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PROZESSE Ziemlich gedeckelt

Beamte und Manager müssen wegen illegalen Betriebs der Hanauer Atomfabrik Alkem vor Gericht. In anderen Strafverfahren werden Staatsanwälte von der hessischen Justizspitze gebremst. *
aus DER SPIEGEL 32/1987

Am Sitz der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke AG (RWE) in Essen beratschlagten drei Manager der RWE und der Kraftwerk Union AG gemeinsam mit zwei Beamten aus dem hessischen Wirtschaftsministerium, wie es in Hanau weiterlaufen solle.

Die Fünfer-Runde beriet, am 17. Mai 1985, die verfahrene Lage bei den Nuklearbetrieben Alkem, Nukem und RBU, den Tochterfirmen der beiden Energiegiganten. Noch immer, seit mehr als 20 Jahren verarbeiteten die Atomfabriken hochgiftiges Plutonium und Uran zu Brennelementen, ohne dafür eine Genehmigung zu haben.

Da machten die Beamten aus dem Wiesbadener Wirtschaftsministerium, das die Kernbrennstoff-Hersteller zu kontrollieren hat, einen Vorschlag, der die Industriemanager irritierte: Er habe, sagte der leitende Ministerialrat Ulrich Thurmann, schon vor Jahren »auf die mißliche Situation wegen der Genehmigungsverfahren hingewiesen«. Und dabei, mahnte Thurmann laut einer Gesprächsnotiz,habe er »den Eindruck gewonnen,daß die Geschäftsführung den Vorgang bewußt verzögert« habe.

Als »eleganteste Lösung« überbrachte der Beamte eine Idee seines Ministers Ulrich Steger (SPD): Es müßten »personelle Konsequenzen auf Geschäftsführerebene« gezogen werden. Auch über . die Personen, die gefeuert werden sollten, dachten die Herren damals nach. Auf die bange Frage eines Energiemanagers, ob sich das »auf die Person Warrikoff zuspitze«, den CDU-Bundestagsabgeordneten und RBU- wie Alkem-Geschaftsführer, meinte Thurmann, das »kann sein«. Später signalisierten die Steger-Abgesandten jedoch, es sei »hinsichtlich der Personalfrage auch eine weiche Regelung denkbar«.

Die Absprache zwischen den Energiemanagern und den Aufsichtsbeamten ist nach Ansicht der Hanauer Staatsanwaltschaft ein Beleg dafür, wie das Wirtschaftsministerium versucht hat, »die Öffentlichkeit hinsichtlich des schleppenden Ganges des Genehmigungsverfahrens« zu beruhigen. Vom Montag nächster Woche an müssen sich nun Manager und Ministeriale vor dem Hanauer Landgericht verantworten.

Angeklagt sind der Bundestagsabgeordnete Alexander Warrikoff und der Leitende Ministerialrat Thurmann, Ministerialdirigent Hermann Franke und Ministerialrätin Angelika Hecker. Ihnen wird vorgeworfen, »fortgesetzt tateinheitlich und gemeinschaftlich handelnd vorsätzlich eine kerntechnische Anlage und ihren Betrieb ohne die erforderliche Genehmigung wesentlich verändert zu haben«; gemeint ist die Firma Alpha-Chemie und Metallurgie (Alkem), die Plutonium zu Brennelementen für den Schnellen Brüter verarbeitet.

Der Prozeß, der erste seiner Art in der Bundesrepublik, gibt Einblick in das Geschäftsgebaren einer Branche, in der es trotz der hohen Gefährlichkeit ihrer Umgangsstoffe offenbar besonders schlampig zuging.

In ihrer 653 Seiten starken Anklageschrift haben die Staatsanwälte nur solche »wesentlichen Veränderungen« bei Alkem herangezogen, die das Sicherheitsniveau der Atomfabrik gesenkt haben: etwa die Aufstockung der sogenannten Spaltstoff-Transporteinheit von 2,6 auf 3,5 Kilogramm oder neue Produktionsverfahren mit einer höheren »Strahlenbelastung der Mitarbeiter«. Diese gefahrträchtigen Erweiterungen hätten die Wiesbadener Beamten durch unzulässige »Vorabzustimmungen« gedeckt.

Der erste Prozeß wegen unerlaubten Betreibens von kerntechnischen Anlagen nach Paragraph 327 des Strafgesetzbuches wird womöglich auch der vorläufig letzte sein. Denn: Die Bemühungen der Hanauer Staatsanwaltschaft,wegen ähnlicher Machenschaften beider benachbarten Nuklear-Chemie und Metallurgie

(Nukem) ebenfalls die Verantwortlichen in Behörden und Betreiberfirmen anzuklagen, werden von den übergeordneten hessischen Justizbehörden gebremst.

In den Besprechungen zwischen den Ermittlern und der Justizspitze hat es, weiß ein hessischer Oberstaatsanwalt, »ganz schön hin- und hergeknirscht«. Die Staatsanwälte seien »manchmal ziemlich gedeckelt abgezogen«.

Hessens neuer Justizminister Karl-Heinz Koch (CDU) hat in interner Runde mehrfach geäußert, daß er weitere Strafverfahren in Sachen Hanauer Nuklearbetriebe gerne vom Tisch hätte. Anders als sein Vorgänger, der Sozialdemokrat Herbert Günther, kümmert sich Koch intensiv um die Hanau-Anklagen. Der Christdemokrat würde, so schätzt ihn ein hessischer Oberstaatsanwalt ein, »am liebsten wie ein Zivilrichter alles vergleichsweise aus der Welt schaffen«.

Dabei haben die Staatsanwälte im Nukem-Komplex bereits das Gerüst einer Anklage fertiggestellt. Darin tauchen zwar die früheren Wirtschaftsminister Klaus-Jürgen Hoffie (FDP) und Heribert Reitz (SPD) - gegen die auch ermittelt worden war - nicht mehr auf. Neben Nukem-Geschäftsführern und Ministerialbeamten soll aber, so die Vorstellung der Ermittler, auch Ex-Minister Steger auf die Anklagebank.

Die Versuche, die Kungeleien zu vertuschen, häufen sich just zu einem Zeitpunkt, zu dem bei Nukem das Ausmaß betrieblicher und behördlicher Nachlässigkeiten deutlich wie nie zuvor dokumentiert worden ist - von Gutachtern des TÜV Bayern und der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS).

Die Experten stießen bei einer Überprüfung der Nukem-Anlagen, die Hessens Umweltminister Karlheinz Weimar angeordnet hatte, auf kaum faßbare Mängel. In der Bodenbeschichtung entdeckten sie »Risse und Brüche«, so daß »ein Schutz des Erdreiches vor dem Eindringen kontaminierter Flüssigkeiten« nicht gewährleistet sei. Die Prüfer monierten »rostige Behälter« und »Löcher und Fenster« in Brandschutzwänden, »die da nicht hingehörten«.

Am Donnerstag letzter Woche versprachen die Nukem-Geschäftsführer dem hessischen Umweltminister, Auflagen wie den Einbau sicherer Brandschutzmauern und undurchlässiger Böden innerhalb kürzester Zeit zu erfüllen. Doch im Umweltministerium wird bezweifelt, ob das Unternehmen mit einer zweiwöchigen Stillegung davonkommt. Nach erster Prüfung erscheinen den Beamten die Nukem-Vorschläge zur Mängelbeseitigung zu billig.

Beim Kontrollgang über das Nukem-Gelände hatten GRS-Techniker immerhin einen Fortschritt feststellen können. Daß radioaktive Schlämme nun in Stahlcontainern zwischengelagert würden, sei eine »erhebliche Verbesserung gegenüber dem 1982 vorhandenen Zeltlager«.

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