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ENERGIEPOLITIK Zweimal zerrissen

Um gegen seinen innerparteilichen Widersacher Eppler bestehen zu können, nervte Forschungsminister Hauff das Kabinett mit seinem längst verworfenen Energiesparprogramm.
aus DER SPIEGEL 28/1979

Forschungsminister Volker Hauff sorgte für Überraschung. Als am Montag vergangener Woche das Kabinett in einer Sondersitzung die Regierungserklärung des Kanzlers zur Energielage der Nation vorbereitete, zog er nach zwei Stunden Diskussion ein Papier aus der Tasche -- seinen Energiesparkatalog, der schon in der Woche zuvor in Tokio von Kanzler und Vizekanzler verworfen worden war.

»Wir sind doch hergekommen«, schnauzte Hans-Dietrich Genscher, »die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu besprechen.« Und er fragte in die Runde, wie man eigentlich dazu komme, sich jetzt noch einmal mit dem schon längst abgelegten Sparprogramm des Kollegen Hauff zu beschäftigen.

Der FDP-Chef, der Hauff ohnehin linker Spinnereien verdächtigt, redete sieh immer mehr in Rage, so sehr, daß Kanzler Helmut Schmidt, obwohl voll auf Genschers Linie, eingriff: »Ich will keine Polemik im Kabinett.«

Hauff konnte nach den schlechten Erfahrungen in Japan voraussehen, welche Wirkung seine Tischvorlage haben würde. Für das Gipfelspektakel hatte er von seinen Mitarbeitern eine Sparliste zusammenstellen lassen, die den Liberalen als Einstieg in energiepolitische Planwirtschaft erschien. So wollte Hauff Verbrauchsnormen für Haushaltsgeräte und Autos einführen, neue Ölheizungen und ölbeheizte private Schwimmbäder verbieten.

Die Ablehnung von Regierungschef und FDP-Ministern fiel derart schroff aus, daß sich Hauff ein Wochenende lang mit Rücktrittsgedanken quälte.

Um so erstaunter war die Kabinettsrunde am Montag, daß der Forschungsminister offenbar darauf aus war, sich freiwillig eine zweite Schlappe einzuhandeln. Zwar präsentierte er eine bereinigte Fassung. So fehlte das Schwimmbadverbot, das dem Kanzler -- selbst Eigentümer eines Hallenbades mit Acht-Meter-Becken in seinem Hamburger Eigenheim -- schon in Tokio besonders mißfallen hatte. Aber auch der Hauffsche Torso bot Anlaß genug für abfällige Bekundungen.

Punkt für Punkt gingen die Minister noch einmal das Papier durch -- unter ständigen Sticheleien gegen den Kollegen aus dem Schwabenland. Als sie etwa zum Vorschlag Hauffs kamen, mit einem Energieverbrauchsgesetz Sparsamkeit im Haushalt zu erzwingen, höhnte Genscher, wie der Kollege sich denn das denke; ob er etwa einer Familie mit drei Kindern drei Kochplatten und einer mit vier Kindern vier Kochplatten genehmigen wolle.

Als es um den Hauff-Vorschlag ging, in Neubaugebieten Zentralheizungen zwangsweise an Fernwärmesysteme anzuschließen, belehrte Wohnungsbauminister Dieter Haack den SPD-Kollegen: Das sei auch jetzt schon, noch geltendem Recht, möglich.

Der für Energie zuständige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff wiederholte knapp seine Meinung, die er schon zuvor in einer Stellungnahme schriftlich hatte fixieren lassen. Wiederkehrende Beurteilung: »Abzulehnen, äußerstenfalls prüfen.« Kabinettsmitglieder hatten nach dem Debakel nur eine Erklärung für die frei gewählte Niederlage des Forschungsministers: Hauffs parteiinterne Auseinandersetzung mit dem Energiesparapostel Erhard Eppler im SPD-Landesverband Baden-Württemberg. An diesem Wochenende muß er auf dem Parteitag in Fellbach seinem Rivalen und dessen Anhängern vorweisen, was er als Minister in Bonn zu diesem Thema beigetragen hat. Er kann nun seine auf Eppler getrimmte Liste zitieren, die ihm gleich zweimal vom Kanzler und der FDP zerrissen worden sei.

Die Einbuße an Prestige in Bonn glaubt der Forschungsminister verkraf-* Im Bundeskanzleramt.

ten zu können -- zumal ihm der Kanzier einen passablen Abgang ermöglicht hat. Ein Kabinettsausschuß soll erneut, und dann zum drittenmal, alle Sparvorschläge prüfen. Als Hauff jedoch hoffnungsvoll fragte, wer denn diesem Gremium vorsitzen solle, antwortete Schmidt . »Selbstverständlich der für Energie zuständige Minister.«

Daß Hauff beim dritten Versuch mehr Glück haben wird, bezweifelt er selbst. Der Minister: »Wenn der Lambsdorff nein sagt, dann läuft nichts.«

Und nein hat der Graf schon zweimal gesagt.

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