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AGENDA 2010 Zocken mit dem Kanzler

Drohungen und Beschimpfungen nutzten bisher nichts: Sechs Abweichler der SPD-Fraktion verweigern sich Gerhard Schröders Reformkurs. Wie lange noch?
aus DER SPIEGEL 41/2003

Vor dem kleinen Haus der SPD im bayerischen Kaufbeuren fährt ein knallroter Golf mit quietschenden Reifen ins absolute Halteverbot. Die Tür geht auf, und Sigrid Skarpelis-Sperk steigt aus.

Das Verbotsschild interessiert die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete nicht. Sie lässt sich nicht gern Vorschriften machen. Nicht vom städtischen Ordnungsamt - und auch nicht vom Bundeskanzler.

Skarpelis-Sperk ist eine von sechs SPD-Parlamentariern, die am vorletzten Freitag gegen Gerhard Schröders Gesundheitsreform gestimmt haben. Am 17. Oktober steht die nächste wichtige Entscheidung an - über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit. Wenn sie und die anderen Abweichler dann erneut Nein sagen, kann die rot-grüne Regierung einpacken.

In Berlin ist deshalb seit Tagen der Teufel los. Bei der SPD folgt eine Krisensitzung der anderen - nachdem der Kanzler, zum wiederholten Mal, seinen Rücktritt angedroht hatte.

Sechs Hinterbänkler aus der Provinz zocken mit Gerhard Schröder um die Zukunft Deutschlands. Die Abweichler sehen sich als das letzte Bollwerk gegen eine unsoziale Politik - als sozialdemokratisches Gewissen. Der Kanzler dagegen hält sie nur für Querulanten und Wichtigtuer.

Alle waren schon im Frühjahr dabei, als die SPD-Linke das erfolglose Mitgliederbegehren gegen die Agenda 2010 startete. Neben Skarpelis-Sperk gehört zu dieser Fronde auch der Saarländer Ottmar Schreiner, den Schröder 1999 aus dem Amt des SPD-Bundesgeschäftsführers kippte. Mit von der Partie sind außerdem die bayerischen Genossen Klaus Barthel, Horst Schmidbauer und Fritz Schösser sowie der Hesse Rüdiger Veit.

Gut möglich, dass sie ihre Entscheidung - wie schon bei der Gesundheitsreform - erst kurz vor der Abstimmung treffen. Dabei wächst der Druck auf sie täglich: Der Kanzler, Fraktionschef Franz Müntefering und viele der restlichen 243 SPD-Bundestagsabgeordneten drängen energisch zum Schulterschluss.

Doch die Rebellen bemühen sich, ihrerseits Entschlossenheit zu demonstrieren. »Ich werde mich nicht brechen lassen«, sagt vor allem Schreiner, langjähriger Kombattant Oskar Lafontaines. »Ich will den gröbsten Unfug verhindern«, pflichtet ihm Schösser, im Hauptberuf DGB-Vorsitzender in Bayern, bei.

Müntefering wirft dem widerspenstigen Sextett vor, sich als Sozial-Helden der SPD aufzuspielen, während die anderen die unbequemen, aber notwendigen Entscheidungen zur Rettung der Sozialsysteme mittrügen. Das sei »feige und kleinkariert«, schimpft der Fraktionsvorsitzende.

Der einflussreiche Chef der NRW-Landesgruppe, Hans-Peter Kemper, forderte die Rebellen in der vorvergangenen Woche auf, ihre Fraktionsämter abzugeben. Sein Kollege Alfred Hartenbach empfahl ihnen sogar, das Mandat niederzulegen. Für den Abweichler Veit könnte die allgemeine Empörung konkrete Folgen haben: 12 der 17 Mitglieder der Arbeitsgruppe Inneres baten ihren Sprecher Dieter Wiefelspütz, den forschen Hessen als Stellvertreter abzulösen.

Selbst vormalige Gesinnungsgenossen halten den Kurs der Dissidenten für übertrieben: »So erreicht ihr gar nichts, ihr schadet nur der Linken insgesamt«, rügte deren Sprecherin in der Partei, Andrea Nahles.

Jetzt, vor der Abstimmung über die Hartz-Reformen, werden die Quertreiber wieder bearbeitet. Bei Horst Schmidbauer in Nürnberg klingelt das Handy ohne Unterlass. Es sind Kollegen, die ihn beschwören, seinen Widerstand aufzugeben.

Der Nürnberger Süden, wo Schmidbauers Wahlkreis liegt, ist eine Hochburg der Sozialdemokraten, doch bei der bayerischen Landtagswahl haben sie nur noch 29,7 Prozent geholt - über 12 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren -, und aus diesem Triumph der Rechten zieht der Abgeordnete einen merkwürdigen Schluss: Die Partei sei nicht links genug.

Für die Wahlschlappe macht er vor allem die Agenda 2010 verantwortlich. Vor ihm liegt ein Stapel mit Briefen und E-Mails, in denen ihm Bürger schreiben, er solle Schröder weiter einheizen: »Wir stehen hinter Ihnen«, steht da zu lesen. Die Unterstützung von der Basis, aber auch von Bürgern ohne SPD-Parteibuch motiviere ihn, sagt Schmidbauer. Natürlich verspüre er den Druck aus Berlin. »Aber das hier ist der Gegendruck.«

Einen Zwischenerfolg können Schmidbauer und Co. immerhin verbuchen. Die Fraktionsspitze ließ vergangene Woche durchblicken, dass man zwar an der grundsätzlichen Linie nichts ändern werde, gegebenenfalls aber noch zu »Präzisierungen« bei den Hartz-Gesetzen bereit sei.

Erwogen wird unter anderem, die von älteren Arbeitnehmern angesparten Altersvorsorge-Vermögen besser zu schützen, so dass sie nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden können. Außerdem sollen die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geplanten Zumutbarkeitsregeln für arbeitslose Jugendliche entschärft werden.

Signale einer leichten Entspannung sendet auch der Bundeskanzler aus: Am vergangenen Dienstag empfing Gerhard Schröder auf Vermittlung von Fraktionschef Müntefering Andrea Nahles zum Gespräch im Kanzleramt. Sie soll dazu beitragen, die sechs Aufsässigen zur Vernunft zu bringen. »Jetzt wird nach innen gearbeitet«, sagt einer seiner Berater, und die Abgeordneten erleben einen ungewöhnlichen Obergenossen: Er argumentiert, wirbt, hört zu.

Einige der Dissidenten zeigen bei so viel Fürsorge Kompromissbereitschaft - oder tun zumindest so. In dieser Woche werden die sechs ihr weiteres Vorgehen beraten. »Wir wollen ja nicht den gesamten Reformprozess aushebeln«, beschwichtigt Barthel, der sich offenbar vorsichtig aus der Isolation zu tasten beginnt. Und Veit ergänzt: »Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst.«

Ob am Ende alle Abweichler so einsichtig sind? Skarpelis-Sperk jedenfalls will sich nicht »veralbern« lassen.

Im Allgäu, sagt sie, sei man schon immer aufsässig gewesen - und im Übrigen aus Erfahrung misstrauisch. Als sich im 16. Jahrhundert bei den Bauernaufständen das Volk bereitwillig dem Heerführer Truchsess von Waldburg ergeben habe, weil er ihnen freies Geleit versprochen hatte, folgte prompt die Quittung: »Am Ende wurden dann doch alle geköpft.«

HORAND KNAUP, ROLAND NELLES

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Abstimmen ohne Zwang

»Bei der Abstimmung zur Reform des Gesundheitswesens haben sechs SPDAbgeordnete gegen das ausgehandelte Reformpaket und damit gegen die eigene Fraktion votiert. Sollten sich kritische Abgeordnete bei Abstimmungen der Fraktionsdisziplin unterwerfen?«

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