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PARTEIENFINANZEN Zweifelhafter Zuschlag

aus DER SPIEGEL 7/1999

Weil die Bundestagsparteien Ende 1998 bei der Erhöhung der Staatszuschüsse zur Parteienfinanzierung den Zuschlag in eigener Sache großzügig aufgerundet haben, müssen sie jetzt auf Geld warten. Bundespräsident Roman Herzog hat verfassungsrechtliche Bedenken, das Gesetz zu unterschreiben. 230 Millionen Mark hatte das Verfassungsgericht 1992 allen Parteien zusammen zugebilligt. Mehr gebe es nur, wenn eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten Kostensteigerungen errechne. Diese empfahl, rückwirkend ab 1998 maximal 14,49 Millionen Mark draufzulegen - doch der Bundestag rundete auf 15 Millionen Mark auf. Selbst wenn Herzog das Gesetz schließlich unterschriebe, weil wegen einer halben Million Mark kein Verfassungskonflikt drohen soll, müssen die Parteien warten. Ein erster Abschlag des Geldes kann nicht wie geplant am Rosenmontag gezahlt werden, weil die Unterschrift Herzogs fehlt. Er lag die letzten Tage mit Grippe im Bett.

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