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»Zum Knacken bringen«

aus DER SPIEGEL 42/1994

SPIEGEL: Herr Fischer, die Regierung hat eine denkbar knappe Mehrheit. Kommt sie damit vier Jahre über die Runden?

Fischer: Es wird nicht reichen. Diese Bundesregierung hat faktisch ihre Gesetzgebungskompetenz in wichtigen Fragen verloren. Kohl ist eingeklemmt zwischen der SPD-Mehrheit im Bundesrat und einer hysterisierten FDP. Wir haben also einen Bundeskanzler, der ein Auslaufmodell ist. Und wir haben eine Koalition, die ebenfalls ein Auslaufmodell ist. Denn die FDP hat heute noch mal überlebt, aber ihre Probleme nicht gelöst . . .

SPIEGEL: . . . aber durch ihr Wahlergebnis die Parteiführung zumindest stabilisiert.

Fischer: Wenn Kinkel eine Aktie wäre, würde ich sie heute verkaufen. Denn diese FDP kann so nicht weitermachen. Sie muß die strategische Grundsatzkontroverse führen, ob sie den Kinkel-Kurs in der Gesäßtasche von Helmut Kohl weitermachen oder doch den Wechsel will, und wenn ja, zu welchen inhaltlichen Bedingungen.

SPIEGEL: Wieviel Jahre geben Sie dieser Regierung?

Fischer: Diese Mehrheit wird keine Chance haben, vier Jahre lang zu bestehen. Am Ende wird sie sogar Probleme haben, zwei Jahre lang durchzuhalten. Für die Opposition ist das fast ideal. Denn diese Mehrheit kann man zum Knacken bringen.

SPIEGEL: Womit denn? Die Alternative kann doch nur Große Koalition oder Ampel heißen.

Fischer: Warten wir's ab. Wir machen erst mal Opposition: frech, aggressiv, kompetent in der Sache und jederzeit ablösungsbereit.

SPIEGEL: Also doch eine Ampelkoalition, die vor der Wahl weder die FDP noch die Grünen so richtig wollten?

Fischer: Das treibt mich jetzt nicht um. Es würde dabei eine ganze Reihe von Problemen geben, aber über die diskutieren wir jetzt nicht.

SPIEGEL: Reicht Ihr Wahlergebnis für eine freche, selbstbewußte Opposition? Nach der Stimmung der vergangenen Wochen hatten viele Grüne mehr erhofft.

Fischer: Das müssen die gewesen sein, die das Ohr nicht an den Realitäten hatten. Das Europa-Wahlergebnis hat viele besoffen gemacht. Ich bin mit diesem Ergebnis richtiggehend happy.

SPIEGEL: Wirklich? In Ostdeutschland findet Landespolitik künftig fast überall ohne die Grünen statt. Nun sind sie auch noch in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gescheitert.

Fischer: Der Osten ist ein unglaublich steiniger Acker. Wir haben es dort mit einer anderen historischen und sozialen Situation zu tun. Die soziale Struktur der neuen Bundesländer entspricht den frühen sechziger Jahren in der Bundesrepublik. Da hätten wir als Westgrüne auch keine großen Erfolge zu erwarten gehabt. Trotzdem wird die kommende Bundestagsfraktion im Aufbau Ost - auch intern, parteiintern - einen ihrer Schwerpunkte sehen.

SPIEGEL: Allerdings sitzen nur vier oder fünf Abgeordnete aus dem Osten im neuen Bundestag.

Fischer: Wir werden unsere Freunde und Freundinnen im Osten nicht allein lassen. Das betrifft neben der Bundestagsfraktion auch die westlichen Landesverbände und die Kreisverbände. Auch der Bundesvorstand wird eine Hauptaufgabe in der innerparteilichen Restrukturierung haben.

Schauen Sie sich doch mal die Probleme an, die wir gerade in den neuen Bundesländern und teilweise auf dem Land haben. Wenn Sie das tun, wird klar, wo die Partei in Zukunft arbeiten muß. Wir sind jetzt eine Partei. Wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam.

SPIEGEL: Zeigen die PDS-Wahlerfolge nicht, daß Ihre Partei in Ostdeutschland auf die falschen Themen setzt?

Fischer: Nein, ich glaube, daß vor allem das Umweltthema im Osten immer wichtiger wird. Es wird nur keine großen Sprünge dabei geben. Im übrigen: Wir werden die PDS als die »Erinnerungspartei DDR« nicht ersetzen, da können wir uns noch so verbiegen. Da ist für uns nichts zu holen, der Platz ist besetzt.

SPIEGEL: Im Bundestag sitzen Sie künftig neben der PDS, die Ihnen jetzt schon bei der linken Grünen-Klientel Stimmen abnimmt. Wie wollen Sie verhindern, links überholt zu werden?

Fischer: Das ist nicht mein Problem. Mein Problem ist: Es wird künftig einen heftigen Wettbewerb in der Opposition geben.

SPIEGEL: Wie wollen Sie dabei bestehen?

Fischer: Es gibt künftig drei Oppositionsparteien, die sich alle drei als linke Parteien verstehen. Das ist eine Herausforderung an den eigenen Laden. Jetzt muß die ganze Selbstbeschäftigung, jetzt müssen all die internen Streitereien und Querelen hinter uns liegen. Denn es gibt nur ein Ziel: eine andere Mehrheit, eine soziale und ökologische Reform-Mehrheit. Der Qualitätsnachweis muß nun in der Opposition gebracht werden. Uns wird fortan nichts mehr geschenkt, und das ist gut so.

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