mutter oder der Vater ihre Arbeitszeit reduzieren, könnten schließlich bis zu einer Million neue Arbeitsplätze entstehen.

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