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Zwang zur Wende

Das Gezerre um die Renten verschreckt Wähler und Regierung. Doch das ist erst der Anfang: Weil Deutschland vergreist, wird die Rentenversicherung unbezahlbar, und die Gesundheitskosten werden explodieren. An einer wirklichen Reform der sozialen Sicherungssysteme führt kein Weg vorbei - mit mehr Eigenvorsorge und weniger staatlicher Fürsorge.
Von Christian Reiermann und Ulrich Schäfer
aus DER SPIEGEL 35/1999

Vor wenigen Wochen plante der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans Martin Bury, 33, noch die Revolution. Die Umsturzideen des Schwaben galten einem Heiligtum der deutschen Sozialpolitik: dem Generationenvertrag.

Ungeniert überlegte der Jungparlamentarier, wie sich ein Teil der Renten künftig an den Börsen verdienen lässt. Kapitaldeckung heißt das Verfahren, Bury übersetzte es in einen griffigen Slogan: »Rente ohne Rendite geht nicht.«

Vergessen, verdrängt, vorbei: Mittlerweile ist der Abgeordnete Bury im Zentrum der Macht angelangt, im Kanzleramt. Gerhard Schröder hat ihn zum neuen Staatsminister gekürt, und als solcher mag Bury seine Pläne nicht mehr laut wiederholen. Gewiss, er stehe noch dazu, raunt er. Aber, bitte schön, für die hochsensible Rentenfrage sei der Arbeitsminister zuständig.

Die Vorsicht des Revoluzzers ist bezeichnend. Wenn es um die Altersvorsorge der Deutschen geht, tauchen alle lieber ab, dann vermeiden Regierung und Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände gern die unangenehmen Wahrheiten.

Kaum ein politisches Thema ist so emotionsbeladen wie die Rente. Keine andere Reform greift so stark in die Besitzstände von so vielen ein. Jede denkbare Lösung, die den sogenannten Generationenvertrag neu definieren will, bedeutet Umverteilung: entweder, wie bislang, zu Lasten der Jungen, die fürchten müssen, dass sie selbst viel bezahlen und am Ende wenig bekommen - oder aber zu Lasten der Alten, die um das sichere Auskommen und ihre in der Vergangenheit erworbenen Ansprüche bangen.

Welche Sprengkraft das Thema birgt, erleben nun ausgerechnet die Sozialdemokraten, die sich im Wahlkampf noch als Schutzmacht der Rentner empfohlen hatten. Angesichts einer überbordenden Staatsverschuldung sollen nach dem Willen von Kanzler und Finanzminister auch die Rentner ihren Beitrag zur Sparpolitik der Regierung leisten.

So beschlossen das Kabinett und die Fraktionen von Rot-Grün in der vergangenen Woche, die Renten in den beiden nächsten Jahren von der allgemeinen Lohnentwicklung abzukoppeln und stattdessen nur mit der Inflationsrate steigen zu lassen - nach Prognose der Bundesregierung also im kommenden Jahr nur um 0,7 Prozent, ein Jahr später dann um 1,6 Prozent.

In seltener Eintracht kritisieren Gewerkschaften und Unionsparteien den Plan als »Akt der Willkür«, als »Rente nach Kassenlage«. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer klagte bei einem Treffen mit Arbeitsminister Walter Riester und SPD-Fraktionschef Peter Struck am vergangenen Dienstag mit sich überschlagender Stimme Änderungen ein. Als der Kanzler dies via Fernsehen ablehnte, drohten die Gewerkschaften mit Auszug aus der Reichstagsrunde.

Doch die Regierung gibt sich vorerst unbeeindruckt. Hans Eichel beharrt, es gebe keine Alternative zu der geplanten Kürzung: »Also muss man auch ehrlicherweise sagen: Es bleibt bei diesem Konzept.« Walter Riester ließ intern sechs Gegenvorschläge durchrechnen, keiner erzielte das Einsparvolumen der nun verordneten realen Nullrunde. Auch die Gewerkschaften kennen natürlich die Zahlen, ärgert sich ein Regierungsmitglied, deren Protest sei »verlogen und inkompetent«.

* Mit DGB-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer auf dem Rentengipfel am Dienstag vergangener Woche in Berlin.

Tatsächlich hat die Regierung, wenn das Sparpaket nicht wieder auseinander fallen soll, keine andere Chance, als sich mit den Rentnern anzulegen. Ließen Schröder und Eichel alles beim Alten, müssten sie sowohl die Steuern anheben, aus denen ein Teil der Altersversorgung finanziert wird, als auch die Rentenbeiträge - und damit die Unternehmen des Landes ebenso belasten wie 34 Millionen Arbeitskräfte.

Und die Zeit drängt: Je länger die Regierung mit einer Rentenreform wartet, die nach Meinung aller Experten unausweichlich ist, desto schwieriger wird das ganze Unterfangen. Schon bei der letzten Bundestagswahl war jeder dritte Wähler über 60 Jahre alt, und mit jedem weiteren Jahr verschiebt sich das Verhältnis zwischen Jung und Alt um die Größe einer mittleren Großstadt. Das Zeitfenster für eine Reform werde immer kleiner, sagt Arbeitsminister Walter Riester: »Wir können es jetzt noch schaffen, wenn nicht alles zerredet wird« (siehe Seite 34).

Notfalls will die Schröder-Mannschaft, so ist es intern ausgemacht, deshalb auch auf die Befindlichkeiten der SPD-Landesfürsten keine Rücksicht nehmen. In einem ersten Schritt soll das Sparpaket zwar wie vorgesehen zur Abstimmung in den Bundesrat gehen. Sollte sich dort aber keine Mehrheit finden, wird der Finanzminister den Rententeil wohl abtrennen: Die Regelung der Altersbezüge ist nicht vom Votum der Länderkammer abhängig.

Der jüngste Zank, so viel ist sicher, bildet bloß die Ouvertüre für einen weit heftigeren Streit: Die eigentliche Reformdebatte, wie viel staatliche Fürsorge künftig noch möglich ist, steht erst bevor.

Denn die Probleme einer kinderarmen Gesellschaft fallen in Deutschland besonders krass aus. Die Zahl der Alten steigt, die Zahl der Babys und damit der Beitragszahler von morgen nimmt laufend ab - Deutschland vergreist (siehe Seite 36).

Die Folgen für die sozialen Sicherungssysteme sind dramatisch. Wenn alles so weiterläuft, wird sich die Krise der Rentenkasse bis 2020 dramatisch verschärfen, spätestens im Jahre 2035 droht dann der endgültige Ruin.

Auch die Gesundheitskosten werden explodieren. Die Altersgruppe der 65- bis 69-Jährigen erfordert etwa das Vierfache und die Gruppe der 80-Jährigen sogar das Sechsfache an Behandlungskosten wie die Gruppe der bis 14-Jährigen. Und die Pflegeversicherung gerät in Finanznot, wenn die Zahl der über 80-Jährigen, wie zu erwarten, von jetzt rund drei auf mindestens fünf Millionen bis 2030 und auf gar zehn Millionen bis 2050 ansteigt.

Deutschland brauche, so glaubt der Publizist Peter Glotz (SPD), »eine kopernikanische Wendung in der Sozialpolitik«. Doch wie soll diese Wende aussehen?

Im Rentensystem muss die Last zwischen den Generationen, zwischen Jung und Alt, neu verteilt werden. Ohne Verzicht geht das nicht. Die Altersvorsorge im 21. Jahrhundert bedeutet weniger staatliche Absicherung und mehr Eigenverantwortung.

Wenn die Politik nicht umsteuert, werden die derzeitigen Finanznöte von Hans Eichel im Rückblick wie ein kurzfristiger Liquiditätsengpass erscheinen. So hat die Investmentbank Goldman Sachs ausgerechnet, dass die Schuldenlast der öffentlichen Hand binnen 30 Jahren auf über 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen würde - mehr als dreimal so viel wie heute. Die Folgen: »untragbare Steuererhöhungen, unpopuläre Leistungskürzungen oder eine explosionsartige Zunahme der Staatsverschuldung«.

Dabei galt das deutsche Rentensystem, 1889 von Bismarck eingeführt, einst als bestes und sicherstes der Welt. Nach dem Umlageverfahren zahlt jeder regelmäßig einen bestimmten Anteil seines Gehalts ein und erwirbt dadurch einen Anspruch für die Zukunft - gleichzeitig wird das Geld dazu genutzt, die Altersbezüge der jetzigen Rentnergeneration zu bezahlen.

Das System hat Bestand, so lange das Verhältnis von Einzahlern und Rentnern konstant bleibt. Genau das ist nicht mehr der Fall: Schon jetzt kommen auf einen Ruheständler nur noch knapp drei Arbeiter, Mitte des nächsten Jahrtausends wird das Verhältnis eins zu eins sein. Düster fällt deshalb das Urteil des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium aus: »Heute sind die Renten hoch, und die Beiträge vergleichsweise niedrig. Morgen wird es umgekehrt sein.«

Alle bisherigen Reformversuche haben an dieser Entwicklung nichts geändert. Seit zwei Jahrzehnten, so lange ist die Baby-Baisse abzusehen, dreht die politische Klasse in Deutschland zwar immer mal wieder ein bisschen an den Stellschrauben des Systems, um die akute Not zu lindern, nur um nach ein paar Jahren festzustellen, dass die Probleme die gleichen geblieben sind.

So feierten noch 1992 alle Parteien ihr gemeinsames Gesetzesprojekt als Jahrhundertwerk: Die Rente sei nun ein für alle Mal zukunftssicher. Die Ewigkeit dauerte fünf Jahre. 1997 brachten Helmut Kohl und Norbert Blüm eine Reform auf den Weg, die zum ersten Mal die Überalterung der Gesellschaft berücksichtigte. In die Rentenformel wurde ein demografischer Faktor eingebaut, eine komplizierte Formel, die die Vergreisung der Gesellschaft berücksichtigt und das Altersgeld langsamer als die Nettolöhne steigen lässt.

Es kam, wie es kommen musste: Die Opposition schäumte. Die Rentenkürzung sei eine »soziale Schweinerei«, zeterte Oskar Lafontaine, und Gerhard Schröder brachte, beispielhaft für alle Bezieher von Minirenten, seine Mutter in Stellung. Schamlos sei, wer bei solchen Leuten spare. Auf Schröders berühmter Garantiekarte mit zehn Wahlkampfversprechen rangierte die Rücknahme der Blümschen Rentenreform ganz oben.

Als Walter Riester am Rosenmontag vorsichtig über eine Abkehr vom bisherigen Mechanismus der Rentensteigerungen nachdachte, wurde er vom Kanzler zunächst noch rüde zurückgepfiffen: »Ich stehe dafür, dass die Renten auch in Zukunft so steigen wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer«, donnerte er beim politischen Aschermittwoch der SPD.

Ein halbes Jahr später gilt das Versprechen nicht mehr: Jetzt gibt''s bei den nächsten beiden Rentenrunden nur noch den Inflationsausgleich. Und der Blüm-Nachfolger hat noch weitergehende Pläne.

Im Juni präsentierte Riester ein Zwei-Stufen-Modell: Die schrumpfende Umlagerente soll danach durch eine Kapitalrücklage, für die jeder selbst verantwortlich ist, aufgestockt werden - ein Novum im deutschen Rentensystem. Nach dem Riester-Konzept ist jeder Versicherte verpflichtet, 2,5 Prozent seines Lohns anzusparen, zum Beispiel in einem Aktienfonds.

Doch der Arbeitsminister lancierte seinen Plan äußerst ungeschickt, und so hatte die »Bild«-Zeitung den Kampfbegriff gegen diese in den meisten Industrieländern längst bewährte Vorsorge schnell gefunden: Zwangsrente. Prompt wurde das Vorhaben kassiert. Wiedervorlage später.

Denn Riesters Ideen weisen, zumindest teilweise, in die richtige Richtung. Wie eine Rentenreform aussehen könnte, haben zahlreiche Länder vorgemacht. Holland, Schweden, Großbritannien oder die USA haben ihre Altersversorgung für die Zukunft gesichert; auch in Südamerika oder Osteuropa verlassen sich immer weniger Staaten auf ein Rentensystem à la Bismarck und suchen lieber nach neuen Wegen.

Die Lösungen ähneln sich, schließlich haben sämtliche Industriestaaten, gleichgültig ob angelsächsisch oder kontinentaleuropäisch, ihre Alterssicherungssysteme einmal als Umlageverfahren organisiert - und kein Land will endgültig davon abkehren.

So haben die Rentenreformer in Schweden, Irland oder der Schweiz die Leistungen aus dem klassischen System zwar meist zusammengestutzt, gleichzeitig aber eine zweite Säule der Alterssicherung daneben gestellt - einen stetig wachsenden Kapitalstock. Die Idee: Künftig sollen die Renten nicht mehr nur allein durch eine Umlage zwischen Jung und Alt finanziert werden, sondern jeder soll privat fürs Alter sparen und dadurch die karge Staatsrente aufbessern.

Eine Radikalkur, also ein kompletter Wechsel vom Umlage- zum Kapitaldeckungsverfahren, ist allenfalls in Ländern mit autokratischer Tradition wie Chile denkbar. »Für Deutschland kann das keiner ernsthaft wollen«, sagt der Münchner Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn, »die Kosten des Übergangs sind einfach zu hoch.«

Ausgerechnet Schweden, einst Inbegriff für einen überbordenden Wohlfahrtsstaat, macht vor, wie ein maßvoller Umbau vonstatten gehen könnte. Interessanterweise verabschiedeten sich die Schweden Anfang dieses Jahres von ihrer traditionellen Grundsicherung, die aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wird, und führten stattdessen eine leistungsbezogene Rente nach deutschem Vorbild ein.

Diese wird aber zusätzlich mit einem Kapitalpolster unterfüttert. So sind schwedische Arbeitnehmer verpflichtet, 2,5 Prozentpunkte ihres Bruttolohns in eine Sparanlage, sei es Lebensversicherung oder Aktienfonds, anzulegen - eine frappierende Ähnlichkeit mit Riesters Vorschlag.

In Schweden nimmt offenbar niemand mehr Anstoß an der »Zwangsrente«, und selbst die marktwirtschaftlichen Wächter im Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums können nichts Schlimmes an diesem Element ausmachen, im Gegenteil; in einem Gutachten, erstellt noch für die Kohl-Regierung, forderten sie sogar: »Ähnlich, wie es vom privaten Markt für Kraftfahrzeugversicherungen bekannt ist, kann dem Einzelnen zwar die Wahl zwischen konkurrierenden Anbietern überlassen werden, nicht jedoch die Entscheidung darüber, ob er überhaupt eine Versicherung nachfragt.«

Unter Sozialpolitikern genießt Schweden wieder Modellcharakter: »Von dem schwedischen System könnten wir noch am ehesten etwas auf unsere Verhältnisse übertragen«, glaubt der CDU-Rentenexperte Andreas Storm. »Nicht zuletzt deshalb, weil es in weiten Teilen dem deutschen Rentensystem ähnelt.«

Als Vorbild für eine Reform in Deutschland steht auch das Schweizer Rentensystem hoch im Kurs. Zum Beispiel bei Siegmar Mosdorf, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium: Er glaubt, den Eidgenossen sei »eine filigrane Verschiebung weg von der kollektiven hin zur individuellen Altersvorsorge« gelungen. Für alle, die im nächsten Jahrhundert erstmals einen Job antreten, ließe sich auch in Deutschland das Schweizer System einführen, verkündete der Sozialdemokrat schon vor Wochen, das deutsche Modell würde nach und nach auslaufen.

So kann sich im Alpenstaat seit 1916 niemand der gesetzlichen Rentenversicherung entziehen, der Beitragssatz beträgt rund zehn Prozent. In Deutschland dagegen, mit einem Rentenobolus von knapp 20 Prozent, zahlen Selbständige ins gesetzliche System nichts ein, auch 630-Mark-Beschäftigte werden erst seit kurzem zur Kasse gebeten - und Scheinselbständige von Fall zu Fall. Mosdorf: »Die ganze Abgrenzungsproblematik, wie wir sie in Deutschland haben, fällt weg.«

Die erste Säule der eidgenössischen Alterssicherung wird stark vom Umverteilungsgedanken geprägt, was selbst dem Eidgenossen-Fan Mosdorf zu weit geht: Während in der Bundesrepublik Einkünfte ab einer Obergrenze abgabenfrei bleiben, sind in der Schweiz auf jeden verdienten Franken Beiträge fällig. Gleichzeitig bewegen sich die Rentenauszahlungen in engen Grenzen - zwischen rund 1000 Franken und 2000 Franken.

Zum auskömmlichen Lebensabend tragen deshalb zwei weitere Säulen des Rentensystems bei: Zum einen ist jeder Schweizer verpflichtet, einen festen Bestandteil seines Lohns in einen Pensionsfonds einzuzahlen, wobei der Arbeitgeber denselben Betrag hinzugibt. Zum anderen kann jeder, so weit er will, weitere Franken zusätzlich in Fonds einzahlen.

Nicht nur, weil die Regierung mit üppigen Steuervorteilen lockt, haben die Schweizer deshalb im Verhältnis inzwischen mehr Geld in Pensionsfonds angelegt als jede andere Industrienation. Das Vermögen, das die Fonds verwalten, ist in-

* Arbeitsminister Walter Riester, IGM-Chef Klaus Zwickel und DGB-Chef Dieter Schulte auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall am 29. November 1998 in Mannheim.

zwischen höher als das Bruttoinlandsprodukt.

Wollten die Deutschen diesen Rückstand aufholen, müssten sie rund vier Billionen Mark in einen Kapitalstock pumpen. Kritiker eines Systemwechsels warnen, eine solch gewaltige Kapitalschwemme würde die Finanzmärkte zusammenbrechen lassen. Doch viele Ökonomen halten diese Angst für übertrieben. Mehr noch: Wenn in der Volkswirtschaft mehr gespart werde, so argumentieren sie, könne mehr Geld in Investitionen fließen - also auch in Jobs.

In den USA etwa gehören die Pensionsfonds, die die Altersrücklagen von Software-Managern und Bankern, von Lehrern und Gefängniswärtern verwalten, zu den entscheidenden Triebfedern des Aufschwungs. Über die Börsen pumpen sie die Altersrücklagen in große Industriebetriebe, aber auch in die Kassen der US-Regierung, in fest verzinsliche Staatsanleihen und Schatzbriefe. Oder sie stellen Risikokapital für Hightech-Gründer bereit.

Gleichwohl ist das Fonds-System nicht ohne Mängel. Denn die Kurse von Aktien oder Anleihen können, auch wenn sie mittelfristig mehr Geld abwerfen als die klassische Rentenversicherung, stark schwanken. In Großbritannien gingen in den achtziger Jahren sogar etliche Gesellschaften pleite. SPD-Mann Bury fordert deshalb »eine verlässliche staatliche Aufsicht«.

In Deutschland scheitern Pensionsfonds bislang an gesetzlichen Voraussetzungen. So ist es zwar schon heute möglich, monatlich feste Beträge in Investmentfonds einzuzahlen, doch nur aus versteuertem Einkommen. Bury fordert deshalb »eine steuerliche Förderung, wie sie in anderen Ländern üblich ist«. Doch Hans Eichel wehrt sich noch tapfer, schließlich drohen Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe.

Schützenhilfe bekommen die Anhänger des Fonds-Sparens demnächst womöglich von Deutschlands oberstem Gericht: Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über die Besteuerung der Altersvorsorge urteilen.

So erwarten führende Finanzexperten, dass nach dem Spruch aus Karlsruhe künftig alle Formen der Altervorsorge steuerlich gleichgestellt werden. Dies bedeutet, dass sich das Finanzministerium möglicherweise schon aus praktischen Gründen gezwungen sieht, für die junge Generation alle Sparleistungen, die für das Alter gedacht sind, zunächst von der Steuer freizustellen - die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung ebenso wie für private Vorsorgemodelle. Erst wenn die Auszahlung ansteht, greift der Fiskus zu; die Privatrente würde schlagartig attraktiver.

»Das ist endlich der Startschuss für echte, große Pensionsfonds«, so Manfred Laux, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Investment-Gesellschaften, »dann stimmen endlich die Bedingungen.« CHRISTIAN REIERMANN, ULRICH SCHÄFER

* Mit DGB-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer auf demRentengipfel am Dienstag vergangener Woche in Berlin.* Arbeitsminister Walter Riester, IGM-Chef Klaus Zwickel undDGB-Chef Dieter Schulte auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall am29. November 1998 in Mannheim.

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