Zur Ausgabe
Artikel 10 / 104
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Zugriff auf ostdeutsche Kraftwerke

aus DER SPIEGEL 9/1991

Die Bundesregierung läßt nichts unversucht, um westdeutschen Stromkonzernen die lukrative Energieversorgung in Ostdeutschland zu sichern: Jetzt will sie durch eine Gesetzesänderung erzwingen, daß die kommunalen Elektrizitätswerke im Osten den Stromriesen aus dem Westen übergeben werden.

Per Vertrag mit der damaligen DDR-Regierung hatten sich Bundeskonzerne unter Führung der drei großen Energieversorger PreussenElektra, Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk und Bayernwerk bereits im vergangenen Sommer 51 Prozent der Anteile an den ehemaligen ostdeutschen Energie-Kombinaten gesichert. Als jedoch die Berliner Treuhandanstalt zu Jahresbeginn den West-Unternehmen die Aktienmehrheiten überschreiben wollte, legten sich etwa 60 ostdeutsche Städte quer: Die Kommunen, die bei dem Handel nicht gefragt worden waren, drohten mit einstweiligen Anordnungen. Sie wollen die Energieversorgung ihrer Bewohner selbst in die Hand nehmen und, wie im Westen üblich, eigene Stadtwerke gründen.

Angesichts der katastrophalen Finanznot vieler Ost-Kommunen werden die Gewinne, die solche Eigenbetriebe abwerfen können, dringend gebraucht. Landauf, landab meldeten ostdeutsche Bürgermeister deshalb Ansprüche auf die in ihrem Stadtgebiet installierten Energieanlagen an. Nach geltendem Recht stehen ihre Chancen, die Elektrizitätswerke in kommunalen Besitz zu bekommen, gar nicht schlecht: In dem noch vom DDR-Parlament verabschiedeten Kommunalvermögensgesetz wird den Ost-Städten zugesichert, sie bekämen »volkseigenes Vermögen, das kommunalen Aufgaben und kommunalen Dienstleistungen dient«, kostenlos übertragen.

In diesem Gesetz sah denn auch der Treuhandbevollmächtigte für den Energiesektor, Hans-Peter Gundermann, zu Jahresbeginn »ein kleines Rechtsproblem« - der geplante Aktientransfer wurde vorerst gestoppt. Doch inzwischen ist den Bonner Juristen eine Lösung eingefallen: Das Bundeskabinett verabschiedete jetzt den Entwurf zu einem sogenannten Vermögenszuordnungsgesetz. Dort sind die betreffenden Passagen des alten Kommunalvermögensgesetzes der DDR einfach gestrichen. Ginge der Entwurf durchs Parlament, müßten die Kommunen im Osten eine »zweite Enteignung« hinnehmen, wie der Marburger Rechtsanwalt Peter Becker, der zahlreiche Ost-Städte vertritt, befürchtet. Auch der Verband kommunaler Unternehmen fürchtet Schlimmes: Er will deshalb »im parlamentarischen Raum« initiativ werden und so »den Spieß umdrehen«.

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 10 / 104
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.