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Kondome Zwei pro Tag

Muß der Staat Verhüterli für Sozialhilfeempfänger extra bezahlen?
aus DER SPIEGEL 7/1990

Unverhohlen wirbt die Bundesregierung in Zeitungen und Fernsehspots für ein dünnhäutiges Produkt aus Latex-Gummi: »Durch die Benutzung von Präservativen«, so die Bonner Warnung vor Aids, »läßt sich das Ansteckungsrisiko vermindern.«

Auch Landesregierungen und Gesundheitsämter empfehlen auf Plakaten und in Broschüren - Motto: »Vertrauen ist gut, Kondome sind besser« - Überzieher beim Sex. Mal bekennen flotte Typen in Großanzeigen »Ich liebe mit«, mal zeigen Poster, die Hamburgs Gesundheitssenator Ortwin Runde (SPD) plakatieren ließ, einen aufrechten Präser und den Aufruf: »Zieh dich an Mann!«

Die Appelle kommen an, der Gummi-Anzug gilt als schick. Nur Mann oder Frau, denen es am nötigen Kleingeld fürs alltägliche Kondom (Stückpreis: 0,33 bis 10 Mark) mangelt, sind dann doch beim Selbstschutz ganz schön dumm dran.

Für die 3,3 Millionen westdeutschen Sozialhilfeempfänger etwa, die nach einem ausgetüftelten Warenkorb knapp bemessene »Hilfe zum Lebensunterhalt« (Bundesdurchschnitt für einen Haushaltungsvorstand: 425 Mark) bekommen, sind die Verhüterli nicht vorgesehen. Wer dennoch zum Gummi greife, raten Sozialämter in aller Regel, solle sich die Sonderausgabe gefälligst vom Munde oder sonstwo absparen.

Die Knickrigkeit begründen die Ämter mit den leeren öffentlichen Kassen und dem rapiden Anstieg der Sozialhilfekosten. Hier erhöhten sich die Ausgaben von 1980 bis 1988, vornehmlich durch die wachsende Zahl der Langzeitarbeitslosen, der Aus- und Übersiedler, von 13,2 Milliarden Mark auf 27 Milliarden. Gleichwohl müssen laut Gesetz vom Sozialamt Extra-Zahlungen für »vorbeugende Gesundheitshilfe« ebenso geleistet werden wie »Hilfe zur Familienplanung«, wozu ausdrücklich »empfängnisregelnde Mittel« gehören.

Kondome zählen Behörden nicht dazu. Als etwa eine 28 Jahre alte Frankfurterin aus Sorge vor ungewollter Schwangerschaft um Geld fürs Gummi einkam, wurde sie vom Sozialamt auf den Gesetzesparagraphen zur Familienplanung verwiesen: »Präservative sind nicht dieser Regelung unterzuordnen.«

Einem arbeitslosen Erzieher in der Lüneburger Heide, der unter einer ansteckenden Leberentzündung leidet, wurde die Übernahme der Kondomkosten ebenso verweigert wie einem Lehrer ohne Einkommen in Bremen, der »zwei Präservative pro Tag« begehrte.

Ein Hamburger Sozialamt riet einem 34 Jahre alten stellungslosen Homosexuellen, der nach eigenen Angaben »Geschlechtsverkehr mit ständig wechselnden Partnern« hat und als Aids-Vorsorge monatliche Kosten für 20 Präservative der Marke »HT Spezial« plus vier Tuben »wasserlöslicher Gleitcreme« der Marke »Ky« anmeldete, zu »Einsparungen in anderen vom Regelsatz erfaßten Bereichen«, etwa bei »Hygiene- und Körperpflegemitteln«.

Der Mann müsse überdies, so das Sozialamt, auch »eigenverantwortlich alle Maßnahmen ergreifen«, um sich zu schützen. »Ohne weiteres zuzumuten«, belehrte die Behörde den Bedürftigen, sei »bei Homosexuellen insbesondere die Beschränkung auf einen nicht infizierten Sexualpartner«. Die Freunde könnten sich einem Aids-Test unterziehen und bis zum Vorliegen des Resultats »auf sexuelle Kontakte verzichten«.

Ob der von Minderbemittelten amtlich geforderte Verzicht auf Sauberkeit oder Sex Rechtens ist, muß höheren Orts noch entschieden werden; bislang haben Gerichte mal für, mal gegen die Bezahlung von Kondomen entschieden.

Das Verwaltungsgericht Stade verneinte einen Sozialhilfe-Zuschlag fürs Kondom. Das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden, daß »eine Kostenübernahme des Sozialamts für empfängnisverhütende Mittel in jedem Fall eine ärztliche Verordnung« voraussetze. Die aber gibt es kaum für Kondome - weder zur Verhinderung ungewollter Schwangerschaft noch zur Aids-Vorsorge.

Das Frankfurter Verwaltungsgericht dagegen befand, die Kostenübernahme sei notwendig und »nicht auf ärztlich verordnete Mittel beschränkt«, zumal Anschaffung und Gebrauch von Präservativen keiner »ärztlichen Anweisung und Kontrolle bedarf«.

Das Gericht verwies zudem auf die »tödlichen Gefahren«, die »durch das Auftreten der Aids-Seuche entstanden sind«. Dabei »wiegen die Gefahren«, erkannte die Kammer, »die für den einzelnen und die Allgemeinheit daraus entstehen, daß wegen fehlender oder knapper finanzieller Mittel keine Kondome benutzt werden, unverhältnismäßig schwerer als die Kosten für die Anschaffung von Kondomen«.

Von ähnlichen Überlegungen ließ sich auch das Hamburger Verwaltungsgericht leiten, das die Kosten eines Aids-Kranken auf »bis zu 300 000 Mark« schätzte. Das Gericht verhalf nach ausführlichen Recherchen in Sachen Aids und gleichgeschlechtlichem Sex einem Homosexuellen zu monatlichen Extrazahlungen vom Sozialamt in Höhe von 25,30 Mark »für die Beschaffung von Spezialkondomen und Gleitcreme«.

Die vom Sozialamt geforderte Enthaltsamkeit und Beschränkung auf einen nicht infizierten Partner, so das Gericht, verstoße gegen die »verfassungsrechtlich gewährleistete Menschenwürde« und das Recht »auf freie Entfaltung der Persönlichkeit«. Der Aids-Test biete in vielen Fällen erst nach Monaten oder Jahren Gewißheit über Aids-Viren-Freiheit. Zudem sei »eine streng monogame Lebensweise unter homosexuellen Männern« wohl »utopisch«.

Hamburgs Sozialsenator Runde ließ gegen das Urteil Berufung einlegen. Rechtsanwalt Claus Brandt, der für seinen Mandanten die »Grundsatzentscheidung« erstritten hat, ist empört: »Es ist menschlich und rechtlich unhaltbar«, daß Bund und Länder für »Kondome werben«, zugleich aber Aids-Risikogruppen »den notwendigen Schutz verwehren«.

Bei anderen ist Runde da auch nicht kleinlich. Gerade ließ sein Amt 10 000 Kondome an eine Risikogruppe gratis verteilen: Hamburgs Taxifahrer vergaben die Schutzhüllen bei Fahrten ins Rotlichtviertel St. Pauli an ihre Kunden.

In den Schachteln mit den Gummis fanden die Beschenkten einen Einführungskurs »Wie man das Kondom benutzt«. In Karikaturen ist aufgezeigt, daß Kondome nicht über Finger, Bierflaschen, Sektgläser oder etwa die Nase gezogen werden sollten. Dazu gab's schriftlich den Rat: »Wenn's zu Anfang nicht ganz richtig klappt - helfen lassen. Gemeinsam geht's besser.«

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