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Zurück zum Faustrecht?

aus DER SPIEGEL 31/1992

Mutz, 54, arbeitet am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.

Ob die Bundesmarine an der militärischen Überwachung des See-Embargos gegen den Aggressor teilnehmen könne, lautete die Frage Washingtons an Bonn. Leider nein, beschied das Auswärtige Amt, das Grundgesetz lasse es nicht zu. Gerade zwei Jahre liegt das zurück.

Was hat sich seither geändert, daß gegen Milosevic erlaubt sein soll, was gegen Saddam Hussein verboten war? Das Grundgesetz jedenfalls nicht, wohl aber die deutsche Außenpolitik. Auch der deutsche Außenminister ist inzwischen ein anderer. Reicht das als neuer Verfassungsauftrag für die Bundeswehr?

Das Grundgesetz war gut für die Welt von gestern, als die Supermächte sich gegenseitig in Schach hielten und die Uno nichts zu sagen hatte. Jetzt könnte die Weltorganisation endlich politisch in die Rolle hineinwachsen, für die sie geschaffen wurde - um »künftige Geschlechter«, so der erste Satz ihrer Charta, »vor der Geißel des Krieges zu bewahren«.

Vor fast 20 Jahren trat die Bundesrepublik den Vereinten Nationen bei. Sie ist Mitglied mit allen Rechten und Pflichten. Sie hat damit auch den Artikel 43 unterschrieben, der ihr aufgibt, dem Sicherheitsrat im äußersten Notfall Streitkräfte zur Verfügung zu stellen »zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit«.

Allerdings steht davon nichts im Grundgesetz. Das erlaubt den internationalen Einsatz der Bundeswehr ausdrücklich nur zum Zweck der Verteidigung und zu keinem sonst. Völkerrecht und Verfassungsrecht dürfen nicht auseinanderklaffen. Die Verfassungsergänzung muß her, daran führt kein Weg vorbei. Die Bundesregierung weiß das, die Opposition weiß es auch.

Indessen geschieht etwas völlig anderes: Nicht die Verfassung, die Verfassungspraxis wird verändert. Stück für Stück schiebt die Bundesregierung die Grenze hinaus, die sie von der freien Verfügung über die Bundeswehr trennt. Sie schafft Präzedenzfälle und sucht Gewohnheitsrecht zu etablieren.

Im Golf haben deutsche Soldaten Minen geräumt, im Iran kurdische Flüchtlinge versorgt, in Kambodscha leisten sie Sanitätshilfe - alles löbliche Aktivitäten, sämtlich auf schwankendem Rechtsgrund. Die Transportflüge nach Sarajevo überschreiten eine weitere Schwelle: Wenngleich noch keine Kriegseinsätze, sind es erstmals deutsche Militäreinsätze in einem Kriegsgebiet. Wie weit ist es noch bis zum ersten scharfen Schuß aus Waffen der Bundeswehr?

Wer nicht will, daß über Fragen von Krieg und Frieden nach Gewohnheitsrecht statt nach Gesetz und Verfassung entschieden wird, muß für eine rechtlich zweifelsfreie Abgrenzung zulässiger von unzulässigen Militäreinsätzen eintreten.

Was spricht gegen ein universelles Gewaltmonopol der Vereinten Nationen in internationalen Konflikten? Die mangelnden »ethischen Standards« einiger Mitglieder des Sicherheitsrats, wie es offiziös heißt. Im Klartext: Rußland und China sollen nicht mitreden dürfen, wenn Europäer zur Waffe greifen. Inzwischen plädiert auch der deutsche Außenminister für »andere friedensstiftende Organisationen, die aus ihrer moralischen Gesamthaltung berechtigt wären, Konflikte zu lösen«.

Diese friedensstiftende Organisation der Zukunft ist bereits ausersehen. Es wird die Westeuropäische Union (WEU), die kleinere Schwester der Nato, wie jene ein Geschöpf des Kalten Krieges, aber mit einem weniger verschlissenen Namen*. Die WEU ist eine klassische Militärallianz. Sie verpflichtet ihre Mitglieder nicht, untereinander Frieden zu halten, sondern sich im Fall eines Angriffs von außen gegenseitig beizustehen.

Dieser beschränkten und nach dem Ende des Ost-West-Konflikts überholten Rolle ist die WEU jetzt lautlos entschlüpft. Sie hat sich zu friedenserzwingenden Kampfeinsätzen in Krisenregionen ermächtigt, handstreichartig durch Ministerbeschluß und ohne parlamentarische Ratifizierung - und zwar mit einer Formel, die das Bonner Regierungslager gern auch in das Grundgesetz einfügen würde: Truppeneinsätze müssen nicht unter Uno-Verantwortung stehen, sondern lediglich »im Einklang mit den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen«.

Damit gemeint ist Artikel 51 über das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung, jene dehnbare Klausel der Uno-Satzung, die stets bemüht wird, wenn Staaten beschließen, ihrer Außenpolitik militärisch nachzuhelfen.

Würde diese Konstruktion deutsches Verfassungsrecht, wäre es vorbei mit einer strikt und ausschließlich dem Verteidigungsauftrag verpflichteten Bundeswehr. Die Bundesrepublik träte in den Dienst eines selbsternannten Interventionskartells. Dessen Funktionsprinzip ist nicht die rechtliche Zähmung internationaler Gewalt, sondern das Gegenteil - das Recht des Stärkeren, das militärische Faustrecht.

Mit den Leiden der Opfer des jugoslawischen Bürgerkrieges hat das alles nichts zu tun. Kein militärisches Eingreifen von außen wird ihnen, kann ihnen helfen. _(* Die WEU wurde 1954 gegründet, ihr ) _(gehören Belgien, Frankreich, ) _(Deutschland, Italien, Luxemburg, ) _(Portugal, Spanien, Großbritannien und ) _(die Niederlande an. )

Soldaten im Manöver Wie weit noch zum ersten Schuß?

* Die WEU wurde 1954 gegründet, ihr gehören Belgien, Frankreich,Deutschland, Italien, Luxemburg, Portugal, Spanien, Großbritannienund die Niederlande an.

Reinhard Mutz

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