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UMWELT Zuverlässiger Dompteur

Mit einem neuen Umweltprogramm will die SPD saubere Luft und mehr Arbeitsplätze erreichen. Sein Erfinder: Ex-Minister Volker Hauff. *
aus DER SPIEGEL 13/1984

Die Freude des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, mit Hans Apel für Berlin einen erfolgversprechenden Bürgermeister-Kandidaten gefunden zu haben, ist nicht ganz ungetrübt. Kaum war die Aufgabe bewältigt, den früheren Finanzminister für den neuen Job an der Spree zu »schanghaien« (Apel), da fiel Brandt auf, welche Lücke der Neu-Berliner in Bonn hinterläßt.

Er fehlt seinem Vorsitzenden künftig als zuverlässiger Dompteur der im sogenannten Seeheimer Kreis versammelten Parteirechten. Und mit Apels Umzug verliert die SPD auch ihren Gegenspieler zu dem populären CDU-Finanzminister Gerhard Stoltenberg.

Doch schon der nächste SPD-Parteitag in Essen vom 17. bis zum 21. Mai bietet Gelegenheit, einen neuen Mann aufzubauen - den Diplomvolkswirt und promovierten Ökonomen Volker Hauff.

Der frühere Minister für Forschung und Verkehr beackert bislang als einer der Stellvertreter von Fraktionschef Hans-Jochen Vogel die Bereiche »Europa«

und »Umwelt«. Gemeinsam mit Apel und dem SPD-Wirtschaftsexperten Wolfgang Roth hat er ein Konzept zum Thema »Arbeit und Umwelt« formuliert. Auf dem Parteitag in Essen soll es den wirtschaftspolitischen Leitantrag des glücklosen früheren Arbeitsministers Herbert Ehrenberg überstrahlen und der Anhängerschaft zeigen, wie Ökologie und Ökonomie so verklammert werden, daß am Ende saubere Luft plus mehr Arbeitsplätze erreicht werden.

Als besonders schwierig erwies sich für die Verfasser, die unterschiedlichen Umweltschutzansätze der sozialdemokratischen Landesregierungen in Hessen und Nordrhein-Westfalen zu verknüpfen. Wiesbaden setzt auf eine Schwefelabgabe für Kraftwerksbetriebe: Wer viel Dreck in die Luft bläst, soll auch viel bezahlen oder sein Abgas reinigen.

Düsseldorf dagegen verspricht sich mehr von einem Waldpfennig auf den Strompreis. Aus diesem Aufkommen sollen die Unternehmer Zuschüsse für Umweltinvestitionen erhalten. Diese Lösung hätte für die Nordrhein-Westfalen den Vorteil, daß alle Stromverbraucher zahlen müssen, nicht nur die Stromfabriken an Rhein und Ruhr.

Hauff und seine Mitstreiter wiederum wollen das Verursacherprinzip, wie es den Hessen vorschwebt, wo nötig, ergänzen. Das »Gemeinlastprinzip«, also die Finanzierung von Umweltinvestitionen durch Steuern, soll, so das Papier, nur dort angewendet werden, wo Verursacher »nicht oder nicht mehr« ermittelt werden können, zum Beispiel bei alten Giftmüll-Deponien.

Aus dem Steuertopf sollen ferner dringliche Umweltinvestitionen der Gemeinden

bezahlt werden, sowie Zuschüsse zur Entwicklung neuer, umweltfreundlicher Produkte. Schließlich soll der Finanzminister dort einspringen, »wo die Anwendung des Verursacherprinzips zu unzumutbaren Belastungen führt« - eine Klausel, die das Kohleland Nordrhein-Westfalen schont.

Weil aber auch die SPD weiß, daß die vorhandenen Steuermittel für ihre Umweltschutzpläne nicht ausreichen, haben sich die Genossen Hauff, Roth und Apel »einen steuerlichen Zuschlag auf den Verbrauch von Strom, Mineralölprodukten und Erdgas« einfallen lassen. Dieser »Umweltpfennig« soll dem Fiskus, je nach Ausgestaltung des Modells, zwischen 4,7 und 5,1 Milliarden Mark pro Jahr einbringen und dürfte allein die Familien zwischen 3,50 und 13,50 Mark im Monat kosten - nach Ansicht der SPD ein verkraftbares Opfer.

Wenn die SPD-Planer richtig gerechnet haben, könnten so in zehn Jahren fast 56 Milliarden Mark in den Umweltschutz fließen, etwa für Zinssubventionen oder als Ersatz für bislang gewährte Zuschüsse.

Doch damit nicht genug: Mit ihrem Programm wollen Hauff & Co. auch einen Beitrag zur Lösung des Arbeitslosenproblems leisten. Ihr Umweltpfennig, so kalkulieren die Öko-Genossen, würde Investitionen anregen, die ausreichen, 400 000 Menschen einen dauerhaften Arbeitsplatz zu sichern.

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