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»Zu viel Macht in einer Hand«

Der Wirtschaftswissenschaftler Oleg Bogomolow über die anstehenden Wahlen und die Korruption der russischen Politiker
Von Jörg R. Mettke
aus DER SPIEGEL 50/1999

Professor Bogomolow, 72, ist Ehrendirektor des Moskauer Instituts für internationale wirtschaftliche und politische Studien. Er war Berater von Gorbatschow und Jelzin. -------------------------------------------------------------------

SPIEGEL: Oleg Timofejewitsch, welches Kräfteverhältnis erwarten Sie in Russlands neuer Staatsduma?

Bogomolow: Vieles spricht dafür, dass die Kommunisten wieder die größte Fraktion stellen werden. Sie profitieren davon, dass sie seit Jahren die heutige Macht als korrupt und volksfeindlich anprangern. Das kommt auf dem flachen Land gut an.

SPIEGEL: Wer kommt auf den zweiten Rang?

Bogomolow: Vermutlich das Wahlbündnis Vaterland-Allrussland des Ex-Premiers Primakow und des Moskauer Oberbürgermeisters Luschkow. Die beiden haben bewiesen, dass sie etwas von Wirtschaft verstehen und in der Außenpolitik ausgewogene Positionen vertreten.

Dann wird in der neuen Duma gewiss noch die Jabloko-Partei von Jawlinski vertreten sein. Und wohl auch die Neugründung Einheit, die rückhaltlose Unterstützung der Regierung Putin genießt und über immense finanzielle Möglichkeiten verfügt.

SPIEGEL: Bringt solch ein Wahlergebnis das Ende der russischen Wirren, oder gehen sie danach erst richtig los?

Bogomolow: Parlamentswahlen sind bei uns eine Art Qualifikationsturnier, die Präferenzen der Wähler werden sichtbar. Diese Duma-Wahl ist eine Vorentscheidung darüber, wer mit welchem Programm für die Präsidentschaft kandidiert.

SPIEGEL: Was wollen denn die Russen: eine von der parlamentarischen Mehrheit getragene Regierung, wie Primakow vorschlägt, oder weiterhin ein Kabinett zur fast freien Verfügung des Präsidenten?

Bogomolow: Es gibt bei uns inzwischen sehr viele Anhänger einer starken Macht mit eiserner Hand, die für Ordnung sorgen wollen. Aber der gebildete Teil unserer Gesellschaft versteht, dass zu viel Macht in einer Hand unsere Entwicklung instabil macht. Absolute Macht korrumpiert eben absolut. Deshalb die Forderungen nach mehr Checks and Balances mit klarer Gewaltenteilung. Eine Aufwertung des Parlaments würde mehr Demokratie bringen.

SPIEGEL: Sind Russlands Kommunisten jetzt koalitionsfähig?

Bogomolow: Ich gehöre nicht zu den Anhängern der KP. Aber ich halte die Kommunisten inzwischen für fähig, ihre Extremisten zu neutralisieren und eine Realpolitik der Mitte zu betreiben. Eine Kooperation der KP mit anderen Parteien schließe ich nicht aus.

SPIEGEL: Weshalb richtet sich die Kreml-Propaganda gegenwärtig fast nur gegen das Wahlkampfduo Primakow/Luschkow?

Bogomolow: Der Kreml spürt, dass die beiden das Land überzeugend führen könnten, ohne dabei auf den Jelzin-Kurs festgelegt zu sein.

SPIEGEL: Aber beide verweigern dem Jelzin-Clan Garantien, später nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Bogomolow: Sie haben mehrfach bekräftigt, gegen Korruptionsverstrickungen vorzugehen. Primakows erste Schritte in diese Richtung haben ihn sogar sein Amt als Ministerpräsident gekostet.

SPIEGEL: Scharen sich Russlands Eliten derzeit nicht um den Kriegspremier Putin?

Bogomolow: Welche Eliten? Ein Teil der politischen Klasse Russlands, Gouverneure und Duma-Deputierte, steht zu Primakow und Luschkow. Ein anderer Teil, dessen Moral und politische Fairness bestimmte Zweifel rechtfertigt, schlug sich auf die Seite Putins und seines Wahlvereins Einheit. Hier finden Sie viele ominöse Persönlichkeiten. Wenn sich diese Art Elite um Putin schart und Finanzbarone wie Beresowski ihn unterstützen, kann man sich leicht ausrechnen, weshalb sie das tun.

SPIEGEL: Putin gilt als Thronnachfolger.

Bogomolow: Er garantiert die Unantastbarkeit der Präsidenten-Familie und damit aller, die im Dienste dieses Clans stehen. Diesem Ziel dient schließlich auch der Krieg im Kaukasus, denn über Sieger sitzt man bekanntlich nicht zu Gericht ...

SPIEGEL: ... sagte Josef Stalin. Aber hat Putin denn schon gesiegt?

Bogomolow: Terrorismus muss bekämpft werden, doch Organisierte Kriminalität und der von ihr betriebene Terrorismus werden eben nicht bekämpft. Keine der bekannten kriminellen Cliquen hier im Land wurde ausgehoben. Das sind die Leute, die sich um Putin scharen. Sie müssen Angst um ihre Zukunft haben, wenn in Russland Gesetze regieren und nicht länger Geld und Gewalt.

SPIEGEL: Zwar ist Putins Tschetschenien-Feldzug im Lande durchaus populär, doch isoliert sich Russland nicht international durch das Kaukasus-Abenteuer?

Bogomolow: In Europa tauchen derzeit verstärkt Konzepte auf, wonach die nationale Souveränität nicht mehr zu den Hauptprinzipien der internationalen Politik gehört. Diese Konzepte halten Gewaltanwendung im Sinne eines humanitären Internationalismus für vertretbar.

SPIEGEL: Das mögen Sie nicht?

Bogomolow: Das führt zu einer Art neuer Berliner Mauer. Russland darf nicht zulassen, dass alle Brücken zwischen Ost und West zerstört werden.

SPIEGEL: Wagen Sie eine Prognose, für welche wirtschaftliche Entwicklung in Russland Putin steht?

Bogomolow: Um ihn scharen sich Leute, die den monetaristisch-liberalen Kurs in Russland durchgesetzt haben. Sie waren dem Internationalen Währungsfonds hörig, doch dieser Kurs hat sich nicht bewährt.

SPIEGEL: Welche ökonomischen Empfehlungen würden Sie Putin geben?

Bogomolow: Wenn sich am politischen Klima nichts ändert, wird sich auch in der Wirtschaft nichts bewegen. Zunächst muss das politische System saniert werden. Der Staat muss wieder Autorität gewinnen, ohne autoritär zu werden. Es müssen politische Führer her, die Vertrauen verdienen. Und es muss Schluss gemacht werden mit der Kriminalität.

SPIEGEL: Putin verweist stolz auf ein Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent in den letzten Monaten.

Bogomolow: Dennoch fehlen die Voraussetzungen für wirkliches, anhaltendes Wachstum: Investitionen, Investitionsnachfrage und der Anstieg von Verbrauchernachfrage. Die verfügbaren Geldeinkünfte pro Kopf der Bevölkerung gingen in diesem Jahr um 30 Prozent zurück. Wenn der Lebensstandard nicht steigt, kann sich auch die politische Situation nicht bessern. INTERVIEW: JÖRG R. METTKE

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