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BUNDESHAUSHALT Zu viel Geld für Zivis

aus DER SPIEGEL 37/2006

Eine Kürzung des Zivildienstbudgets verlangt die »Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen« (Zentralstelle KDV), Interessenvertretung der »Zivis«. Die im Etat von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgesehenen 636 Millionen Euro müssten im Sinne der Wehrgerechtigkeit um 160 Millionen Euro reduziert werden, fordert KDV-Geschäftsführer Peter Tobiassen. Mit dem am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelten Haushaltsansatz für 2007 könnten, so Tobiassen, rund 88 200 junge Männer zum Ersatzdienst einberufen werden - zur Bundeswehr werden dagegen voraussichtlich nur 61 000 eingezogen, also rund ein Drittel weniger. Die Zentralstelle KDV will die Anzahl der Zivis daher auf ebenfalls 61 000 begrenzt sehen; im auslaufenden Zivildienstjahr leisteten rund 81 000 junge Männer Wehrersatzdienst. Die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP, Ina Lenke, kritisiert ebenfalls die Budgetpläne der Familienministerin. Die Personalausgaben seien zu hoch veranschlagt, denn die Zahl der möglichen Einberufungen könne gar nicht realisiert werden. »Da wird eine Sparkasse aufgemacht«, so Lenke. Wofür, will die Liberale in den Haushaltsberatungen nun herausfinden.

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