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BERLINHILFE Zum Wohle

aus DER SPIEGEL 6/1965

West-Berlins Zeitungsverleger riefen vergangene Woche in ihrem Kampf gegen das anzeigenmordende Werbefernsehen des Senders Freies Berlin Willy Brandt zu Hilfe. Der SFB, so meuterten sie in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister, habe einen »Vernichtungswettbewerb« gegen die Tageszeitungen entfesselt, obwohl mehrere von ihnen schon jetzt nicht mehr aus eigener Kraft zu leben vermögen.

Die Besorgnis wird vom Bonner Gesamtdeutschen Ministerium geteilt, das nach einem höchst vertraulichen Verfahren einigen West-Berliner Zeitungen Hilfe aus Steuermitteln gewährt und mithin an ihrer Wirtschaftlichkeit interessiert ist. Größere Einnahmeverluste dieser Zeitungen könnten in Zukunft auch größere Aufwendungen des Bundes erforderlich machen.

Bei der letztjährigen Lesung des Einzelplans 27 ("Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen") im Bundestag hatte der sozialdemokratische Berichterstatter Hermsdorf auf den besonderen Charakter der einschlägigen Titel 600 und 606 hingewiesen. Anders als etwa bei den Zuschüssen, die das Ministerium zur moralischen Aufrüstung im Zonenrandgebiet für den Ankauf von Kirchenfenstern, Orgeln und Glocken leistet, wird über sie nur in einem fünfköpfigen Sonderausschuß des Bundestags diskutiert.

Hans Hermsdorf erinnerte an den Grund für diese Vorsicht: »Es handelt sich bei diesen Titeln um Dinge, die in diesem Hause nicht zu erörtern sind, die aber im Interesse aller politischen Gruppen dieses Hauses liegen und die für die Arbeit zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes von außerordentlichem Wert sind.«

Nur dem Bonner Sonderausschuß und dem Bundesrechnungshof steht es auch zu, die gesamtdeutschen Subventionszahlungen zu kontrollieren. Angesichts des Volumens - im Jahr 1964 wurden aus den Titeln 600 und 606 rund 83 Millionen Mark gezahlt - ist es schwer, den Fluß der unter anderem für Berlin bestimmten Gelder zu verfolgen. Die Bundesmittel ergießen sich in viele Kanäle, zum Beispiel auch auf ein Sonderkonto der Commerzbank in Düsseldorf.

Das Verfügungsrecht über dieses mit Steuergeldern gespeiste Konto übt der Verlagskaufmann und Diplomvolkswirt Dr. rer. pol. Hermann Brillinger aus. Er ist Geschäftsführer der Neutra Verlagsgesellschaft mbH, Düsseldorf, die sich dem Verlag von Zeitungen und Zeitschriften sowie Treuhand- und Beratungsgeschäften widmet. Nicht zuletzt besitzt die Neutra 70 Prozent vom Kapital der Berliner Kurier GmbH, Verlagsgesellschaft, die zum Zwecke der politischen Festigung West-Berlins an den Bonner Geldstrom angeschlossen wurde.

Die Sanierungsspezialisten der Neutra hatten vor Jahren eine Zusammenlegung der Berliner CDU-Zeitung »Der Tag« mit dem bürgerlich-liberal ausgerichteten Berliner »Kurier« empfohlen. Als Ergebnis dieser Rationalisierungsbemühungen erscheint seit 1959 im Deutschland-Verlag der Berliner »Kurier«, seit 1963 mit dem Untertitel »Der Tag«.

Der Vorschlag fand damals nicht nur die Zustimmung des Hauptgesellschafters der Neutra, Klaus H. Scheufelen, des Landesvorsitzenden der CDU in Nord -Württemberg. Geschäftsführer Brillinger hatte in Gesprächen mit dem damaligen Staatssekretär im Gesamtdeutschen Ministerium, Thedieck, und dem Kanzleramtsvorsteher Globke auch das Bonner Terrain erfolgreich sondiert.

Wie vorher dem von führenden Berliner CDU-Politikern - unter ihnen Jakob Kaiser - gegründeten und im Deutschland-Verlag herausgegebenen »Tag«, so flossen danach auch dem »Kurier« Stützungsgelder aus Bonn zu. Die Überweisungen des Gesamtdeutschen Ministeriums gingen auf das Sonderkonto des Neutra-Geschäftsführers in Düsseldorf.

Dr. Brillinger verteilte hinfort seine Arbeitskraft auf Düsseldorf und West -Berlin, wo er insbesondere »die Kostenkontrolle in dem Bereich Kurier, Deutschland-Verlag«, ausübte. Brillinger: »Da ich Geschäftsführer der Neutra bin, war keinerlei besonderer Auftrag erforderlich, vielmehr war es das Natürlichste, daß der Geschäftsführer der Muttergesellschaft eingeschaltet wurde, als die ... Verhandlungen mit dem Ergebnis der Einstellung der Tageszeitung 'Der Tag' eingeleitet wurden.«

Aber nicht nur die Neutra, sondern auch andere Firmen sollten dem Berliner Zeitungsunternehmen Beratungs- und sonstige Hilfsdienste leisten. Zu ihnen zählte die Gesellschaft für wirtschaftspolitische Beratung mbH (GfW), Stuttgart(Düsseldorf, als deren Inhaber das Handelsregister Dr. Brillinger sowie den ehemaligen Redakteur Bruno Nies ausweist.

Ein Vertrag vom Januar 1957 bestimmte in Paragraph 1: »Die Gesellschaft für wirtschaftspolitische Beratung mbH steht der Berliner Kurier GmbH in allen wirtschaftspolitischen Fragen zur Seite. Die Gesellschaft ... hat der Berliner Kurier GmbH ihre Kenntnisse über die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse im In- und Ausland zur Verfügung zu stellen. Außerdem hat die Gesellschaft ... auf Wunsch der Berliner Kurier GmbH Forschungen über die politische Lage und über die Marktlage durchzuführen. Darüber hinaus berät die Gesellschaft für wirtschaftspolitische Beratung mbH in allen Fragen der Öffentlichkeitsarbeit.«

Mit dem Paragraphen 2 des Abkommens sicherte sich die Stuttgarter GfW für diese Dienste an Berlin ein Jahreshonorar in Höhe von 18 000 Mark.

Aus Buchungsunterlagen geht hervor, daß zu Lasten der Berliner Kurier GmbH in Teilbeträgen von 1500, 3000 oder 9000 Mark das Geld überwiesen wurde.

Bis zum Jahresende 1961 flossen der Gesellschaft für wirtschaftspolitische Beratung allein 90 000 Mark Beratungshonorare aus Mitteln des Sonderkontos zu. Ebenso wurde das Konto für Spesen in Anspruch genommen, die dem Verfügungsberechtigten und Bonner Vertrauensmann Brillinger bei seiner vielseitigen Tätigkeit erwuchsen.

Brillingers Kompagnon Bruno Nies war gleichfalls in vielerlei Funktionen tätig. Er wirkte mit Brillinger nicht nur bei der GfW und in anderen Firmen zusammen, sondern war gleichzeitig auch als Geschäftsführer der Berliner Kurier GmbH tätig.

-Persönliche und geschäftliche Streitigkeiten (Brillinger: »Herr Nies will sich erhebliche Vermögenswerte durch sonderbare Machenschaften aneignen") führten zu einer Reihe von Anzeigen und Prozessen und schließlich zu einer Aussage, die für den Verbleib eines Teils der Bundesmittel des Sonderkontos von Bedeutung ist.

Bruno Nies, von 1957 bis Jahresmitte 1964 alleiniger Geschäftsführer der Berliner Kurier GmbH, bestreitet die Beratungstätigkeit Dr. Brillingers beziehungsweise der GfW, für die zu Lasten der Steuerzahler demnach jährlich 18 000 Mark unnütz aufgewendet worden wären. Nies erklärt an Eides Statt:

»Für die Dauer meiner Geschäftsführung hat die Gesellschaft für wirtschaftspolitische Beratung mbH die Berliner Kurier GmbH nicht beraten und den Beratungsvertrag vom Januar 1957 nicht erfüllt. Dementsprechend habe ich auch keine Anweisung gegeben, daß ein Beratungshonorar an die GfW gezahlt werden solle.«

Sein Widersacher Brillinger weist den Verdacht, daß über den GfW-Vertrag öffentliche Gelder unrechtmäßig in seine eigene Tasche geflossen seien, als unsinnig zurück. Brillinger: »Das wird ... noch mehr klar, wenn ich berichte, daß von mir die Gesellschaftsanteile bei der Gesellschaft für wirtschaftspolitische Beratung mbH nur treuhänderisch gehalten werden, was durch gerichtlich anerkannte eidesstattliche Versicherung inzwischen erhärtet ist.«

In dieser Versicherung bezeichnet sich der CDU-Landesvorsitzende Scheufelen als Treugeber der GfW-Anteile an Nies und Dr. Brillinger, so daß er wirklich Eigentümer der Firma sei. Nies bestritt diese Angabe und brachte gegen Scheufelen ein Ermittlungsverfahren wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung in Gang.

Brillinger und Scheufelen wiederum konnten dem Bruno Nies eins auswischen: Auf ihr Betreiben wurde er als Geschäftsführer der Schweinfurter Druckerei und Verlagsanstalt GmbH abberufen, an der die Gesellschaft für wirtschaftspolitische Beratung über eine Zwischenfirma maßgeblich beteiligt ist.

Da die jährlichen Subventionen für West-Berliner Zeitungen von dem Bundestags-Sonderausschuß zumeist nur routinemäßig nach einem einmal festgelegten Schlüssel aufgeteilt werden und der Rechnungshof kaum alle Anweisungen im Detail prüfen kann, kommt den ausführenden Verteilern besondere Verantwortung zu. Ihr Grabenkampf gegeneinander ist nicht geeignet, das Vertrauen der Steuerzahler zu stärken. Immerhin erreichen die Zeitungssubventionen Millionenhöhe - allein an »Kurier« und »Tag« wurden beispielsweise im Jahr 1959 mehr als 1,5 Millionen Mark von Sonderkonten überwiesen.

Die Ermittlungen gegen Scheufelen sowie die Prozesse zwischen Nies und Brillinger laufen weiter. Den Steuerzahlern bleibt mithin die Hoffnung, auf diese Weise zu erfahren, was zwischen Düsseldorf und West-Berlin zumindest mit den 90 000 Mark plus Spesen der GfW zum gesamtdeutschen Wohle geschehen ist.

Zeitungs-Experte Scheufelen

Für den Kurier ein Sonderkonto

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