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IMMUNITÄT Zweierlei Recht

aus DER SPIEGEL 52/1969

Hamburger Richter und ein Berliner Rechtsanwalt lehrten die Bonner Parlamentarier das Fürchten.

In erster und zweiter Instanz verurteilten hanseatische Gerichte den Hamburger CDU-Abgeordneten Gerhard Orgaß wegen »ernster und nachhaltiger Persönlichkeitsverletzung«, begangen an dem Berliner Anwalt Jürgen Graul, zur Zahlung von 1500 Mark, obwohl der Bundestag die Immunität seines Mitglieds nicht aufgehoben hatte. Das Urteil war Rechtens, denn: Der Immunitäts-Artikel des Grundgesetzes schützt Parlamentarier nur vor strafrechtlicher Verfolgung; Orgaß aber büßte die 1500 Mark in einem Zivilprozeß als Schmerzensgeld ein.

Der Christdemokrat hatte im Mai 1967, wie er meint »in Wahrnehmung berechtigter Interessen«, auf einer Mieterversammlung im evangelischen Gemeindehaus Hamburg-Ohlsdorf den Baugesellschafts-Vertreter Graul einen »hergelaufenen schäbigen Winkeladvokaten« genannt. Zuvor hatte der Anwalt die von der Kündigung bedrohten Mieter vor Zusicherungen des Bundestagsabgeordneten gewarnt: »Lassen Sie sich von den Politikern doch keinen Sand in die Augen streuen, die hier nur leere Versprechungen machen.«

Dazu Orgaß heute: »Ich war über den Zynismus des Rechtsanwalts so empört, daß mir die gerügte Bezeichnung nur so herausflutschte. Ich fühlte mich verpflichtet, als Abgeordneter für die Leute einzutreten. Das hat doch mit niedriger Gesinnung oder gar geschäftlichem Vorteil nichts zu tun.«

Ähnlich dachte der zuständige Bundestagsausschuß. Er lehnte den Antrag Grauls ab, Orgaß durch Aufhebung seiner Immunität zur strafrechtlichen Verfolgung freizugeben. Da besann sich der findige Advokat zivilrechtlicher Prozeßmöglichkeiten zur Durchsetzung seines Anspruchs und erhielt sowohl vor dem Landgericht als auch vor dem Oberlandesgericht in Hamburg recht.

Die Richter hielten sich an den Text des Grundgesetzes. Nach Artikel 46 Absatz 2 dürfen Abgeordnete zwar nicht ohne »Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden«. Dieser Schutz gilt aber nur für Straftaten. Zivilrechtlich bleiben Abgeordnete für von ihnen verursachte Schäden und Schmerzen haftbar.

Die Hamburger Entscheidung, die den Abgeordneten Orgaß für eine Bemerkung außerhalb des Parlaments wie jeden anderen Bürger zur Verantwortung zog, entsprach realistischer Einsicht: Die umfassende Verfolgungsfreiheit der Parlamentarier ist kaum noch zu rechtfertigen, seit die Volksvertretung nicht mehr vor dem willkürlichen Zugriff absoluter Monarchen geschützt werden muß.

Bonns Parlaments-Reformer allerdings sehen es anders. Im Büro des Bundestagspräsidenten von Hasset wird sogar eine Ausdehnung der Immunität erwogen: auf Wahlkandidaten, die noch nicht einmal Abgeordnete sind. Hasseis Hausjurist Kabel: Es darf doch für die Kandidaten, die sich um ein Mandat bewerben, nicht zweierlei Recht geben.«

Ihm sekundiert Hasseis Vize Hermann Schmitt-Vockenhausen, ehemaliger Innenausschußvorsitzender und Mitglied des Immunitätsausschusses: »Wenn vor Wahlen jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden soll, dann müßten wir uns doch den Mund verbinden.« Allerdings räumt Schmitt-Vockenhausen dem Plan wenig Erfolgsaussicht ein. Er glaubt, daß »eine damit verbundene Grundgesetz-Anderung keine Chance« habe.

Nach den Orgaß-Urteilen geht es den Parlaments-Juristen vorerst auch weniger um Ausweitung als um Sicherung der Privilegien. Der Experte für Immunitäts-Sachen beim Bundestag, Dr. jur. Josef Bücker, zum Fall Orgaß: »Wird bei Beleidigungen der zivilrechtliche Weg beschritten, kann es dazu kommen, daß der Schutz der strafrechtlichen Immunität unterlaufen wird.«

Dieser Möglichkeit war sich auch das Hanseatische Oberlandesgericht bewußt. In ihrer 29 Seiten langen Begründung ließen die Richter eine Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu, »da die hier entschiedene Frage ... von grundsätzlicher Bedeutung ist«.

Orgaß sieht sein inzwischen eingeleitetes Revisionsbegehren als Musterprozeß: »Ich bin kein Michael Kohlhaas und will nicht mit dem Kopf durch die Wand. Was ich tue, mache ich doch hier für alle Kollegen.

Die Chancen jedoch, daß Orgaß in Karlsruhe obsiegt, werden von Kennern des Immunitätsrechts gering veranschlagt. Wolfgang Burhenne, Geschäftsführer der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft in Bonn: »Die können den Abgeordneten doch keine Narrenfreiheit geben.«

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