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RECHT / STRAFRECHTSREFORM Zweiter Klasse

aus DER SPIEGEL 37/1969

Es war wie Silvester. Um Mitternacht zwischen Sonntag und Montag vergangener Woche brannte über dem Gärtnerplatz in München ein Freudenfeuerwerk ab. Homosexuelle in der Weltstadt mit Herz begrüßten den 1. September -- den Stichtag, der nicht nur Ehebrechern und Sodomisten, sondern auch der gleichgeschlechtlichen Liebe unter Männern Straffreiheit bescherte.

Doch während diese überfällige Reform des Sexualstrafrechts endlich eine knapp hundert Jahre alte deutsche Rechtspraxis beendet hat, erwachsene Bürger wegen ihres Liebeslebens gerichtlich zu entehren, sollen andere Delinquenten vorerst weiterhin einer Makel-Justiz ausgesetzt bleiben: der Einstufung als Zuchthaus- oder als Gefängnisgefangene.

Zwar hat der Bundestag im Mai dieses Jahres im Zuge der Teilreform des Strafgesetzbuches von 1871 auch die Unterscheidung zwischen den Strafarten »Zuchthaus« und »Gefängnis« abgeschafft und eine einheitliche Freiheitsstrafe eingeführt. Aber die Beseitigung diskriminierender Unwerturteile tritt erst am 1. April 1970 in Kraft -- weil die Bürokraten der Bundesländer mit der Reform nicht Schritt halten konnten.

Dabei ging es kaum je darum, die beiden Strafarten praktisch einander anzugleichen; der Streit um die Einheitsstrafe war von Anfang an ein Ehren-Handel.

Die Zuchthausstrafe habe »einen entehrenden Effekt«, sie stempele den Verurteilten »zu einem Bürger zweiter Klasse« und erschwere zudem erheblich seine »Wiedereingliederung« in die Gesellschaft, plädierte der Berichterstatter des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, der SPD-Abgeordnete Dr. Adolf Müller-Emmert, im Parlament. Der bayrische Justizminister Dr. Philipp Held hingegen argumentierte Im Bundesrat: »Dem Schuldstrafrecht würde es nach unserer Meinung besser entsprechen, wenn das in der Strafe liegende sittliche Unwerturteil über eine Tat nicht nur in der Dauer, sondern auch in der Art der Strafe zum Ausdruck käme.«

In der Vollzugspraxis war die Diskussion längst entschieden. »In den Anstalten hätte man von heute auf morgen umstellen können«, sagt zum Beispiel der Sprecher des baden-württembergischen Justizministeriums Peter Bogusch. Hessens Strafvollzugsreferent, Regierungsdirektor Dr. Hans Dahlke, hat »diese etwas grotesken Unterschiede« in seinem Bereich schon vor Monaten außer Kraft gesetzt: »Lediglich die Etikettierung ist noch da.« Und auch der Direktor der Strafanstalt Werl, Hellmut Ihle, sieht in einer sofortigen Umstellung »kein Problem

Ein wesentlicher Unterschied bestand bislang darin, daß Gefängnisinsassen -- anders als Zuchthausgefangene -- nicht zur Außenarbeit in Anstaltskleidung gezwungen werden konnten. Innerhalb der Anstalten lebten Häftlinge beider Kategorien oft sogar gemeinsam in einer Zelle.

Die Länderjustizminister kamen denn auch überein, mit Wirkung vom 1. Juli dieses Jahres die wenigen Sondervorschriften für Zuchthausgefangene aufzuheben, die schon bis dahin kaum noch beachtet wurden. Nunmehr werden »bei guter Führung« Zuchthausinsassen die gleichen »Vergünstigungen« zugestanden wie Gefängnisgefangenen. Sie dürfen beispielsweise mehr als ein Familienphoto, Blumen und Bilder in der Zelle haben. Besuchs- und Schreiberlaubnis, eigene Bücher und Musikinstrumente werden unter gleichen Voraussetzungen gewährt.

Die Länder waren es aber andererseits auch, die Anlaß zu der gesetzgeberischen Farce gaben, ein Übergangsrecht zu schaffen, das nicht verwirklicht wird. Während es dem Bundestag gelang, die einschlägigen Vorschriften von knapp hundert Gesetzen der neuen Strafrechtslage anzupassen, erklärten sich die Länder außerstande, ihre regional geltenden Strafvorschriften rechtzeitig umzuformulieren.

Deswegen müssen Deutschlands Richter noch sieben Monate lang Zuchthausstrafen verhängen, die in keinem Zuchthaus mehr verbüßt werden, sondern laut Eingeständnis des Gesetzgebers nur einen Effekt haben: Ein Verurteilter wird als »Bürger zweiter Klasse« eingeordnet.

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