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»Zumindest ein böser Schein«

Bonn ist »in eine unmögliche Situation geraten« (Innenminister Baum), die das Verhältnis zu den arabischen Staaten trübt: Israelische Geheimdienstier verhörten in bayrischen Gefägniszellen Palästinenser und stifteten, so die Araber, einen PLO-Mann zu einem Mord an. Nun droht die PLO mit »Aktionen« in der Bundesrepublik.
aus DER SPIEGEL 44/1979

Nachrichten aus dem Hauptquartier

der Palästinensischen Befreiungs-Organisation (PLO) in Beirut scheuchten Gerhart Baum aus seiner Wochenendruhe.

Die deutsche Polizei, so ließen PLO-Mittelsmänner über Bonns Botschaft in Beirut dem Bundesinnenminister vorletzten Samstag ausrichten, habe dem israelischen Geheimdienst Zugang zu den Zellen von vier inhaftierten Palästinensern verschafft, und die Israelis hätten einen der Einsitzenden, Mohammed Jussef, durch Drohungen und Drogen gezwungen, einen Mordauftrag zu übernehmen: Jussef sollte den Geheimdienstchef der PLO, Abu Ijad, in Beirut liquidieren.

Auch über Zeit, Ort und Umstände wurde Baum ins Bild gesetzt. Beamte des bayrischen Landeskriminalamtes hätten schon kurz nach Verhaftung der mutmaßlichen PLO-Terroristen im April dieses Jahres die Agenten in die Zellen der Haftanstalt Straubing eingeschleust.

Deutsche Behörden, die bayrische Regierung des Franz Josef Strauß gar, als Mitwisser und Helfershelfer einer vom israelischen Geheimdienst vorbereiteten Terroraktion gegen die Palästinenser?

»Das hat mich natürlich sehr aufgeregt«, schildert Baum sein Erschrecken. Die Agentenstory schien ihm zunächst unglaubwürdig, aber nach und nach fand er heraus, daß vieles an dem Vorwurf stimmt. Weitere peinliche Verwicklungen wurden offenbar, manches blieb bislang ungeklärt.

Verstört unterrichtete der Innenminister Anfang vergangener Woche das Kanzleramt über seine Recherchen. Im kleinen Zirkel beriet Staatssekretär Manfred Schüler mit Vertrauten über die Affäre und ihre Folgen. Klaus Bölling, Mitglied der Runde: »Wir nehmen das sehr ernst.« Die Bonner Koalitionäre fürchten nämlich, die Usancen in dem bayrischen Gefängnis könnten schweren außen. und innenpolitischen Schaden anrichten. AA-Chef Hans-Dietrich Genscher muß damit rechnen, daß seine mühsam geknüpften »freundschaftlichen Beziehungen« (Genscher) zu den Arabern arg strapaziert werden.

Große Sorgen macht sich aber auch der Bundesinnenminister. Baum hatte Ende letzten Jahres bei einem Treffen mit dem libyschen Staatschef Muammar el-Gaddafi und durch Kontakte seines Bundeskriminalamtes zur PLO eine Art Waffenstillstand mit den palästinensischen Befreiungskämpfern erreicht. Die PLO, die in der Bundesrepublik in den letzten Jahren etliche Anschläge verübte, werde künftig, so ließ PLO-Chef Arafat den Bonner Minister wissen, auf deutschem Boden nicht mehr operieren und auch keine Aktionen mehr gegen deutsche Botschaften im Ausland oder gegen Lufthansa-Maschinen unternehmen. Zudem versicherten Gaddafi und Arafat, daß deutsche Terroristen von ihnen keine Hilfe erwarten könnten.

Nunmehr droht eine Kündigung des Stillhalte-Abkommens. Arafats »Al Fatah«-Truppe hat -- wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa in Beirut erklärte -- der Bundesrepublik Rache geschworen. Und der PLO-Vertreter in Bonn, Abdallah Al Frangi, erregt sich: »Es ist eine schändliche Tat, die Gefangenen einfach dem israelischen Geheimdienst zu überlassen. Niemand darf sich wundern, wenn eine schlimme Reaktion kommt.«

Frangi schätzt, daß sich jetzt die Falken in der PLO, die Arafats Appeasement-Kurs eh mißtrauten und geradezu »auf eine solche Gelegenheit warteten« (Frangi), durchsetzen. »Wenn die Israelis in der Bundesrepublik agieren«, so der PLO-Mann, »haben auch wir das Recht, deutschen Boden für unsere Aktionen zu nutzen.«

Erleichtert ist der Innenminister nach dem vorläufigen Ergebnis seiner Nachforschungen nur über eines: Sein eigenes Haus scheint in diese Affäre nicht verwickelt. BKA und Verfassungsschutz haben ausnahmsweise diesmal die Hände nicht im Spiel.

Trotz offizieller Dementis (Hans-Joachim Frieling, Sprecher des Münchner Innenministeriums: »Weder geheime noch sonstige Israelis sind am Werk gewesen") räumen die Bayern intern ein, daß Israelis in die Zellen der Straubinger Anstalt gelassen wurden -- um »sprachliche Amtshilfe« zu leisten.

Als die Sache nicht länger zu vertuschen war, versuchten die Münchner gleich, die Bonner mit in die Affäre hineinzuziehen -- nicht ohne Grund. Schließlich, so rechtfertigten sie sich flugs, habe der Bundesnachrichtendienst (BND). der unmittelbar dem Kanzleramt untersteht, ihnen die israelischen »Dolmetscher« geschickt. BND-Chef Klaus Kinkel, ein enger Genscher-Vertrauter, mußte ein Teilgeständnis ablegen: Sein Dienst sei als Vermittler tätig gewesen, er selbst habe von der Amtshilfe aber nichts gewußt, und er werde dafür sorgen, daß solche Praktiken sich nicht wiederholen.

Die Bonner Regierenden indes haben Zweifel, ob die bayrischen Kriminaler die Geheimdienstler tatsächlich nur als Übersetzer anheuerten. Wahrscheinlich -zumindest aber möglich -- ist, daß die Israelis, etwa als deutsche Vernehmungsbeamte getarnt, Gelegenheit hatten, ohne die sonst erforderliche richterliche Genehmigung die einsitzenden Araber allein zu besuchen und dabei gar zur Mitarbeit zu pressen. Diese Version stützt sich vor allem auf die Aussagen von Mohammed Jussef, aber auch auf die Kenntnis israelischer Geheimdienstmethoden.

Der gebürtige Perser war in diesem April am holländischen Grenzübergang Elten mit gefälschten Pässen aufgegriffen und im Juli, gemeinsam mit drei weiteren mutmaßlichen PLO-Mitgliedern, von dem Landgericht Passau verurteilt worden. Nachdem er seine viermonatige Haft wegen Urkundenfälschung in Straubing verbüßt hatte, reiste er nach Beirut. Er wirkte, wie seine Freunde feststellten, »sehr depressiv«.

Am Dienstag vorletzter Woche suchte Jussef dann in Beirut seinen einstigen Chef Abu Ijad auf, dem er eine Zeitlang als Bewacher gedient hatte. Er offenbarte sich: Die Israelis hätten ihn mit dem Auftrag losgeschickt, Ijad zu ermorden.

Die ungebetenen Zellengäste hätten sich, so Jussefs Bericht, bei ihm und den drei Mitgefangenen zunächst als Deutsche vorgestellt, sich aber bald durch ihren Akzent entlarvt. Vor allem suchten sie zu erfahren, wo Arafat und Ijad ihren Unterschlupf hätten.

Auch sonst zeigten sich die regelmäßigen Besucher nach Angaben des Persers bestens informiert. Sie legten Jussef die Bilder seiner Angehörigen vor, die im besetzten Westjordan-Land leben, und drohten mit Repressalien gegen die Familie, falls er den Auftrag nicht erfülle -- bis spätestens zum 15. Oktober.

Der PLO-Geheimdienstchef mochte die Version, so berichten seine Freunde, zunächst nicht glauben: Jussef habe einen allzu desolaten Eindruck gemacht. Gleichwohl sprachen die beiden, einen Tag nach Ablauf des Ultimatums, über die Möglichkeit, den Ijad-Wagen durch Bomben zu sprengen, als Beleg dafür, daß Jussef seinen Auftrag erledigt habe.

Drei Tage später lag Jussef tot in seiner Wohnung. Er hatte sich, so seine Freunde, mit einer Kalaschnikow erschossen. In seinem Abschiedsbrief heißt es, er fühle sich in einer aussichtslosen Situation, und er sehe, um seine Familie vor Repressalien zu schonen, keinen anderen Weg; seine Widerstandskraft sei in Straubing durch Medikamente gebrochen worden. Tatsächlich, so streuten PLO-Männer, habe die Obduktion der Leiche ergeben, daß Jussef entsprechend behandelt worden sei.

Die Mord- und Medikamenten-Erzählung hält Regierungssprecher Bolling für »eine abenteuerliche Geschichte«, für die es »keine Beweise« gebe. Aber, so räumen Sicherheitsexperten ein, auch die Unrichtigkeit sei keineswegs erwiesen. Und schlimm genug findet Innenminister Baum schon allein den ominösen Verdacht, der durch die Arbeit der Geheimdienstler im Straubinger Gefängnis aufgekommen ist: »Da ist zumindest ein böser Schein entstanden. Wir sind in eine unmögliche Situation geraten.«

Zwar sehen die Bonner ein, daß Israel ein elementares Interesse an Erkenntnissen über die Ziele arabischer Terroristen hat, zumal in diesem Fall Israelis die Tips lieferten, die zur Festnahme von Jussef und seinen Komplicen führten. Aber keineswegs dürfe der unmittelbare Kontakt zu einsitzenden Palästinensern zugelassen werden; deutsche Behörden könnten allenfalls ihre Ermittlungsergebnisse weiterreichen.

Daß eine derart enge Kollaboration keine Münchner Spezialität ist, ließen die Bayern durchblicken: Auch im sozialliberal regierten Berlin seien dieselben Praktiken üblich.

Zwar leugnet auch dort der Sprecher des FDP-Justizsenators, Hartwig Wilbrandt, Gefängnisbesuche ausländischer Geheimdienstler: »Absolut ausgeschlossen.« Aber der Chef des Berliner Staatsschutzes, Manfred Kittlaus, äußert sich schon weniger eindeutig: »Wir können zu solchen Fragen weder positiv noch negativ Stellung nehmen.«

Intern streiten die Berliner Verantwortlichen gar nichts ab; sie berufen sich nur auf alliierte Vorbehaltsrechte, die bis in die Haftanstalten hineinreichen. Insofern müßten sie sich den Anordnungen der amerikanischen Besatzungsmacht und damit der CIA beugen.

Und auch der auf sein liberales Image so bedachte Bonner Innenminister ist keineswegs aus dem Schneider. Denn womöglich tummeln sich israelische Agenten auch in Bereichen, für die Bonn nicht die Bayern verantwortlich machen kann.

In Zirndorf, dem bayrischen Auffanglager für Asylsuchende. nämlich sind, so die arabischen Vorwürfe, ebenfalls israelische Geheimdienstler aktiv: Diese könnten sich auch dort ungestört an Palästinenser heranmachen und sie nach entsprechender Behandlung für ihre Ziele einspannen -- erst jüngst seien zwei präparierte Agenten in Beirut enttarnt worden.

Ob diese Vorwürfe stimmen, hat Baum trotz emsiger Recherchen noch nicht herausfinden können. Sicher ist bislang nur, daß der BND und, aufgrund des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut, auch die Amerikaner (sprich CIA) in Zirndorf die Asylsuchenden ausfragen. Mit ziemlicher Sicherheit werden einschlägige Erkenntnisse auch an die israelischen Kollegen weitergereicht. Und wahrscheinlich versuchen diese, nach Entlassung der Asylanten, Kontakte mit einzelnen aufzunehmen und sie umzudrehen.

Für das bayrische Asyl-Camp ist nicht der Münchner CSU-Innenminister verantwortlich, sondern sein Bonner FDP-Kollege.

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