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Bundestag Zuschüsse sollen steigen

aus DER SPIEGEL 42/1993

Trotz aller öffentlichen Maßhalteappelle ist die Zeit des Sparens im Bundestag schon wieder vorbei. Zwar wurden die Fraktionszuschüsse im Staatshaushalt 1993 um knapp 9 Millionen auf 98,9 Millionen Mark gekürzt, doch im nächsten Jahr soll es wieder mehr geben. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Theo Waigel für das Parlament sieht für das Wahljahr 1994 eine Steigerung um 3,3 Prozent auf 102,2 Millionen Mark vor. Die Ausgaben für Entschädigungen und Kostenpauschalen der 662 Abgeordneten sollen sogar um 7,8 beziehungsweise 11,6 Prozent steigen - wegen Wechsels der Wahlperiode, so Waigels Begründung. Um rund 22 Prozent schnellt zudem der »Geschäftsbedarf für die Bundestagsbüros der Abgeordneten« 1994 hoch. Dabei sind wegen Sommerpause und Neuwahl im Oktober für die zweite Jahreshälfte gerade mal zwei Sitzungswochen in Bonn angesetzt.

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