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ARBEITSLOSE Zwei Hände zum Arbeiten

Mit einer Gesetzesänderung will Bundesarbeitsminister Blüm bis zu einer Milliarde Mark sparen - auf Kosten der Arbeitslosen.
aus DER SPIEGEL 3/1989

Als Bundesarbeitsminister Norbert Blüm seine Länderkollegen so unter Zeitdruck setzte, hoffte er wohl, sie würden seine wahre Absicht auf die schnelle nicht erkennen. Binnen dreier Tage sollten sie, »um den Terminplan nicht zu gefährden«, zu einer geplanten Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) Stellung nehmen.

Fast wäre die Rechnung aufgegangen. Selbst der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Hermann Heinemann (SPD) glaubte zunächst, es gehe nur darum, »daß die Bundesanstalt für Arbeit ihre Praxis beibehalten kann«, wie Blüm scheinheilig die Gesetzesänderung begründet hatte. In Wirklichkeit will er die Hilfe für viele Arbeitslose streichen; die Bundesregierung spart damit rund eine Milliarde Mark an Zuschüssen für die Bundesanstalt für Arbeit.

Wer künftig Arbeitslosenhilfe beantragt, weil kein Anspruch (mehr) auf Arbeitslosengeld besteht, kann leer ausgehen, wenn seine unterhaltspflichtigen Eltern - bei einem Alleinverdiener in der Familie - mehr als rund 2000 Mark netto verdienen. Nach den geplanten Änderungen müssen diese Arbeitslosen ihre Eltern oder erwachsenen Kinder zur Kasse bitten und bereit sein, jede Arbeit anzunehmen. Viele, die jetzt noch Arbeitslosenhilfe erhalten, bekommen dann keine Stütze mehr, denn ein Job als Putzfrau findet sich allemal.

Während die Länderregierungen vergangene Woche das Ausmaß der geplanten Kürzungen noch nicht absehen konnten, protestierten die Vertreter des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages lautstark. Der Bund wolle wieder einmal Geld einsparen, »und die Kommunen sollen das über die Sozialhilfe auffangen«, befürchtet Siegfried Gaertner, Beisitzer beim Deutschen Landkreistag, dem Zusammenschluß der Landkreise. Denn weigern sich Eltern, ihren Kindern finanziell zu helfen, müssen die Sozialämter zahlen und den Unterhaltsanspruch notfalls vor Gericht durchsetzen.

Das geplante Gesetz hält Gaertner für »verfassungsrechtlich bedenklich": Es führe zu einer unterschiedlichen Behandlung der Arbeitslosen, »je nachdem, ob jemand unterhaltspflichtige Angehörige hat oder nicht«. Liegt das Einkommen der Eltern über den Freibeträgen, muß der arbeitslose Nachwuchs alles tun, um sie in die Pflicht zu nehmen. Das bedeutet für viele Arbeitslose, daß sie im ganzen Bundesgebiet nach Jobs suchen müssen, »solange sie zwei gesunde Hände zum Arbeiten haben«, meint der Jurist Georg Schaff von der Arbeitslosenberatungsstelle des DGB und der Arbeiterkammer in Bremen.

Der Arbeitslose aber, dessen Eltern weniger als 2000 Mark versteuern oder nicht mehr leben, braucht zunächst nur die nach dem AFG als »zumutbar« definierten Arbeiten antreten. Danach müssen etwa Mediziner nach dem Studium nicht am Fließband jobben, wenn sie als Arzt keine Stelle finden.

Bislang rechneten die Arbeitsämter den Arbeitslosen, die - trotz besserverdienender Eltern - ihren Unterhalt nicht einklagen wollten, einen »fiktiven Unterhaltsanspruch« an. Das heißt, auch wenn die Betroffenen keinen Unterhalt erhielten, wurde ihnen die Arbeitslosenhilfe gekürzt. Diese Praxis erklärte das Bundessozialgericht im September vergangenen Jahres für rechtswidrig, unter anderem weil »nicht möglicherweise bestehende Rechtsansprüche, sondern die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse der Arbeitslosen maßgebend sind«.

Bei den Arbeitsloseninitiativen löste das Grundsatzurteil Jubel aus, im Arbeitsministerium befürchtete man 400 Millionen Mark Mehrkosten, falls die Arbeitslosenhilfe in Zukunft allen Betroffenen in voller Höhe ausgezahlt werden müsse. Minister Blüm nahm den Richterspruch nicht zur Kenntnis und wies die Bundesanstalt für Arbeit an, weiter so zu verfahren wie bisher.

Blüm steht damit auf verfassungsrechtlich wackligem Boden - immerhin schreibt er den Arbeitsämtern eine vom Bundessozialgericht bislang als rechtswidrig beurteilte Praxis vor. Wohl wissend um die Bedenken, will der Minister jetzt die Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes schnell durchziehen - und wie: Künftig soll die Arbeitslosenhilfe nicht nur um einen fiktiven Unterhalt gekürzt werden, sondern kann für viele ganz gestrichen werden. Wer den Unterhalt nicht bei den Eltern oder dem geschiedenen Ehepartner einklagen will oder nicht bereit ist, jede Arbeit anzunehmen, gilt nicht als »bedürftig« und hat keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe.

SPD-Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs befürchtet, »Leidtragende werden vor allem alleinstehende Frauen mit Kindern sein«. Blüm wirft sie vor, die Zumutbarkeitsanordnung der Bundesanstalt für Arbeit auszuhöhlen. Kritik steht dem Arbeitsminister auch aus den eigenen Reihen ins Haus. Während die SPD-regierten Länder ihre ablehnenden Stellungnahmen termingerecht nach Bonn schicken wollten, lehnten die CDU-Arbeitsminister aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bis Freitag überhaupt einen Kommentar ab. Sie wehren sich dagegen, daß ein Gesetz, das den Ländern Sozialausgaben in Millionenhöhe zumutet, auf die schnelle durchgepeitscht werden soll.

Auch der Vorsitzende der Gruppe »Arbeit und Soziales« der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Günther (CDU), hält nichts von Blüms Idee, die geplante Änderung zusammen mit dem »Kriegsopferversorgungs-Anpassungsgesetz«, das diese Woche dem Kanzler vorgelegt werden soll, als Paket zu verschnüren. Er forderte seine Parteifreunde auf zu prüfen, ob Arbeitslosenhilfe nicht, entgegen der bisherigen Praxis, unabhängig vom Einkommen der Angehörigen gezahlt werden sollte. Es sei schon seltsam, »daß der 80jährige Opa für seinen 58jährigen Sohn immer noch Unterhalt zahlen muß«.

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