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Abrüstung Ziel Null

Die Nato stellt sich langsam auf die Ost-West-Wende ein. Als Hauptfeind gilt nicht mehr die Sowjetunion.
aus DER SPIEGEL 21/1990

Im Rosengarten des Weißen Hauses zeigte sich Helmut Kohl voller Dankbarkeit. Sein Gastgeber, der amerikanische Präsident George Bush, wolle den Deutschen »großartige Unterstützung« für ihre nationale Einheit gewähren, schwärmte der Kanzler bei seiner Blitzvisite am letzten Donnerstag. Bush formulierte es nüchterner: »Wir haben dieselben Ziele.«

Das wichtigste: Bei seinem Treffen mit dem sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow Ende Mai soll sich Bush dafür einsetzen, daß auch ein vereinigtes Deutschland Mitglied in der westlichen Verteidigungsallianz sein darf. Kohl: »Dieser Knoten muß durchschnitten werden.«

Für Bush ist die Sache eindeutig: Ein vereinigtes Deutschland gehört in die Nato - »einschließlich ihrer integrierten Militärstruktur«. Doch der Präsident und sein Bonner Verbündeter wissen, daß die Sowjets eine Bedingung stellen: Die Nato muß ihre gegen Moskau gerichtete Militärstrategie ändern und ihre »politische Rolle in den Mittelpunkt stellen« (Kohl).

Das gelingt den Militärs, aber auch den Militärpolitikern nicht so schnell. Zwar ist allen Strategen klar, daß das vor einem Jahr mühsam beschlossene »Nato-Gesamtkonzept« wegen der politischen Umwälzungen in Osteuropa und besonders seit der November-Revolution in Deutschland-Ost nichts mehr taugt.

Aber eine »überzeugende Antwort«, wie sie Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) gefordert hatte, wollten die westlichen Bündnispartner auf die neue Lage in Europa bisher nicht geben. Statt dessen setzte die Nukleare Planungsgruppe Anfang Mai in Kanada erst einmal ein falsches Signal. Sie begrüßte zwar den Vorstoß des amerikanischen Präsidenten, auf die Modernisierung der atomaren Kurzstreckenwaffen zu verzichten; aber zum Entsetzen der Bonner Regierung verstieg sich der deutsche Nato-Generalsekretär Manfred Wörner (CDU) zu der Behauptung, das »deutsche Volk« werde nach seiner Vereinigung »breite Unterstützung« für neue atomare Abstandswaffen geben.

Atomwaffengegner Hans-Dietrich Genscher warnte prompt vor einem »neuen atomaren Rüstungswettlauf«, die »geschichtliche Chance« umfassender Abrüstung dürfe nicht verspielt werden. Einschränkung auch hier: Anfang letzter Woche ließ sich Großbritanniens Außenminister Douglas Hurd bei einem Besuch in Bonn von Kohl und Genscher versichern, daß sich die westdeutsche Regierung weiterhin zu einer »vernünftigen Mischung« (Hurd) aus konventionellen und atomaren Waffen in Europa bekennt. Hurd hinterher: »Das war notwendig.«

Noch tut sich die westliche Allianz schwer damit, Folgerungen aus dem Wandel in Osteuropa zu ziehen und die eigene Strategie umzumodeln. Noch eilt die politische Entwicklung den Überlegungen der militärischen Planer weit voraus.

Erste Konturen werden erkennbar. Letzte Woche verständigte sich die Nato darauf, die Stabsübung »Wintex« mangels Bedrohung erstmals ausfallen zu lassen. Diese Woche wollen die Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel ihre selbst auferlegte, aber nie eingehaltene Verpflichtung kippen, die Rüstungsausgaben jährlich um drei Prozent zu steigern. Und sie wollen Grundzüge einer neuen Strategie diskutieren.

Die Zeit drängt. Schon Anfang Juli, beim Deutschland-Sondergipfel des westlichen Bündnisses in London, wollen die 16 Staats- und Regierungschefs neue Richtlinien für den künftigen Kurs der Nato vorgeben. Ganz oben auf der - noch vertraulichen - Tagesordnung steht die »Zukunft der US-Atomstreitkräfte in Europa«. Daneben sollen der »künftige politische Auftrag der Allianz« erörtert und der »Umfang konventioneller Streitkräfte in Europa überprüft« werden.

Die Deutschen konnten schon im Vorfeld bei ihren Verbündeten durchsetzen, daß auch die Ziele der geplanten Abrüstungsverhandlungen über atomare Kurzstreckenwaffen festgelegt werden. »Unser Ziel«, so die Sprachregelung der Bonner Hardthöhe, »heißt Null.«

Eine Stationierung neuer Atomraketen auf deutschem Boden wollen die Bonner unbedingt umgehen. Mitten im gesamtdeutschen Wahlkampf möchten sich Kohl und Genscher keine neue Nachrüstungsdiskussion aufhalsen.

Gegen eine frühzeitige Nato-Entscheidung für die neuen Abstandswaffen, die von Flugzeugen abgefeuert werden und bei einer Reichweite von mehr als 400 Kilometern sowjetisches Gebiet verwüsten könnten, sträuben sich selbst Stoltenbergs Militärs: Erst im nächsten Jahr soll die Nato über die neuen Raketen - Kürzel Tasm - entscheiden und zugleich den Sowjets ein Verhandlungsangebot unterbreiten, um die Abstandswaffen »auf ein Minimum« zu beschränken.

Ob die neuen Waffen jemals in Deutschland stationiert werden, ist fraglich. Genscher und die Hardthöhen-Militärs sind dagegen. Bonner Experten arbeiten an Konzepten, die Tasm nur im Krisenfall einfliegen zu lassen. Allenfalls könnten deutsche Tornado-Jagdbomber an einer multinationalen Kampfflotte der Nato mit Hauptstützpunkt in Großbritannien mitwirken.

Selbst Betonköpfe in der Westallianz trennen sich allmählich von überlieferten Feindbildern. Nicht einmal Nato-Generalsekretär Wörner unterstellt Gorbatschows Sowjetreich noch Angriffsabsichten.

Je ungewisser die Zukunft der Perestroika, je unberechenbarer die Nationalitätenkonflikte in der Sowjetunion und je offensichtlicher die Auflösungstendenzen im einst festgefügten Warschauer Pakt werden, desto größer wird neuerdings die Bereitschaft der Weststrategen, Gorbatschow zu stützen.

Erstmal rüstet die Westallianz mutig ihren Jargon ab. Statt von einer auf die Sowjetunion bezogenen »Bedrohungsanalyse« ist jetzt von »Risikoabschätzung« die Rede. Statt vom »potentiellen Gegner« sprechen Nato-Militärs jetzt lieber von »destabilisierenden Elementen«.

Auch andere Begriffe aus der Ära der West-Ost-Konfrontation will die Nato tilgen. »Die Vorne-Verteidigung«, berichtet ein Stoltenberg-Berater, »ist mausetot.«

Sogar die Vokabel »Abschreckung« soll verschwinden. Gesucht wird nach einem zeitgemäßen Terminus, im - ernst gemeinten - Gespräch ist »Abhaltung«. Beim Nato-Gipfel soll deutlich werden, daß es nicht länger um Kriegsszenarien im europäischen »Theater« (US-Jargon), sondern um »Krisenmanagement und Kooperation« geht.

Die Allianz nimmt auch Abschied von jenen Zeiten, in denen - so hatten es ihre Militärs immer angenommen - nach nur 48 Stunden »Vorwarnzeit« die Russen und ihre Verbündeten zum Durchmarsch von der Elbe an den Rhein ansetzen konnten. Die »Konfliktvorlaufphase«, so der neue Sprachgebrauch auf der Bonner Hardthöhe, wird sich künftig nach Wochen und Monaten bemessen.

Weil derzeit in Wien über eine gegenseitige Überwachung militärischer Aktivitäten - von Manövern bis zur Verschrottung von Panzern - verhandelt wird, kann das Verteidigungskonzept in Zentraleuropa geändert werden. Starke Panzer- und Bomberverbände etwa brauchen künftig nicht mehr rund um die Uhr präsent zu sein. In Zukunft soll das Gros der europäischen Nato-Streitmacht aus leichtbewaffneten und erst nach längerer Mobilisierungsphase kampffähigen Reservistenverbänden bestehen.

Während die Furcht vor einer Bedrohung aus dem Osten schwindet, haben die Brüsseler Nato-Strategen Ersatz in anderen Weltgegenden gefunden und neue »destabilisierende Elemente« als potentielle Gegner ausgemacht: Die Gefahr kommt jetzt aus dem Süden, etwa von Abenteurern wie Libyens Revolutionsführer Muammar el-Gaddafi oder dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein, die ihre Streitkräfte mit Raketen, Giftgas und vielleicht Atomwaffen aufrüsten. Deshalb galten beim Nato-Flottenmanöver »Dragon Hammer« vorletzte Woche im Mittelmeer erstmals nicht mehr die Sowjets als Angreifer; diesmal, so der amerikanische Admiral Jonathan Howe, war ein »Rundum-Manöver« angesetzt. Denn es gebe »Brandherde der Instabilität« am Rande des Mittelmeers und auf dem Balkan.

Denen will die Nato künftig ihre Aufmerksamkeit widmen. Die alliierten Streitkräfte der Zukunft sollen überall einsetzbar sein, nicht nur in Mitteleuropa. Die Militärs denken an multinationale, aus Kontingenten verschiedener Nato-Staaten rekrutierte Verbände, die wie eine Feuerwehr bei »Konflikten geringer Intensität« mit konventionellen Waffen Europa oder die westliche Welt zu verteidigen haben.

Da zieht für die Bonner - wenn sie denn einen Streit um die Stationierung neuer atomarer Abstandswaffen vermeiden können - eine heikle Diskussion um die Ausdehnung des Nato-Vertragsgebiets auf: eine gesamtdeutsche Armee als Eingreiftruppe etwa in Nahost?

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