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LOBBY Zwei Briefe

aus DER SPIEGEL 6/1965

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Cramer aus Wilhelmshaven

geht mit sich zu Rate, ob er »Unbekannt« wegen leichtfertig falscher Anschuldigung anzeigen und zwecks Entlarvung des Missetäters den Bundesverteidigungsminister von Hassel als Tatzeugen benennen soll.

Es war Hassel, der in der Wehrdebatte des Bundestags am Donnerstag vorletzter Woche sagte: »Vielleicht entsinnen Sie sich, daß ... die Lobby der Konkurrenzfirma Lockheed* - bildlich gesehen - draußen vor der Tür stand, im Königshof oder wo gesessen und unablässig Kontakt mit einigen Mitgliedern oder einem Mitglied des Ausschusses gehabt hat, als die Entscheidung des Ausschusses über die Transall fallen sollte

("Hört!« in der Mitte)

Ganz sicher, daß jener parlamentarische Lockheed-Konfident unmöglich in seiner eigenen Fraktion zu finden sei, unterbrach der SPD-Abgeordnete Berkhan den Minister: »Sind Sie bereit, dem Hause den Namen des Kollegen zu nennen?«

Hassel: »Ich bin bereit, im Ausschuß für Verteidigung den Namen zu nennen.«

Der Integrität seiner Gefolgschaft ebenfalls gewiß, faßte SPD-Fraktionschef Erler nach: »Darf ich dann wenigstens fragen, ob es sich um ein Mitglied meiner Fraktion gehandelt hat?«

Hassel: »Ja, das stimmt, das trifft zu.«

Hernach, im Vier-Augen-Gespräch mit Erler, nannte Hassel den Namen Cramer. Johann Cramer, von Erler ins Bild gesetzt, empörte sich. Hassels Auskunft sei unwahr.

Vergebens suchte Cramer den Minister noch am selben Tag zu stellen. Auch Verteidigungs-Staatssekretär Gumbel blieb unauffindbar. Luftwaffen-Inspekteur Panitzki schließlich klärte den Abgeordneten auf: Der Minister stütze seine Behauptung auf die Information eines Reporters der Hamburger »Welt«.

Anderntags verfolgte Cramer den Verteidigungsminister per Telephon. Stunde um Stunde rief er im Ministerbüro an. Nachmittags um halb fünf meldete sich Hassel. Cramer verlangte, der Minister müsse seine »in öffentlicher Sitzung abgegebene Erklärung auch öffentlich richtigstellen«.

Hassel wendete ein: »Aber hier sind Aufzeichnungen.« Cramer wünschte sie zu sehen. Hassel lehnte ab. Cramer nannte den Namen des ministeriellen Informanten: »Welt«-Korrespondent Rudolf Horch, CDU-Abgeordneter des Kreistages Bonn-Land. Der Minister widersprach nicht.

Am Mittwoch letzter Woche verwahrte sich Cramer in einer persönlichen Erklärung vor dem Plenum des Bundestags: »Die Behauptung des Ministers ist nicht wahr.«

Zurufe aus der SPD-Fraktion: »Hört! Hört! Pfui! Pfui! Verleumdung«

Am Tag darauf schrieb Hassel zwei Briefe: einen per Maschine an den Bundestagspräsidenten, einen mit der Hand an Johann Cramer. Die Spitzenkräfte der SPD-Fraktion studierten die Kopien beider Schreiben. Ihr Urteil: »Eine grobe Unverschämtheit.«

In dem Brief an Gerstenmaier heißt es, Hassels Gewährsmann stehe zu seinem Wort, verweigere aber wegen des »Ehrenkodex seines Berufsstandes« jegliche öffentliche Aussage. Und so sei der Verteidigungsminister »außerstande gesetzt«, seine Behauptung über Johann Cramer »zu beweisen und damit aufrechtzuerhalten«.

An Cramer schrieb Hassel, aus dem Brief an Gerstenmaier und dem einschlägigen Bundestagsprotokoll könne man ersehen, daß er, der Minister, nie die Absicht gehabt habe, »einen Abgeordneten zu kritisieren«.

* Die amerikanische Flugzeugfirma Lockheed bemühte sich in der fraglichen Zeit (Oktober 1963), das französische Angebot des Transport-Flugzeuges »Transall« mit der Offerte des Lockheed-Transporters »Hercules« auszustechen.

Beschuldigter Cramer

Strafantrag gegen Unbekannt?

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