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FDP Zusatzpension für die Oberen

aus DER SPIEGEL 18/2004

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und dessen Vorgänger, Parlamentsvizepräsident Hermann Otto Solms, wollen in der kommenden Woche bei den FDP-Bundestagsabgeordneten für den Fortbestand ihrer Sonder-Altersversorgung aus Mitteln der Fraktion werben. Die Zusatzpension für Spitzen-Liberale, so Solms, sei »rechtlich einwandfrei und politisch vertretbar«. Neue Kritik aus den eigenen Reihen hält Solms für unberechtigt, in der Fraktion sei »seit 1994 immer mal wieder darüber diskutiert worden«.

Damals hatten die FDP-Parlamentarier einstimmig beschlossen, ihren Vorsitzenden, den Stellvertretern und den Parlamentarischen Geschäftsführern zusätzliche Pensionsansprüche zu gewähren. Es sei nicht zu vertreten, so das damalige Argument, dass etwa FDP-Fraktionsvorsitzende bei der Pension schlechter gestellt würden als Minister oder Staatssekretäre. Die Höhe der bisherigen Aufwendungen kann der zuständige Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Koppelin allerdings nicht beziffern. Auch eine beispielhafte Summe für die Zusatzpension ab dem 65. Lebensjahr - in dieser Form in keiner anderen Fraktion üblich - nannte er nicht.

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