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REGIERUNG Zurück in den Stau

Das Wählervotum der Hessen bringt die rot-grüne Koalition in Not. Wie Helmut Kohl muß auch Gerhard Schröder sich künftig die Macht mit der Opposition im Bundesrat teilen. Die erschrockenen Grünen bangen um ihre politische Existenz.
Von Paul Lersch, Hartmut Palmer, Ulrich Schäfer und Hajo Schumacher
aus DER SPIEGEL 7/1999

Gerhard Schröder folgte seinem Machtinstinkt. Statt schlafen zu gehen, zog der Bundeskanzler - gerade vom Begräbnis des jordanischen Königs Hussein zurückgekehrt - noch in der Nacht zum vergangenen Dienstag Konsequenzen aus der Hessen-Wahl und dem Verlust der Bundesratsmehrheit.

Erst beriet er sich mit seinen Vertrauten im Kanzleramt. Dann legte er mit Innenminister Otto Schily, der gegen Mitternacht hinzugerufen wurde, die neue Richtung fest: Doppel-Paß passé.

* Am vergangenen Dienstag in Bonn mit den SPD-Präsidiumsmitgliedern Herta Däubler-Gmelin (M.) und Inge Wettig-Danielmeier (r.).

Am Morgen danach erfuhren die Grünen beim Koalitions-Frühstück, daß sie nicht nur in Hessen, sondern auch in Bonn verloren hatten.

Der Öffentlichkeit verkündete der Kanzler einen Tag später, wie er sich den Stil seiner Partner wünscht: »Mehr Fischer, weniger Trittin.« Mit dem abkanzelnden Interview in der »Süddeutschen Zeitung« war die Sache für Schröder erledigt.

Grüne Glaubensgrundsätze, wie die unbefristete Duldung des Doppel-Passes, interessieren den Kanzler nur, solange sie durchsetzbar sind. Nach dem Waterloo von Wiesbaden richtet sich der wendige Schröder auf die neuen Realitäten ein: »Der Koalitionsvertrag ist ja keine Bibel«, erklärte er im Kabinett.

Die Grünen erkannten rasch, daß Widerstand zwecklos ist. Jürgen Trittin, am Dienstag abend von Bonner Spitzen-Grünen zum Krisengipfel gebeten, hatte keine Lust: »Das bringt doch nichts.«

Tief verletzt spielte der Umweltminister mit Rücktrittsgedanken. Auch Parteisprecherin Gunda Röstel erwog ihren Rückzug. Nach einer vierstündigen Debatte beschloß man aber, sich nicht öffentlich zu zerfleischen. Fundis und Realos einigten sich auf eine gemeinsame Sprachregelung: »Es schrödert mal wieder.«

Das Muster ist inzwischen bekannt. Wann immer ein rot-grünes Vorhaben scheitert, erklärt der Kanzler seine Mitstreiter zu Verlierern und gefällt sich in der Rolle des Moderators, der alle wieder zur Vernunft bringt. Doch unbeschädigt übersteht er die Kapriolen seines Kabinetts nicht mehr - seine Umfragewerte sinken.

Nach nur 110 Regierungstagen ist die rot-grüne Koalition genau dort angekommen, wo Helmut Kohl endete: mitten im Stau der Konsens-Republik.

Die hessischen Wähler haben dem Kanzler de facto die Große Koalition aufgezwungen, die eigentlich auch die meisten Bundeswähler am 27. September vergangenen Jahres in Bonn sehen wollten. Gegen die Opposition läuft fast nichts mehr: weder die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts noch der Atomausstieg, weder die große Steuerreform noch der Einstieg in ein neues Renten- oder Gesundheitssystem. Bei allen wichtigen Projekten haben die Union und - als Regierungspartner im sozial-liberal regierten Rheinland-Pfalz - die FDP wieder ein Mitspracherecht.

Gleich nach der Wahlschlappe folgten weitere niederschmetternde Nachrichten:

* An der Tariffront haben sich die Positionen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften verhärtet. Die IG Metall im Südwesten ruft zur Urabstimmung.

* Auch die Verhandlungen mit der ÖTV wurden ergebnislos vertagt - kein gutes Omen für das Bündnis für Arbeit.

* Aus Nürnberg drangen düstere Zahlen: 4,45 Millionen Arbeitslose. Das sind zwar weniger als vor einem Jahr, aber mehr als vor einem Monat.

Es war keine glückliche Woche für den Kanzler. Der erste Urnengang seit der Bundestagswahl wurde zum Votum gegen die 100 Tage Chaos in Bonn (siehe Seite 67). An der Ursache des Debakels ließen die Wahlanalysen keinen Zweifel: Mit ihrer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft hatte die Union auch Ängste im SPD-Lager mobilisiert.

Die Rot-Grünen hatten die Wirkung der Unterschriftenaktion unterschätzt. Der biedere SPD-Ministerpräsident Hans Eichel war sich zu anständig, auf das Thema einzusteigen. Die spektakuläre Anzeigenkampagne der Regierung mit Boris Becker, Thomas Gottschalk und Marius Müller-Westernhagen erreichte nicht die abwanderungsgefährdete SPD-Klientel.

In Bonn feierten die Verlierer von gestern. Für die FDP, die in Hessen nur 3196 Stimmen vom Untergang entfernt war, reklamierte der rheinland-pfälzische Vorsitzende Rainer Brüderle sofort wieder »eine Schlüsselrolle auch in der Bundespolitik«.

Tatsächlich kommt es nun beim Poker um die Staatsbürgerschaft entscheidend auf die Liberalen an. Sie regieren in Rheinland-Pfalz mit der SPD - und könnten somit genau die Stimmen in die Waagschale werfen, die den Rot-Grünen im Bundesrat nach dem Wahldesaster in Hessen fehlen.

Prompt meldete aber der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber - der die Unterschriftenaktion angezettelt hatte - seinen Widerstand an. Die Diskussion über das liberale Optionsmodell müsse aufhören. Für die CSU sei keine Lösung denkbar, die mit zwei Pässen arbeitet.

Die veränderte Lage im Bundesrat nötigt die neue Regierung zu alten Kohl-Tricks. Experten untersuchen, welche Gesetze sich so ummodeln lassen, daß sie ohne Zustimmung im Bundesrat auskommen.

Sicher ist, daß die Opposition den Ökosteuer-Entwurf nicht blockieren kann. Die vorgesehenen Abgaben auf Strom, Gas und Öl fließen allein dem Bund zu. Gegebenenfalls läßt sich, je nach Ausgestaltung, auch bei der Rentenreform die Bundesratsblockade unterlaufen.

Beim Atomausstieg ist das Plazet der Ministerpräsidenten aber nicht zu umgehen. Die Aufsichtsbehörden der Länder sind für die Sicherheitsprüfung der 19 laufenden Meiler zuständig. Auch die Genehmigung neuer Zwischenlager fällt in ihre Kompetenz.

Sogar das 630-Mark-Gesetz gerät nun in Gefahr. Gemeinsam mit den unionsregierten Ländern verlangten auch die SPD-Länder am vergangenen Mittwoch im Finanzausschuß des Bundesrats einen Ausgleich für die Steuerausfälle in Milliardenhöhe.

Die große Steuerreform hingegen hat - einstweilen noch - Chancen, denn Lafontaine hat zugunsten des Mittelstandes nachgebessert. Nur zu gern würde die schwarz-gelbe Opposition das Werk, das der Finanzminister am Mittwoch dem Kabinett präsentierte, im Bundesrat kippen. Schließlich hatte Lafontaine in der vorigen Legislaturperiode die Blockadefront gegen ihre Reformpläne kommandiert.

Die Chancen der Union stehen aber nicht gut, weil der abgewählte Hessen-Premier Eichel unter Bonner Druck umgefallen ist. Entgegen seiner ersten Ankündigung will er nun am 19. März mit den Stimmen seines Landes eine Mehrheit für die Steuerreform und auch für das 630-Mark-Gesetz sichern.

Das Einknicken des aufrechten Hessen, der noch bis zum 7. April amtiert, verhilft der Regierung aber nur zu einem kurzen Triumph. Denn von April an können sich die Unionsländer für den zweifelhaften Abstimmungstrick rächen - dann läuft nämlich in Steuerfragen nichts mehr ohne sie, auch nicht bei der Unternehmensteuer-Reform und dem von Karlsruhe erzwungenen Familienentlastungsgesetz. Beide Projekte sollen noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. »Da werden die uns ganz schön zwiebeln«, fürchten Bonner Regierungsabgeordnete nun.

Daß an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Union kein Weg vorbeiführt, ist den Sozialdemokraten klar: »Das Blockade-Argument ist für uns verbrannt«, sagt Gernot Mittler, SPD-Finanzminister aus Rheinland-Pfalz, »das können wir nicht ernsthaft gegen die Union in Anspruch nehmen.« Schließlich hat Lafontaine, der im Bundesrat die Steuerreform der Kohl-Regierung ausgebremst hatte, diesen Vorwurf immer entrüstet von sich gewiesen.

Auch für das Staatsbürgerrecht mit Doppel-Paß hatten die rot-grünen Experten nach Schleichwegen gesucht, um dem Einigungszwang zu entkommen. So wollte Richard Dewes, Innenminister von Thüringen, die Entscheidung bis zu den Wahlen in Bremen (6. Juni) oder in Thüringen (12. September) hinausschieben. Dann, so die Spekulation, sei wieder eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat zu erwarten.

Aber Schröder und Lafontaine entschieden anders. Sie streben eine »breite parlamentarische Mehrheit« an. Das Risiko, daß die Union sonst ihre Unterschriftenkampagnen mit ähnlichem Erfolg fortsetzen könnte, erscheint ihnen zu groß.

Inhaltlich steckten sie klar zurück: Der Doppel-Paß für in Deutschland geborene Kinder soll nun nicht mehr für das ganze Leben gelten. Als Erwachsene müßten sie sich vielmehr für eine Nationalität entscheiden, nach einem Entwurf, den die sozial-liberale Regierung aus Rheinland-Pfalz im Bundesrat eingebracht hat. Die Regierung werde eine Lösung vorlegen, kündigte Lafontaine an, die »diese Vorstellungen berücksichtigt« (siehe Interview Seite 26).

* Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder beim Mainzer Carnevalsverein am vergangenen Dienstag.

Die Grünen sehen hilflos zu. Mit der Landtagswahl verlor die Partei ihr Koordinatensystem. Klar war der Parteiführung allenfalls, daß die Schlappe von Wiesbaden kein Unfall war, sondern Fortsetzung eines »Abwärtstrends«, so die Fernanalyse von Außenminister Joschka Fischer aus dem Senegal. Freilich ist Fischer selbst zentraler Teil des Problems. Jahrelang war der Medienstar die große Zugnummer der Öko-Partei. Seit er aber kaum noch deutschen Boden berührt, kann er die grüne Misere nicht mehr zudecken.

Besonders angreifbar machte sich Jürgen Trittin. Auf der einen Seite erregten sich die Atombosse - unterstützt von den Kraftwerksbelegschaften - über seine Maximalforderungen. Auf der anderen Seite war die grüne Basis über den von ihm mitgetragenen Atom-Kompromiß bitter enttäuscht. Trittin bekam es bei einer Visite in Lüchow-Dannenberg und Gorleben prompt zu spüren. Beleidigt schmollte er: »Ich sage ja auch nicht, wir brauchen mehr Lafontaine und weniger Schröder.«

Aber auch Trittin gilt bei den Jungwählern, die in Hessen mehrheitlich CDU wählten, längst als alter Herr. Die Partei des ökologischen Umbaus repräsentiert nicht mehr die Kultur der Jugend, sondern eine mäkelige Elterngeneration, die Verbote statt Lösungen bietet. »Die Jungen wollen eine Ausbildung und einen Job«, sagt die Berliner Fraktionschefin Renate Künast selbstkritisch, »aber wir kommen immer mit unseren alten Themen. Da können wir noch soviel mit E-Mails hantieren - die halten uns für Öko-Schnarcher.«

Bei den Grünen geht Existenzangst um. In Schleswig-Holstein legte der Landesvorstandssprecher Peter Swane noch am Abend der Hessen-Wahl mit einer Tirade gegen die ungeliebten Sozis los, mit denen die Grünen auch an der Förde gemeinsam regieren. »Das ist ein Kampf Auge um Auge, Zahn um Zahn.« Wenn Ministerpräsidentin Heide Simonis mit ihrer »purpurroten Politik« fortfahre, »müssen wir über die Oppositionsrolle nachdenken«.

Das tut inzwischen auch die SPD. Nur wenn Simonis das Bündnis beende, habe sie gegen das CDU-Zugpferd Volker Rühe noch eine Chance, sagen SPD-Hardliner.

Auch in Nordrhein-Westfalen brachte das Urteil gegen die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium vergangenen Dienstag in Erinnerung, wie wenig Rot und Grün dort harmonisieren: Gegen die von Ministerpräsident Wolfgang Clement betriebene Fusion hatte der kleine Partner erhebliche Bedenken.

Doch in Bonn mochten die Genossen nichts mehr von weiteren Koalitionsquerelen hören, über sie brach der Karneval herein. Als einen Tag vor Weiberfastnacht Tollitäten und Lieblichkeiten aus allen Teilen der Republik dem Kanzler ihre Aufwartung machten, begrüßte er sie mit gewohnter Routine und dem bekannten Raubtierlächeln.

Nur einmal geriet er kurz aus der Fassung. Als der Bonner Karnevalsprinz Andreas I. bekannte, er sei aus Hessen gebürtig, unterbrach ihn Schröder: »Müssen Sie ausgerechnet Hessen erwähnen? Das sollte doch eine fröhliche Feier werden.« PAUL LERSCH, HARTMUT PALMER,

ULRICH SCHÄFER, HAJO SCHUMACHER

* Am vergangenen Dienstag in Bonn mit denSPD-Präsidiumsmitgliedern Herta Däubler-Gmelin (M.) und IngeWettig-Danielmeier (r.).* Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder beim MainzerCarnevalsverein am vergangenen Dienstag.

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