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ÖSTERREICH Zugunsten der Parteikasse

aus DER SPIEGEL 8/1951

Österreichs Staatsvolk muß noch bis zum 6. Mai warten, bis es sich ein neues Staatsoberhaupt*) wählen darf. Daran sind die Russen schuld. Sie stimmten auf der immer noch von den vier Siegermächten beschickten Sitzung des Alliierten Kontrollrats dem von der österreichischen Bundesregierung vorgelegten Wahlgesetz nicht zu. Die Folge: Zu dem im Wahlgesetz vorgesehenen Termin, 8. April, muß noch ein Monat hinzugeschlagen werden, damit laut Kontrollratsbestimmung das von einer Besatzungsmacht abgelehnte Gesetz automatisch Rechtskraft erlangen kann.

Der erzwungene Aufschub kommt den Koalitionspartnern, der Oesterreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Sozialdemokratischen Partei Oesterreichs (SPÖ), doppelt ungelegen:

* Der Wahlkampf verlängert und verteuert sich.

* Der Korruptions-Skandal um den Ex-Minister Krauland kann weiter seine verheerende Wirkung auf die entrüsteten Wählermassen tun.

Dr. jur. Peter Krauland, 44, Sohn eines kleinen steiermärkischen Geschäftsmannes, in der austro-faschistischen Aera 1934 bis 1938 Sekretär der Arbeiterkammer in Graz und mit dem katholischen Führungszirkel der ÖVP verschwägert, diente seiner österreichischen

*) Bundespräsident Renner starb am 31. 12. 50. Volkspartei von 45 bis 49 als »Bundesminister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung«. Das war eine Schlüsselposition.

Als 1945 die zweite Bundesrepublik Oesterreich erstand, fand sie auf ihrem Territorium viel herrenloses Gut vor. Es hatte einst zum guten Teil dem Großdeutschen Reich, der Wehrmacht, der NSDAP oder auch einfach deutschen Firmen und deutschen Staatsbürgern gehört. Die Eigentümer waren nicht da oder wurden nicht anerkannt. Die junge Bundesrepublik bestellte durch Gesetz »öffentliche Verwalter« und schuf als Oberbehörde das Krauland-Ministerium.

Zum Teil recht ramponiert. Bei seinem Versuch, das deutsche »Feind« - Vermögen einzusammeln, stieß Krauland auf mächtige Konkurrenz. Die Russen beanspruchten es dank Potsdam für sich, sie zogen es in ihrer Zone ein. Die Franzosen transportierten so viel wie möglich davon ab. Die Amerikaner und Engländer übergaben es - zum Teil recht ramponiert - der Bundesrepublik Oesterreich zur treuhänderischen Verwaltung.

Trotzdem konnte Krauland in seinen besten Tagen mit seinen 679 Ministerialbeamten - die freien Mitarbeiter im Lande nicht mitgerechnet - 13 135 »öffentliche Verwaltungen« bestellen und beaufsichtigen.

Er war nicht knauserig, seine Partei bekam ihr Teil ab. Noch für die Nationalrats-(Parlaments-)wahlen 1949 reicherte er den Parteisäckel mit 8 Millionen Schilling (1,6 Millionen DM) an.

Trotzdem fiel sein Ministerium der zweiten, kommunistenfreien österreichischen Nachkriegskoalition im November 1949 zum Opfer. Die SPÖ wollte endlich alle inzwischen verstaatlichten Betriebe, die bisher zum Teil unter Kraulands »Wirtschaftsplanung« fielen, selbst verwalten. Das Wahlversprechen, einige Behörden radikal abzubauen, mußte wenigstens optisch eingehalten werden. Und schließlich hatte sich Krauland mit einflußreichen Parteifreunden, vor allem mit Außenminister

Gruber, dem er die Zuständigkeit in Sachen ERP bestritt, überworfen.

Die ÖVP wollte ihren überzähligen Minister entschädigen. Sie bot ihm verlockende Auslandsposten an. Krauland lehnte ab, begnügte sich mit dem Nationalrats-Sitz, blieb in Wien, eröffnete in der Jasomirgasse 6 das »Büro Krauland« und reiste im Heiligen Jahr nach Rom. Dort hielt er einen öffentlichen Vortrag über Thomas von Aquino.

Sein Erbe der »öffentlichen Verwaltungen« übernahm Parteifreund Finanzminister Dr. Eugen Margaretha. Er entließ ein Drittel der Krauland-Angestellten. Dafür hat er es auch nur-noch mit 3849 Verwaltungen, davon 2338 für deutsches Eigentum, zu tun.

Sumpf - Besichtigung. Kaum war Krauland aus dem Minister-Amt ausgeschieden, als allmählich die Angriffe gegen ihn anzulaufen begannen. Der Hauptschlag kam jedoch erst am 16. September 1950. Da lud die »Wiener Wochenausgabe«, eine Wochenzeitung mit der weitaus größten Auflage aller österreichischen Blätter (fast 300 000), »die Oeffentlichkeit zu einer Sumpfbesichtigung ein«. »Es stinkt im Staate Oesterreich«, schrieb sie und belegte nach und nach Krauland mit den Namen »Dämon Oesterreichs«, »Feigling« und »Wirtschaftsfreibeuter«.

Zwei Nummern der »Wochenausgabe« - vom 7. und 14. Oktober - wurden beschlagnahmt. Von der ersten konnte die Polizei nur noch 60 Exemplare sicherstellen. Die »Wochenausgabe« enthüllte weiter. Sie belegte mit Aktenauszügen und Protokoll-Faksimiles, die Krauland - Feinde aus seiner eigenen ÖVP reichlich anlieferten. Schließlich ließ sie an Krauland hängen:

* Er hat durch die Verwirtschaftung deutschen Eigentums dem österreichischen Staat, der dafür haften muß, Milliardenschaden zugefügt.

* Er hat sich selbst großzügig bereichert, ist heute an vier Firmen, dem »Krauland-Konzern«, beteiligt, denen er als Minister zu grotesken Bedingungen deutsche Vermögenswerte zuschob und

die er reichhaltig mit Rohstoffen und Devisen bedachte.

* Er hat seine Mitarbeiter im Ministerium auf lukrative Posten in der Privatwirtschaft gehoben und - nur ein Beispiel - die »Guggenbacher Papierfabrik« mit einem jährlichen Reingewinn von zwei bis drei Millionen Schilling (400 000 bis 600 000 DM) für 540 000 Schilling (108 000 DM) Jahrespacht an einen Parteifreund vergeben.

Seine Partei, die ÖVP, schwieg zunächst, Sie war mit Krauland gut gefahren. Sie mußte sich vor Gericht beschuldigen lassen,

* daß aus der Verpachtung der Guggenbacher Papierfabrik jährlich 700 000 Schilling für sie abgefallen seien;

* daß sie an dem Weiterverkauf von Autos aus reichsdeutschem Besitz, die Krauland ihr für 2000 Schilling (400 DM) das Stück zuwies, im Einzelfall bis zu 20 000 Schilling (4000 DM) verdient habe;

* daß Krauland von ihm eingesetzte »öffentliche Verwalter« anhielt, sich bei der Partei durch Geldspenden erkenntlich zu zeigen, wofür er aus ihren Personal-Akten peinliche oder schädigende Vermerke entfernt habe.

10 Prozent für die Partei. »Ich habe mein Geld nur zur Durchsetzung meiner politischen Ziele gebraucht«, behauptet Krauland. Seiner Partei war das sicherlich recht. Sie hat auch sonst gesehen, wie sie zu Geld kommen konnte. Daß sie Zucker aus Charitas-Spenden zugunsten der Parteikasse verkaufte, ist nachgewiesen. Und in dem Rundschreiben Nr. 34 der Landesleitung Wien der ÖVP vom 30. Oktober 50 heißt es:

»Ab 1. November 1950 hat jeder Parteifreund, der im Land Wien im Auftrage und im Namen bzw. durch die ÖVP oder einen ihrer Bünde eine Funktion in der Wirtschaft usw. bekleidet (z. B. im Vorstand eines Unternehmens jeder Art, im Aufsichtsrat oder im Vorstand eines Sozialversicherungsinstitutes usw. usw.), ebenfalls 10 Prozent seiner Nettofunktionsgebühr allmonatlich an die Kasse der Landesparteileitung Wien als Parteiverwaltungsbeitrag zu erlegen.«

Die SPÖ, die sonst selbst privateste Peinlichkeiten irgendeines ÖVP - Funktionärs dem volksparteilichen Regierungspartner öffentlich zu servieren pflegt, hielt sich im Krauland-Fall zunächst vornehm und diskret zurück. Daran ist der Proporz schuld.

In allen Regierungs- und Verwaltungsstellen muß der Einfluß der beiden Parteien im Verhältnis 1:1 gesichert sein hieß die Formel, unter der ÖVP und SPÖ 1945 ihre erste Kabinetts-Ehe eingingen. Sie wurde bei der zweiten Koalition 1949 noch einmal ausdrücklich erneuert.

In der Praxis sieht das etwa so aus: Im Büro des SPÖ-Innenministers Helmer sitzt ein ÖVP-Funktionär; im Büro des ÖVP-Staatssekretärs Graf, der Helmer beigegeben ist und im gleichen Hause residiert, sitzt ein SPÖ - Funktionär. Beide Teile haben zusammenzuwirken, um z. B. für die »gleichmäßige« Aufnahme neuer Staatsbürger oder für die »gleichmäßige« Rehabilitierung von Ex-Nazis - dabei fallen häufig Spenden für die Parteien ab - zu sorgen.

Gleichmäßig verteilt. »Kein Akt konnte ohne Zustimmung des sozialistischen Staatssekretärs erledigt werden«, konnte sich Krauland proporz-gemäß in seiner einzigen öffentlichen Gegenerklärung über den amerikanisch geförderten Sender Rotweiß-rot selbst entlasten. Der sozialistische Staatssektretär im Krauland - Ministerium

hieß Karl Mantler. Er ist heute Präsident des Arbeiterkammertages in Wien. Bisher ist er noch von keiner Seite angegriffen worden. Daß alle ministeriellen Entscheidungen Kraulands jedoch von ihm gegengezeichnet werden mußten, ist sicher.

Im Krauland-Ministerium wurden nach dem Proporz-System

* »gleichmäßig« öffentliche Verwaltungen vergeben,

* »gleichmäßig« Anstellungen in den verstaatlichten Betrieben vorgenommen,

* »gleichmäßig« Wohnungen verteilt.

Krauland habe ausschließlich im Interesse der ÖVP gehandelt, um das »Königreich Waldbrunner« nicht übermächtig werden zu lassen, versuchte seine Partei ihren belasteten Ex-Minister zu entlasten. Das »Königreich Waldbrunner« ist das Ministerium für die verstaatlichten Betriebe unter dem sozialistischen Ingenieur Waldbrunner. Es kontrolliert 90 Prozent der Grundstoffindustrie Oesterreichs mit über 100 000 Arbeitern und Angestellten.

Krauland hat nur einmal dementiert, es wurde ein sehr privates Dementi: »Dr. Krauland hat niemals einen Hellseher verpflichtet und ihn nach dem Verbleib von Frau Dr. Ottilinger forschen lassen«, zwang er die »Wochenausgabe« zu drucken. Die ihm befreundete Dr. Margarethe Ottilinger, dreißigjährige Sektionschefin in seinem Ministerium, wurde im November 48 von seiner Seite weg an der Zonengrenze von den Russen verhaftet (vergl. SPIEGEL Nr. 48/1948). Sie wurde nie wiedergesehen.

Es wäre ein leichtes. Im November 1950 endlich sprach Finanzminister Margaretha eineinhalb Stunden im Parlament über den Krauland-Fall. Er distanzierte sich von den »Sensationsmeldungen« und verwies auf eine gerichtliche Untersuchung.

Am 27. Januar 1951 entschloß sich der Immunitätsausschuß des Parlaments - erstmals in der Geschichte der 2. Republik - , dem Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien gegen Krauland stattzugeben.

Am nächsten Tag begann das Wiener Bezirksgericht, Kraulands Beleidigungsklage gegen die »Wochenausgabe« zu verhandeln. »Wochenausgabe«-Redakteure und -Herausgeber waren enttäuscht. Von ihren rund 150 Anschuldigungen hatte sich Krauland nur vier für den Prozeß herausgesucht. Der Antragsteller war nicht erschienen.

Aus den »Wochenausgabe« - Artikeln zitierte vorsitzender Presserichter Dr. Russy zweimal schmunzelnd Goethe:

Mann mit zugeknöpften Taschen,

Dir tut keiner was zu lieb;

Hand wird nur von Hand gewaschen,

Wenn Du nehmen willst, so gib!

Dann verwies das Bezirksgericht den Fall an das übergeordnete Landgericht.

»Es wäre ein leichtes, eine ganze Anzahl österreichischer Politiker unmöglich zu machen«, raunzte nach Verhandlungsschluß »Wochenausgabe« - Chefredakteur Franz Karmel. »Aber wir wollen ja keine Staatskrise heraufbeschwören.«

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