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Zustimmung verweigert

aus DER SPIEGEL 14/1979

Die 1977 von Bund und Ländern eingerichtete Arbeitsgruppe »Öffentlichkeitsarbeit gegen Terrorismus« ist geplatzt. Zunächst hatte, im vergangenen Dezember, das finanzschwache Saarland seinen Beitritt zu dem auf zwei Jahre angelegten Zehn-Millionen-Programm abgelehnt. Im Februar verweigerte auch das reiche Bayern, sonst stets in vorderster Front bei der Terror-Abwehr, die Unterschrift. Vom Ja der Freistaatler wiederum hatte das schleswig-holsteinische CDU-Kabinett seine Zustimmung abhängig gemacht. Jetzt will FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum wenigstens einen Teil des Projekts -- die Erforschung der Ursachen des Terrorismus durch zwölf Wissenschaftler -- retten. Er hat deshalb den Haushaltsausschuß des Bundestages gebeten, die für 1978 und 1979 bereitgestellten Bundesmittel in Höhe von insgesamt 2,6 Millionen Mark freizugeben.

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