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IRAN Zuckerbrot aus Brüssel

Im Atomstreit mit Teheran setzt die Europäische Union insgeheim auf Vermittlung. Doch der Machtkampf der Mullahs dämpft die Hoffnung auf Erfolg.
Von Dieter Bednarz und Dirk Koch
aus DER SPIEGEL 41/2003

Zumindest bei öffentlichen Auftritten gilt Bundesaußenminister Joschka Fischer als besonnener Mann. Zuspitzungen kommen dem zum gewieften Spitzendiplomaten gewendeten Ex-Sponti nur höchst selten über die Lippen. Fischer: »Dieses Amt erfordert eine vorsichtige Sprache.«

Doch auf dem Gipfeltreffen der europäischen Außenminister vergangenen Montag in Brüssel griff Berlins Mann für die Weltlage zu ungewohnt schrillen Tönen. Besorgt beschrieb Fischer das Horrorszenario einer »Nuklearisierung im Nahen Osten«, das auch dem großen Eiferer jenseits des Atlantiks George W. Bush gut gefallen hätte. Atomwaffen in Iran, so Fischer, seien »so ziemlich das Schlimmste, was man sich vorstellen kann«.

Die Beunruhigung des Berliner Vizekanzlers ist bezeichnend für die Unsicherheit des Westens über die Atom-Ambitionen des Mullah-Staates. Seit die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) im Juni aufdeckte, dass Iran »bestimmtes atomares Material und Aktivitäten« nicht angegeben hat, sehen nicht nur Bush-Krieger wie Pentagon-Chef Donald Rumsfeld »Anlass zur Sorge«.

Streben die politischen Erben des Revolutionsführers Ajatollah Chomeini tatsächlich nach Nuklearsprengköpfen, die sie mit ihren »Schahab«-Raketen auf das ihnen verhasste Israel lenken könnten? Oder dient der Bau von Reaktoren, Wiederaufarbeitungsfabriken und Anreicherungsanlagen allein der zivilen Nutzung, wie die Regierung in Teheran nachdrücklich versichert?

Unbestritten ist, dass in der Konfrontation des Gottesstaates mit dem Westen eine neue, womöglich sogar die entscheidende Runde eingeleitet wurde. Nun sollen Experten der Wiener Kontrollbehörde in Iran verbotenen Nuklearversuchen nachspüren - und stießen gleichsam zur Begrüßung auf heftigen Widerstand.

»Die Inspektionen werden lediglich im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags erfolgen«, kündigte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde Saber Saimian an. Soll heißen: Teheran will den Kontrolleuren nicht den unbeschränkten Zugang zu allen gewünschten Orten gewähren, wie es bislang auf freiwilliger Basis geschehen war, wenn auch mit Murren und Verzögerungen. Das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das der IAEA in Wien unangemeldete Kontrollen im ganzen Land garantieren würde, lehnt Teheran ab.

Vor allem Washington sieht in der Widerspenstigkeit den Beleg, dass die Mullahs etwas zu verbergen haben, zumal Iran nach Meinung vieler Experten Kernkraft nicht zwingend braucht. Das Land verfügt über

gewaltige Erdgas- und Erdölvorkommen. Auch gilt ein Schwerwasserreaktor, wie er in Arak gebaut wird, als eher unwirt-

schaftlich. Für eine Großmacht mit Atomehrgeiz birgt die Anlage allerdings den Vorteil, dass sie auch zur Herstellung von waffenfähigem Plutonium taugt.

Genährt wird das Misstrauen zudem durch das Beharren auf eigener Urananreicherung für nuklearen Brennstoff, obwohl Moskau den Mullahs Brennstäbe für den im Bau befindlichen Reaktor in Buschehr liefern will. Doch Teheran pocht auf völlige Unabhängigkeit - die eigene Urananreicherung, die auch Material für Atombomben liefern kann und bei Natans erprobt wird, inklusive.

Ob Teheran eher mit dem Zuckerbrot oder der Peitsche zum Einlenken zu bewegen ist, darüber streiten Amerikaner und Europäer. Offiziell trägt die Europäische Union, nach den Querelen um den Irak-Krieg auf einen Schulterschluss mit den USA bedacht, den harten Kurs zwar mit. Insgeheim jedoch setzt die EU - trotz ihrer scharfen Drohungen, die Verhandlungen über das Handels- und Kooperationsabkommen endgültig abzubrechen - auf eine Politik der ausgestreckten Hand. Damit will Brüssel die Mullahs zur Suspendierung ihres Atomwaffenprogramms bewegen.

Wohl als letzte Chance entschlossen sich die Spitzendiplomaten Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zu einer außergewöhnlichen Geste: Im Gegenzug für eine Unterzeichnung des Zusatzprotokolls boten sie Teheran in einem gemeinsamen Brief umfassende Hilfe beim Aufbau einer zivilen Kernkraftproduktion an. US-Präsident Bush deckt den Ansatz der Europäer, wenn auch nur widerwillig.

Ob Teheran das Vermittlungsangebot annimmt, bevor der Fall nach dem nächsten kritischen IAEA-Report im November vor dem Sicherheitsrat in New York landet und damit den Europäern weitgehend aus der Hand genommen würde, ist offen. Durch den Machtkampf zwischen Reformern, die im Atomstreit einlenken würden, und religiösen Eiferern gilt Teheran als völlig unberechenbar.

So wurde in Brüssel wie Berlin zwar mit Erleichterung registriert, dass Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi den Inspektoren doch noch Hoffnung auf ungehinderten Zugang zu allen Anlagen machte. Aber auch in der Nuklearfrage hat der religiöse Führer und Chomeini-Nachfolger Ajatollah Ali Chamenei das letzte Wort. Dessen Berater, Ex-Premier Ali Akbar Rafsandschani, forderte - als Bedingung für die Zusammenarbeit mit der IAEA - in seiner Freitagspredigt, dass die Inspektoren »die Sicherheit, Werte und heiligen Stätten des Landes« nicht verletzten. DIETER BEDNARZ, DIRK KOCH

* Mit Ex-Premier Rafsandschani (l.) und Regierungschef MohammedChatami bei dessen Amtseinführung nach der Wiederwahl am 8. August2001 in Teheran.

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