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Zwingende Norm

aus DER SPIEGEL 2/1995

Professor Seiffert, 68, leitet das Institut für Osteuropäisches Recht der Universität Kiel.

Die Moskauer Regierung beansprucht das Recht, in Tschetschenien die »verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen«. Angeblich verteidigt sie dort die »territoriale Integrität« der Russischen Föderation. Doch um welche Verfassung soll es sich dabei handeln?

Die der Russischen Föderation, die am 25. Dezember 1993 in Kraft trat, kann es nicht sein, weil die Bevölkerung Tschetscheniens an der Volksabstimmung über diese russische Verfassung nicht teilgenommen hat, auch nicht an den gleichzeitigen Wahlen zur Bundesversammlung (Parlament) der Russischen Föderation. Die russische Verfassung von 1993 hat also in der tschetschenischen Republik keine Gültigkeit erlangt, weil Tschetschenien sich schon zwei Jahre zuvor für unabhängig erklärt hatte.

Damals galt noch die kommunistische Verfassung der Russischen Föderation von 1978, weitgehend überlagert von der Verfassung der UdSSR, die bis zum 25. Dezember 1991 existierte. Deren Text bekannte sich zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und sah den Austritt der Unionsrepubliken als Möglichkeit vor - zwei Prinzipien, von denen Jelzin, der ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk und Belorußlands Stanislaw Schuschkewitsch im Dezember 1991 Gebrauch machten: Sie lösten die UdSSR auf.

Warum sollten diese Prinzipien nicht für Tschetschenien gelten, eine Republik innerhalb der Russischen Föderation? Die Achtung des Selbstbestimmungsrechts ist nach dem Völkerrecht, etwa der Helsinki-Akte von 1975, eine allgemein anerkannte Norm zwingenden Charakters, von der nicht abgewichen werden darf, zumal wenn sie in das innerstaatliche Recht einer Verfassung aufgenommen ist - wie in Deutschland, der UdSSR, in Rußland.

Das Selbstbestimmungsrecht schließt, soweit das geographisch möglich ist, die Sezession ein. Seine Verweigerung oder Verletzung gilt im Völkerrecht als Verbrechen. Folglich hatten nicht nur Rußland, die Ukraine, Belorußland und später weitere Ex-Republiken der UdSSR das Recht, sich für selbständig zu erklären, sondern auch die Republik Tschetschenien - und zwar sogar dann, wenn die russische Verfassung von 1993 tatsächlich für Tschetschenien gültig wäre: Artikel 15 dieser Verfassung erklärt die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts zum Bestandteil des verfassungsrechtlichen Systems der Russischen Föderation.

Und in Artikel 5 heißt es, der föderative Aufbau gründe sich auch auf die Selbstbestimmung der Völker. Die »Quelle der Macht der Republiken«, die zur Russischen Föderation gehören, ist laut dem Moskauer Juristischen Kommentar von 1994 nicht ein Staat, sondern das Volk - wörtlich: »Das ist die Gesamtheit aller Bürger der gegebenen Republik.«

Man kann es drehen, wie man will: Das Volk der Tschetschenen besitzt das Selbstbestimmungsrecht und hat davon Gebrauch gemacht - mit der Unabhängigkeitserklärung von 1991, mit der Entwicklung seiner Staatlichkeit seither und mit seiner Verteidigung heute. Die russische Intervention ist ein Rechtsbruch, zumal das Gewaltverbot ohnehin zu den allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts gehört.

Wer im Westen davon spricht, Tschetschenien sei ein »Bestandteil« Rußlands, der Konflikt mithin »eine innere Angelegenheit«, setzt sich dem Vorwurf aus, selbst rechtswidrige Positionen zu vertreten.

Wolfgang Seiffert
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