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»Ziel sind 40 plus X«

aus DER SPIEGEL 32/1990

SPIEGEL: Herr Klimmt, als Wahlkampfleiter des SPD-Kanzlerkandidaten hatten Sie das Konzept, Lafontaine könne im Dezember vom dann sichtbaren Chaos in der DDR profitieren. Stören vorgezogene gesamtdeutsche Wahlen Ihr Konzept?

KLIMMT: Die Politik Kohls hat die DDR in ein unübersehbares Chaos gestürzt. Die Folgen schwappen inzwischen auch zu uns über. Kohls Versuch, die gesamtdeutschen Wahlen vorzuziehen, ist das Eingeständnis, die Dinge nicht mehr im Griff zu haben. Er hat damit selbst bestätigt, was die Leute immer schon von ihm sagen: Er kann es einfach nicht. Außenpolitische Glücksumstände können davon eben nicht lange ablenken. Diese von uns nicht gewünschte Entwicklung in der DDR wird Einfluß auf die Wahlentscheidungen der Menschen haben - und sicher nicht zugunsten Kohls. Das wirtschaftliche und finanzielle Chaos, das die Bundesregierung angerichtet hat, ist bereits heute für jedermann erkennbar. Da brauchen wir nicht bis zum 2. Dezember zu warten. Kohl hat es ja selber eingestanden.

SPIEGEL: Sind die Sozialdemokraten zu einer Vorverlegung bereit?

KLIMMT: Kohl will hier erneut, wie schon 1982, die Verfassung aus wahltaktischen Gründen manipulieren. Er erhofft sich offensichtlich, durch einen frühen Wahltermin unerlaubt entkommen zu können. Dabei trampelt er auch rücksichtslos auf den föderativen Strukturen herum, indem er den Landtagswahlen in der DDR einen Großteil ihrer Bedeutung nimmt. Aber angesichts der Tatsache, daß die Regierung Kohl es im Rekordtempo vom 9. November bis heute geschafft hat, uns in eine Notstandssituation hineinzumanövrieren, muß man im Interesse unseres Landes natürlich überlegen, wie wir möglichst schnell wieder zu einer kompetenten Regierung kommen. Die SPD wird sich Gesprächen hierüber nicht verschließen, sondern sie fordert sie geradezu - wie übrigens Hans-Jochen Vogel am 10. November letzten Jahres, als er der Bundesregierung einen »Runden Tisch« vorschlug, den Kohl damals aber noch arrogant zurückgewiesen hatte.

SPIEGEL: Verhilft die SPD der Koalition im Bundestag zu einer Zweidrittelmehrheit, die für eine Verkürzung der Wahlperiode notwendig wäre?

KLIMMT: Wir sind bereit zu Gesprächen. Nur muß dann aber auch noch über anderes gesprochen werden als nur über den Wahltermin, vor allem darüber, wie wir schnell und wirksam der täglich wachsenden Not der Menschen in der DDR begegnen können.

SPIEGEL: In der SPIEGEL-Umfrage vom Juli lag die SPD im Bundesgebiet bei 38, die Union bei 43 Prozent. Wie wollen Sie den Vorsprung wettmachen?

KLIMMT: Unsere Chancen werden nicht in erster Linie durch den Wahltermin bestimmt. Die Szene - auch in Umfragen - wechselt mit ungeheurer Schnelligkeit. Erinnern wir uns: Anfang dieses Jahres standen die beiden großen Parteien fast gleich. Die CDU drei Punkte runter, wir drei Punkte rauf - und schon haben sich die Verhältnisse umgekehrt. Sie werden sehen, wie schnell das in den nächsten Wochen kommt.

SPIEGEL: Welches Wahlziel haben Sie? Immer noch Sieg oder Platz?

KLIMMT: Wir wollen die Regierung Kohl durch eine von Lafontaine geführte ersetzen. In Zahlen: Unser Ziel sind 40 Prozent plus X, am besten wären natürlich 49,9 Prozent.

SPIEGEL: Will die SPD gesamtdeutsch vorn eine Vier erreichen, müßte sie auf dem Territorium der Bundesrepublik 40 Prozent holen und auf DDR-Gebiet die Stimmen verdoppeln.

KLIMMT: Bei den kommenden Wahlen - unabhängig vom Termin - tritt die vereinigte SPD an. Das ist ein gewichtiger Pluspunkt. Dem Bonner Parteivorstand liegen Umfragedaten eines renommierten Instituts vor, wonach die SPD in der DDR bei gesamtdeutschen Wahlen bei 39, die CDU bei 41 Prozent, die PDS bei nur 5 Prozent landet.

SPIEGEL: Und Sie glauben an diese wundersame Stimmenvermehrung Ihrer Partei?

KLIMMT: Ich habe für meine Verhältnisse sehr hoch gewettet, daß die SPD in der DDR stärkste Partei wird. Die Volkskammerwahl vom März war bestimmt vom unbändigen Wunsch nach Vereinigung und der D-Mark. Dieser Wunsch ist jetzt erfüllt. Bei der gesamtdeutschen Wahl werden die Bürger fragen, wer die Zukunft eines vereinigten Deutschlands besser gestalten kann - ökonomisch, sozial und außenpolitisch.

SPIEGEL: Und das soll Lafontaine sein, der nicht mal seine Partei hinter sich hat?

KLIMMT: Lafontaines Differenzen mit Teilen der eigenen Partei werden sich als Pluspunkt entpuppen. Die Wähler honorieren, daß er - ohne taktische Rücksichten - auch Konflikte im eigenen Lager riskiert. So mit den Gewerkschaften in der Arbeitszeitpolitik, so mit der Bundestagsfraktion beim ersten Staatsvertrag. Stellen Sie sich mal vor, er hätte nicht aus Einsicht in die ökonomischen Folgen gegen die übereilte Einführung der D-Mark protestiert. Seine Verletzung durch das Attentat hätte ihm genügend Vorwand zum Schweigen geliefert. Schon heute sieht jeder, daß er recht hatte.

SPIEGEL: Täglich kommen aus der DDR neue Horrormeldungen über steigende Arbeitslosigkeit und Betriebszusammenbrüche. Warum sollten die DDR-Bürger in so mieser Lage zur Opposition wechseln, weg von der Kanzlerpartei, die über das Geld verfügt?

KLIMMT: Ganz einfach: Weil Oskar glaubwürdiger ist. Wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hätte, Kohl hat ihn am letzten Freitag geliefert. Im Gegensatz zu Kohl hat Lafontaine nicht versprochen, daß es niemandem schlechter gehen wird, aber vielen besser. Die SPD, vor allem Lafontaine, hat rechtzeitig auf die riesigen Probleme hingewiesen, hat ökonomischen Sachverstand auch politisch ernst genommen. Daran erinnern sich die Bürger bei der Wahl.

SPIEGEL: Der Kanzlerkandidat als Prophet des Chaos, Kohl als Symbol der Einigung.

KLIMMT: Es wird sich bald herumgesprochen haben, daß der Vollzug der Einheit nicht Kohls geschickter Steuerung zu verdanken ist, sondern der Veränderung in Ost-Europa und vor allem der politischen Kraft von Gorbatschow. Der Wähler fragt nach den richtigen Konzepten für die Zukunft. Denken Sie nur an die ökologischen Probleme und an die aufbrechenden sozialen Konflikte.

SPIEGEL: Bisher haben die Deutschen in Ost und West noch nicht viel vom Kandidaten gesehen und gehört. Kohl beherrscht die Schlagzeilen, der Herausforderer ist auf Tauchstation. Jeder zweite würde heute den Kanzler wiederwählen.

KLIMMT: Das bedeutet: Jeder erste wählt Lafontaine. So dicht liegen die in Ihren Umfragen beieinander. Im übrigen weiß ich aus eigener Erfahrung, daß er ein feines Gespür dafür hat, wann und wie er angreifen muß.

SPIEGEL: Lafontaine allein kann nicht alles reißen, schon gar nicht in der DDR.

KLIMMT: Deswegen bemüht er sich, westdeutsche Genossinnen und Genossen für ein Engagement in der DDR zu gewinnen - übrigens mit Erfolg. In Abstimmung mit der DDR-SPD werden die Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs bei den Landtagswahlen am 14. Oktober in Sachsen, der nordrheinwestfälische Fraktionsführer Friedhelm Farthmann in Thüringen, der Kieler Justizminister Klaus Klingner in Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenkandidaten antreten.

SPIEGEL: Am vorletzten Wochenende wurde unter Beteiligung der PDS ein linkes Wahlbündnis in Köln beschlossen. Darf die SPD auf einen linken Koalitionspartner im gesamtdeutschen Parlament hoffen?

KLIMMT: Ich halte dieses Vorhaben für unsinnig. Es schwächt die SPD. Auch Linke sollten einsehen, daß die Veränderungen in Ost-Europa auch etwas bedeuten, nämlich den Sieg des demokratischen Teils der Arbeiterbewegung, der in der politischen Szene durch die SPD repräsentiert ist.

SPIEGEL: Dann müssen Sie ja froh sein über den in der vorigen Woche paraphierten Wahlrechtskompromiß. Von Listenverbindungen profitiert zwar die rechte DSU, aber nicht die PDS und nicht die Bürgerrechtsbewegungen.

KLIMMT: Alle Manipulationen und Veränderungen am Wahlrecht liegen nicht in unserem Interesse und auch nicht im Interesse der Stabilität der Bundesrepublik. Der Kompromiß ist das kleinere Übel im Vergleich zu veränderten Sperrklauseln oder einem geteilten Wahlgebiet. Die Regelungen für Listenverbindungen sind eindeutig unter rein parteiegoistischen Gesichtspunkten zugunsten von Union und DSU getroffen worden. Wir konnten das nicht verhindern; ich begrüße es nicht.

SPIEGEL: Die SPD arbeitet derzeit an ihrem gesamtdeutschen Regierungsprogramm. Bereits vorliegende Rohentwürfe signalisieren einen Trend: Notprogramme für die DDR dominieren. Die strengen Grundsätze zum ökologischen Umbau der Marktwirtschaft und zur finanzpolitischen Solidität werden verwässert.

KLIMMT: Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Das Votum des Kandidaten steht noch aus. Klar ist: Wir brauchen für die DDR Investitionskonzepte, um die marode Infrastruktur zu verbessern. Transferzahlungen, die nur kurzfristig die Not lindern, reichen nicht.

SPIEGEL: Wird die SPD ihre ökologischen Anforderungen wegen der DDR zurückschrauben?

KLIMMT: Nein. Eine Politik, die ökologische Notwendigkeiten wie den sparsamen Umgang mit Energie, Wasser und anderen Ressourcen ignoriert, hat keine Chancen.

SPIEGEL: Bleibt es bei 50 Pfennig Ökosteuer pro Liter Benzin auch auf DDR-Gebiet?

KLIMMT: Eindeutig ja.

SPIEGEL: Lafontaine hat beteuert, er werde nur das versprechen, was er auch bezahlen kann. Gilt das auch für die milliardenteuren Beschäftigungs- und Investitionsprogramme für die DDR?

KLIMMT: Ja. Wir verlangen deshalb stärkere Einsparungen im Bundeshaushalt, vor allem im Verteidigungsetat. Die von der Regierung Kohl geplanten Steuergeschenke an Unternehmer wären natürlich Unsinn. Die Finanzkonzeptionen der Regierung sind bereits zusammengestürzt wie ein Kartenhaus.

SPIEGEL: Plädieren Sie also für Steuererhöhungen als Wahlkampfhit der SPD?

KLIMMT: Das wäre mit Sicherheit kein Hit. Aber auch wir müssen die Frage beantworten, wie wir den Prozeß der Vereinigung bezahlen wollen. Wer Einsichten gewinnt, muß sie auch aussprechen.

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